Ingrid Groß, Dr. iur. Thomas Eder
Rz. 126
Aus diesem Rechtsverhältnis sei folgendes Problem hervorgehoben:
Gem. § 122 Abs. 2 ZPO ist, wenn der Antragsteller Verfahrenskostenhilfe ohne Raten bekommen hat, auch der Gegner einstweilen von der Zahlung von Gerichtskosten befreit.
Rz. 127
Beispiel 1
Der Antragsteller einer Zugewinnklage über 20.000,00 EUR hat ratenlose Verfahrenskostenhilfe. Es wird über den Wert eines Grundstücks im Anfangsvermögen der Antragsgegnerin gestritten und Sachverständigengutachten eingeholt, das 2.000,00 EUR kostet. Der Antragsteller verliert den Prozess. Folgende Kosten kommen auf den Antragsteller zu:
Für den Rechtsanwalt der Antragsgegnerin: |
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1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG |
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(Wert: 20.000 EUR) |
964,60 EUR |
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG |
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(Wert: 20.000 EUR) |
890,40 EUR |
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1.855,00 EUR |
Der Antragsteller muss nur die Kosten des gegnerischen Anwalts bezahlen. Die Antragsgegnerin hat weder Gerichtskosten noch Sachverständigenvorschüsse bezahlt, § 122 Abs. 2 ZPO. Die Staatskasse nimmt auf die "Partei" keinen Zugriff (§ 122 Abs. 1 Nr. 1a ZPO).
Rz. 128
Beispiel 2
Genauso wie oben (s Rdn 127), es ist aber die Antragsgegnerin, die die ratenlose Verfahrenskostenhilfe hat und den Prozess verliert. Es ging um das Anfangsvermögen des Antragstellers.
Kosten des gegnerischen Anwalts wie oben |
1.855,00 EUR |
vom Antragsteller bezahlter Sachverständigenvorschuss |
2.000,00 EUR |
vom Antragsteller bezahlter Gerichtskostenvorschuss (3 Gebühren) |
1.035,00 EUR |
Die Antragsgegnerin wird vom Antragsteller in Anspruch genommen auf |
4.890,00 EUR |
Rz. 129
Der Antragsteller musste die Vorschüsse bezahlen, weil § 122 Abs. 2 ZPO nach seinem Wortlaut nur eingreift, wenn der Kläger (nicht aber wenn die Beklagte) die ratenlose Verfahrenskostenhilfe hat.
Rz. 130
Dieses Ergebnis wurde lange hingenommen; im Jahr 1999 hat das Bundesverfassungsgericht hierin einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung eines Klägers/Antragstellers und eines Beklagten/Antragsgegners festgestellt. § 26 Abs. 3 S. 1 FamGKG (ebenso § 31 Abs. 3 GKG) hat die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die bereits erhobenen Kosten sind an den Kläger/Antragsteller zurückzubezahlen. Diese Bestimmung (wie auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) galt aber nur für den sogenannten Entscheidungsschuldner. übernahm die Partei in einer Vereinbarung Kosten, galt die Regel nicht. Es war äußerst wichtig, diesen Gesichtspunkt bei einem Vergleichsabschluss im Auge zu behalten. Wenn man einen Vergleich (auch einen vom Gericht vorgeschlagenen!) abschloss, statt es auf ein Urteil/einen Beschluss ankommen zu lassen, hatte der Kläger/Antragsteller keinen Rückerstattungsanspruch gegen die Staatskasse, sondern nur einen Anspruch gegen den Beklagten/Antragsgegner (der häufig nicht durchsetzbar war).
Ließ man es trotz eines Vergleichsabschlusses auf eine gerichtliche Kostenentscheidung ankommen, war zwar bezüglich der Kosten kein Vergleich geschlossen; die Tatsache, dass nicht auch die Kosten im Vergleich mitgeregelt worden waren, hatte aber den Nachteil, dass die Gerichtskostenermäßigung nicht eingriff. Dieser Nachteil konnte allenfalls vermieden werden, wenn dem Gericht eine Erklärung gem. Nr. 1221 Nr. 4 FamGKG KV abgegeben wurde.
§ 26 FamGKG (und wortgleich § 31 GKG) erhielten jeweils einen Abs. 4, um dieses Problem zu steuern. Die Voraussetzungen sind streng, weil Missbrauch befürchtet wird:
(1) |
Die Kostenübernahme muss in einem vor Gericht abgeschlossenen, gegenüber dem Gericht angenommenen oder in einem gerichtlich gebilligten Vergleich erfolgt sein. |
(2) |
Der Vergleich muss einschließlich der Verteilung der Kosten (bei einem gerichtlich gebilligten Vergleich allein die Verteilung der Kosten) vom Gericht vorgeschlagen worden sein und |
(3) |
das Gericht muss in seinem Vergleichsvorschlag ausdrücklich festgestellt haben, dass die Kostenregelung der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht. |
Alle drei Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Es muss sich also um eine ganz bestimmte Art von Vergleichen handeln: Das eine ist der Vergleich, der im Termin vor Gericht abgeschlossen wird; das andere ist der schriftliche Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO (2. Fall). Nach dem Wortlaut – an den man sich streng halten sollte – reicht ein schriftlicher Vergleichsvorschlag der Parteien nicht aus, sondern der Vorschlag muss vom Gericht ausgehen. Als Ausweg wird vorgeschlagen, dass die Parteien eine Anregung dem Gericht vorlegen und das Gericht daraufhin der Anregung folgend einen Vergleichsvorschlag macht.