§ 14 Der Anspruch auf Pflegeteilzeit nach § 3 PflegeZG / II. Pflegebedürftige nahe Angehörige

Rz. 13

Der Gesetzgeber definiert die nahen Angehörigen in § 7 Abs. 3 PflegeZG abschließend wie folgt:

1.	Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,
2.	Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,
3.	Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

Rz. 14

Pflegebedürftig ist ein solcher naher Angehöriger nach der Begriffsbestimmung in § 7 Abs. 4 PflegeZG dann, wenn er die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllt. Eine nur drohende Pflegebedürftigkeit (anders formuliert: die voraussichtliche Erfüllung der Voraussetzungen nach §§ 14, 15 SGB XI) genügt zwar für die Kurzzeitpflege nach § 2 PflegeZG, nicht aber für die Pflegezeit/Pflegeteilzeit nach § 3 PflegeZG. Das ergibt sich ausdrücklich aus § 7 Abs. 4 S. 2 PflegeZG.

Rz. 15

Nach der Grundregel des § 14 Abs. 1 S. 1 und 3 SGB XI sind solche Personen pflegebedürftig, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen, wenn diese Pflegebedürftigkeit auf Dauer – voraussichtlich also für mindestens sechs Monate – und mit mindestens der in § 15 SGB XI festgelegten Schwere besteht. Nach § 15 SGB XI lassen sich je nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mithilfe eines komplexen Punktesystems fünf verschiedene Pflegegrade (Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5) ermitteln.^[8] Für die Berechtigung eines Beschäftigten zur Pflegezeit/Pflegeteilzeit ist der konkrete Pflegegrad ihres nahen Angehörigen nicht von Bedeutung, solange nur die Pflegebedürftigkeit überhaupt besteht – also mindestens Pflegegrad 1 festgestellt ist.

Rz. 16

Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und – wenn ja – welcher Pflegegrad vorliegt, sind die Pflegekassen verantwortlich, die ihrerseits den medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder andere unabhängige Gutachter beauftragen, § 18 Abs. 1 S. 1 SGB XI. Nicht ausdrücklich geregelt ist im Pflegezeitgesetz die Frage, ob Pflegezeit/Pflegeteilzeit bereits beantragen kann, wer zwar einen objektiv pflegebedürftigen nahen Angehörigen pflegen möchte, dessen Pflegebedürftigkeit aber durch die Pflegekasse noch nicht formal festgestellt worden ist.^[9]

Rz. 17

Akut im Sinne von § 2 Abs. 1 PflegeZG, also unerwartet oder unvermittelt aufgetreten, muss die Pflegesituation für die Langpflegezeit nach § 3 PflegeZG jedenfalls nicht sein.^[10]

[8] Die fünf Pflegegrade haben mit Wirkung seit 1.1.2017 die zuvor bestehenden und in der Bevölkerung bis heute besser bekannten drei Pflegestufen abgelöst.

[9] Dazu sogleich Rdn 19 f.

[10] So auch ErfK/Gallner § 2 PflegeZG Rn 2; BAG vom 15.11.2011 – 9 AZR 348/10 – NZA 2012, 323, 325 (auch zur Definition des Begriffs "akut").