§ 14 Datenschutzrecht / E. Anfragen der Datenschutzbehörden

I. Muster: Auskunft bezüglich Kameraüberwachung

Rz. 8

Muster 14.4: Auskunft bezüglich Kameraüberwachung

Muster 14.4: Auskunft bezüglich Kameraüberwachung

_________________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________,

vielen Dank für die Anfrage und die Übersendung des Anschreibens der Landesdatenschutzbehörde _________________________, das auf einer Beschwerde eines Betroffenen fußt.

Tatsächlich ist die Kameraüberwachung nicht erst seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein sensibles Thema, rückt seitdem aber immer mehr in das Blickfeld der Aufsichtsbehörden und kann im Fall (gravierender) Verstöße zu erheblichen Bußgeldern führen.

Zur Prüfung, ob die der Beschwerde zugrunde liegenden Vorwürfe begründet sind und wie gefährlich das Verfahren sein kann, bin ich auf weitere Informationen von Ihnen angewiesen. Im Wesentlichen kommt es auf die Ausrichtung der Kamera, das davon erfasste Sichtfeld, physische oder technische Privacy-Maßnahmen (z.B. Blende zur Abschirmung des Erfassungsbereichs der Kamera oder Überlagerung/Schwärzung durch Software) und die möglichen Rechtfertigungsgründe der Überwachung an. Je nach potenzieller Schwere des Verstoßes können (jedenfalls bei erstmaligen vermeintlichen Verstößen) pragmatische Lösungen mit den anfragenden Behörden erreicht werden. Hierbei kommt es auch darauf an, ob und in welchem Umfang Sie die Kameraüberwachung in Zukunft aufrechterhalten wollen. Über diese Punkte sollten wir sprechen.

Ganz generell ist eine Kameraüberwachung zulässig, wenn eine taugliche Rechtsgrundlage vorliegt – in der Regel ist es das sog. berechtigte Interesse des Betreibers, wenn die Grundsätze der Datensparsamkeit (Speicherfrist) und Zweckbindung eingehalten werden und wenn technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit eingehalten wurden (z.B. sichere Speicherung, kein ungeschützter WLAN-Zugriff auf Kamera und/oder Speicher etc.). Je nach Fallgestaltung müssen potenzielle Betroffene durch Beschilderung auf die Kameraüberwachung hingewiesen werden. Ein einfaches Kamerapiktogramm genügt in der Regel nicht, die Beschilderung muss weitere Informationen zum Verantwortlichen, zum Zweck der Verarbeitung u.v.m. enthalten.

Generell ist es wichtig, die Anfrage der Behörde ernst zu nehmen und innerhalb der gesetzten Fristen zu reagieren.

Je nach Fallgestaltung kann es sinnvoll sein, gegenüber der/dem Beschwerdeführer/in – soweit die Identität bekannt ist – eine sog. vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben, wenn Sie fürchten, dass sie oder er zivilrechtlich gegen Sie vorgehen könnte. Damit kann das zivilrechtliche Streitpotenzial verringert oder gar gänzlich ausgeräumt werden. Gerade in Fällen, in denen Sie auch zukünftig die Kameraüberwachung (ggf. in abgeänderter Form) fortführen möchten, ist hier aber ggf. besondere Sorgfalt an die Abfassung der Unterlassungserklärung anzulegen.

Ich stehe Ihnen für ein persönliches Gespräch zum weiteren Vorgehen gerne zur Verfügung. Bitte berücksichtigen Sie, dass angesichts der im behördlichen Schreiben gesetzten Frist regelmäßig eine Bearbeitungsdauer von zwei Wochen einzuplanen ist. Erforderlichenfalls ist hier ein Fristverlängerungsantrag zu stellen, dem häufig entsprochen wird. Auch dürfte es sinnvoll sein, parallel zur Vorbereitung der Antwort die behördliche Akte zur Einsicht anzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Rechtsanwalt)

II. Erläuterungen

Rz. 9

Nach Ansicht des Autors spielen "Kamerafälle" eine außerordentlich große Bedeutung, wenn es um die ersten "touch points" mit der zuständigen Landesdatenschutzbehörde geht. Dies ist der Bereich, in dem anwaltliche Berater nicht nur von Unternehmensmandanten, sondern zunehmend auch Privatmandanten beauftragt werden, wenn beispielsweise Nachbarn sich über Kameraüberwachung oder Drohnenflüge des potenziellen Mandanten beschweren.

Viele Landesdatenschutzbehörden übersenden den potenziellen Mandanten teils umfangreiche Fragebögen mit unter Umstände mehr als 20 Fragen u.a. zur Kameratechnik, Dauer der Speicherung und vielen anderen Details, die gerade technische Laien und Privatanwender überfordern. Aus der Erfahrung heraus geben sich viele Datenschutzbehörden jedenfalls in "Privatfällen" mit einer Kurzstellungnahme zufrieden, die nicht auf alle Fragen en detail eingeht, sondern auf abstrakterer Ebene die Fragen zusammenfassend beantwortet. Gepaart mit einem Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter kann dies auch bei Fällen eindeutiger Verstöße mitunter zum Absehen von weiteren Maßnahmen führen.

Wichtig ist aus Sicht des Autors der Hinweis darauf, dass der Betroffene einer unzulässigen Kameraüberwachung auch zivilrechtlich gegen den potenziellen Mandanten vorgehen kann. Je nach Fallgestaltung lohnt sich daher die Prüfung, ob eine sog. vorbeugende Unterlassungserklärung (ggf. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, um keinen Boden für Begehrlichkeiten immaterieller Schadensersatzansprüche zu schaffen) abgegeben werden sollte.