Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
a) Vorschüsse, Zahlungen, sonstige Leistungen des Mandanten
Rz. 111
§ 16 Abs. 2 BORA lautet:
Zitat
"Der Rechtsanwalt darf nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe von seinem Mandanten oder Dritten Zahlungen oder Leistungen nur annehmen, die freiwillig und in Kenntnis der Tatsache gegeben werden, dass der Mandant oder der Dritte zu einer solchen Leistung nicht verpflichtet ist."
Es fällt auf, dass hier nicht "Beiordnung", sondern "Bewilligung" steht. Es dürfte "Beiordnung" gemeint sein, weil allein durch die Bewilligung dem Anwalt noch keine Rechte und Pflichten erwachsen.
b) Vergütungsvereinbarungen, § 3a Abs. 3 RVG
Rz. 112
Zur Vergütungsvereinbarung gilt § 3a Abs. 3 RVG. Eine Vergütungsvereinbarung ist nichtig, wenn eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Wenn eine Vergütung vereinbart wird, die nicht höher ist als die gesetzliche Vergütung, ist die Vereinbarung gültig. Die "gesetzliche Vergütung" kann nur das bedeuten, was sie sonst auch bedeutet, nämlich die Gebühr gem. Tabelle zu § 13 RVG ("Reichenrecht").
Rz. 113
Streitig ist, welche Wirkung eine solche Vergütungsvereinbarung während der Dauer von Bewilligung und Beiordnung hat.
Rz. 114
Ist die vertraglich vereinbarte gesetzliche Gebühr ebenso gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gesperrt oder bewirkt eine solche Vergütungsvereinbarung die Aufhebung dieser Sperre? Nach ganz h.M. hat diese Gebührenvereinbarung während der Dauer der Bewilligung keine rechtliche Wirkung. Die Sperrwirkung des § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO greift auch hier ein.
c) § 58 Abs. 1, 2 RVG und die Anrechnung
aa) Beratungshilfegebühren, Zahlungen gem. § 9 BerHG
Rz. 115
Die Gebühr gem. Nr. 2500 VV RVG wird nicht angerechnet, die Gebühren gem. Nrn. 2501, 2503 VV RVG werden entsprechend der jeweiligen Regelung angerechnet. Nach h.M. werden diese Gebühren nicht zuerst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der VKH-Vergütung angerechnet, sondern unmittelbar auf die VKH-Vergütung, und zwar nicht nur auf die Verfahrensgebühr, sondern auf alle im anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallenden Gebühren (vgl. Rdn 23 ff.).
Zahlungen gem. § 9 BerHG werden gem. § 58 Abs. 1 RVG angerechnet (vgl. Rdn 35, 36 zur Frage, worauf die Anrechnung erfolgt).
bb) Anrechnung der Geschäftsgebühr, Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG
Rz. 116
Eine anrechnungspflichtige Geschäftsgebühr wird zunächst mit dem anrechnungspflichtigen Teil gem. Vorb. 3 Abs. 4 RVG VV RVG auf Kosten, die die Staatskasse nicht übernimmt, dann auf die weitere Vergütung gem. § 50 RVG und schließlich auf die Gebühren gem. § 49 RVG verrechnet. Anzurechnen ist nur, soweit bezahlt ist. Auch wenn ein Titel gegen den Mandanten hierüber vorliegt, der nicht bezahlt ist, erfolgt keine Anrechnung. Auch eine Titulierung gegenüber dem zahlungspflichtigen Gegner ändert hieran nichts. Erforderlich ist, dass tatsächlich Zahlung erfolgt ist. Aus diesem Grund beschränkt sich die Anzeigeverpflichtung gem. § 55 Abs. 5 S. 3, 4 RVG auf Anzeige erfolgter Zahlung.
d) Rechenbeispiele
Rz. 117
Beispiel 1
Der Antragsteller forderte 5.000,00 EUR. Er hat dem Anwalt die angefallenen 1,0 Gebühren für das VKH-Verfahren und weitere 100,00 EUR als Vorschuss bezahlt. Es wurde ihm Verfahrenskostenhilfe gegen Raten bewilligt. Der Rechtsstreit wird durchgeführt.
Es fallen folgende Gebühren an:
Im sogenannten Reichenrecht (Tabelle § 13 RVG) entstehen: |
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1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 5.000,00 EUR) |
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393,90 EUR |
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 5.000,00 EUR) |
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363,60 EUR |
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757,50 EUR |
Die Verfahrenskostenhilfegebühren betragen nur (Tabelle § 49 RVG): |
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG |
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(Wert: 5.000,00 EUR) |
334,10 EUR |
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1,2 Terminsgebühr Vorb. 3.3.6, Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 5.000,00 EUR) |
308,40 EUR |
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642,50 EUR |
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757,50 EUR |
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– 642,50 EUR |
Die weitere Vergütung (§ 50 RVG) beträgt also: |
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115,00 EUR |
Der Mandant hat bezahlt:
1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3335 VV RVG |
303,00 EUR |
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er hat außerdem bezahlt als Vorschuss |
100,00 EUR |
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403,00 EUR |
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Hieraus wird auf die weitere Vergütung verrechnet: |
– 115,00 EUR |
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Es verbleiben: |
288,00 EUR |
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Die Staatskasse bezahlt auf die VKH-Vergütung statt |
642,50 EUR |
wegen Abzugs von |
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– 288,00 EUR |
nur noch: |
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354,50 EUR |
Rz. 118
Verständlicherweise hat sich die Frage gestellt, ob dieses Ergebnis nicht zugunsten des Mandanten änderbar ist, indem vor der Zahlung vereinbart wird, dass alles, was andernfalls der Staatskasse zugute käme, dem Mandanten zurückzubezahlen ist. Es ist umstritten, ob eine solche Vereinbarung statthaft ist. Die Interessen des Mandanten und...