Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
aa) Antrag auf Herabsetzung der Raten
Rz. 57
Der Wert eines solchen Abänderungsverfahrens – wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der bedürftigen Partei – bestimmt sich nach dem Interesse der Abänderung, wobei maßgebend der Betrag ist, der sich aus dem verlangten Minderungsbetrag einerseits, der Anzahl der noch zu bezahlenden Monatsraten andererseits berechnet.
Die Herabsetzung der Raten ist bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen. Zum Nachweis der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers ist eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen vorzulegen.
bb) Überprüfungsverfahren
Rz. 58
Der Mandant hat während der vier Jahre nach Beendigung des Verfahrens, für das die Verfahrenskostenhilfe bewilligt war, Pflichten gegenüber der Staatskasse:
Neben der weiter bestehenden Überprüfung der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers wurde eine Meldepflicht des Antragstellers eingeführt. Gem. § 120a Abs. 2 ZPO muss die bedürftige Partei unverzüglich dem Gericht melden, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben oder wenn sich ihre Anschrift ändert. Bei gehaltsabhängigen Parteien bedeutet das, dass sich bei Verbesserungen i.H.v. 100,00 EUR monatlich brutto (sei es mehr Einkommen, sei es geringere Schulden) die Meldepflicht ausgelöst wird. Verstöße gegen diese Verpflichtungen sind scharf sanktioniert. In § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist Aufhebung vorgesehen, wenn diesen Pflichten absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit nicht oder nicht unverzüglich nachgekommen wurde.
Rz. 59
Die fortbestehende Bedürftigkeit hat der Antragsteller im Rahmen einer Überprüfung durch Vorlage des vollständig ausgefüllten Formulars "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nebst Belegen nachzuweisen.
Der Anwalt, der den Antragsteller bereits im Bewilligungsverfahren vertreten hat, bleibt auch im Rahmen des Überprüfungsverfahrens zustellungsbevollmächtigt (von Jungbauer treffend beschrieben mit: "Einmal PKH-Anwalt – immer PKH-Anwalt"). Nach Auffassung des OLG Brandenburg soll dies auch für formlose Mitteilungen gelten.
cc) Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe (Entpflichtung)
Rz. 60
Die Entpflichtung des beigeordneten Anwalts kann gem. § 48 Abs. 2 BRAO nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgen. Ein solcher wichtiger Grund i.S.d. § 48 Abs. 2 BRAO kann gegeben sein, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend zerstört ist.
Der einmal beigeordnete Anwalt verliert seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse nach § 45 RVG jedoch nicht, wenn die bewilligte Verfahrenskostenhilfe aufgehoben wird.