§ 14 Die Anordnung eines Vermächtnisses / IV. Das Pflegevergütungsvermächtnis als besonderes Bestimmungsvermächtnis

1. Allgemeines

Rz. 127

Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass der Erblasser von seinen Abkömmlingen, seinem Ehegatten oder aber auch familienfremden Personen mit viel Aufwand und Einsatz gepflegt wird. Eine Regelung über die Vergütung wird unter Lebenden nur selten getroffen. Nach dem Erbfall stellt sich dann häufig die Frage, ob einer Pflegeperson für ihre Tätigkeit ein Entgelt zusteht.

2. Mögliche Anspruchsgrundlagen

Rz. 128

Denkbar sind Ansprüche auf der Grundlage schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen Erblasser und Pflegeperson. Falls der Nachweis einer solchen Vereinbarung (Dienstvertrag) gelingt, besteht auf dieser Grundlage ein Anspruch auf die vereinbarte bzw. übliche Vergütung. Der Nachweis eines vereinbarten Entgelts dürfte aber gerade für den Fall, dass eine dem Erblasser nahestehende Person, etwa ein naher Verwandter, diesen gepflegt hat, oftmals nur schwer zu führen sein. Bei Dienstleistungen von Verwandten, Freunden und in eheähnlichen Verhältnissen Lebenden wird grundsätzlich ein Indiz für Unentgeltlichkeit sprechen.

Rz. 129

Zu denken ist weiterhin an einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 683 BGB,^[162] wobei diese Vorschriften lediglich Aufwendungsersatz gewähren, nicht aber ein Entgelt. Allerdings ist § 683 BGB im Wege der korrigierenden Interpretation dahingehend auszulegen, dass dem Geschäftsführer eine angemessene Vergütung zusteht, wenn die Übernahme der Geschäftsführung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.^[163] Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag wird jedoch die Abgrenzung zwischen reinem Gefälligkeitsverhältnis und rechtsgeschäftlichem Verhältnis relevant.^[164]

Rz. 130

Ebenso scheiden auch Ansprüche aus Sozialrecht aus, da im Sozialrecht nur derjenige anspruchsberechtigt ist, der gepflegt wird, mithin der Pflegebedürftige selbst, nicht aber die Pflegeperson. So steht das Pflegegeld gemäß §§ 36, 37 SGB XI ausschließlich dem Pflegebedürftigen selbst zu. Das Gleiche gilt für das Pflegegeld nach SGB XII (§ 64 SGB XII).

Die Ansprüche der Pflegeperson sind in § 44 SGB XI geregelt. Sie umfassen Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge, auf Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie auf Unterhaltsgeld gemäß § 46 ArbFG. Darüber hinaus gewährt § 45 SGB XI einen Anspruch auf kostenlose Schulungskurse. Ein sozialrechtlicher Vergütungsanspruch ist aber gerade nicht vorgesehen.

Rz. 131

Handelt es sich bei der pflegenden Person um einen Abkömmling des Erblassers, kann im Falle des Todes eine Ausgleichung der erbrachten Pflegeleistung nach § 2057a BGB in Betracht kommen. Nach dem Ausgleichungstatbestand des § 2057a BGB sind Pflegeleistungen, die Abkömmlinge gegenüber dem Erblasser erbracht haben, bei der Erbteilung zu berücksichtigen. Bei § 2057a BGB handelt es sich aber ebenso wie bei den §§ 2050 ff. BGB lediglich um eine gesetzliche Vermutung, die durch einen anderslautenden Erblasserwillen widerlegt werden kann.^[165]

Rz. 132

Ein Ausgleichungsanspruch kommt außerdem nur in Betracht, wenn die Leistung unentgeltlich gewesen ist und der Abkömmling auch keinen Anspruch aus einem anderen Rechtsgrund, beispielsweise aus § 812 BGB, hat.^[166] Besteht ein solcher Anspruch aus Bereicherungsrecht, ist dieser eine Nachlassverbindlichkeit, die letztlich alle Erben trifft und damit auch den Anspruchsberechtigten.^[167] In der Praxis entstehen hier beinahe immer Abgrenzungsschwierigkeiten. Bei Erbfällen, die bis 31.12.2009 eingetreten sind, konnte eine Ausgleichung gem. § 2057a BGB schließlich nur geltend gemacht werden, wenn der Pflegende auf eigenes Einkommen verzichtet hat. Für seit 1.1.2010 eingetretene Erbfälle muss nach der Neufassung von § 2057a BGB diese Voraussetzung nicht mehr vorliegen, d.h. ein Pflegender kann auch dann einen Ausgleich verlangen, wenn er eigenes Einkommen erzielt hat.

[162] MüKo/Ann, § 2057a Rn 32.

[163] Palandt/Sprau, § 683 Rn 8;.

[164] Kerscher/Krug/Spanke, Das erbrechtliche Mandat, § 9 Rn 1 ff.

[165] Zur Aufhebung der Ausgleichungspflicht durch letztwillige Verfügung siehe Damrau, FamRZ 1969, 581; Palandt/Weidlich, § 2057a Rn 16; Staudinger/Löhnig [2016], § 2057a Rn 4; BeckOK BGB/Lohmann, § 2057a Rn 1. Vgl. dazu auch Kues, ZEV 2000, 434 und Petersen, ZEV 2000, 432.

[166] Staudinger/Löhnig [2016], § 2057a Rn 21; BeckOK BGB/Lohmann, § 2057a Rn 9; Damrau, FamRZ 1969, 581.

[167] Lange/Kuchinke, § 15 III 5; BeckOK BGB/Lohmann, § 2057a Rn 11; Staudinger/Löhnig [2016], § 2057a Rn 35 mit Rechenbeispielen.

3. Die ausdrückliche Anordnung eines Pflegevergütungsvermächtnisses

Rz. 133

Um die Pflegeperson im Erbfall angemessen zu berücksichtigen, kann ein so genanntes Pflegevergütungsvermächtnis testamentarisch angeordnet werden. Ist die Pflegeperson bereits bekannt, kann sie direkt im Testament benannt werden. Dann ist nur noch der Umfang zu bestimmen. Ist die Pflegeperson noch nicht bekannt und will der Erblasser den Umfang noch nicht bestimmen, so kann ein möglicher in Betracht kommender Personenkreis bestimmt werden und sowohl die Auswahl der als Vermächtnisnehmer begünstigten Person als auch der Umfang...