§ 14 Einstweiliger Rechtsschutz im Erbrecht / VI. Vor- und Nacherbschaft

Rz. 57

Sofern der Vorerbe die Nacherbenrechte durch sein Verhalten etc. beeinträchtigt, kann der Nacherbe ebenfalls einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Allerdings sollte der Vorerbe zunächst aufgefordert werden, gem. § 2128 Abs. 1 BGB Sicherheit zu leisten. Im Fall seiner Ablehnung ist dann dem Nacherben nicht zumutbar, ein Verfahren über die Sicherheitsleistung abzuwarten. Regelmäßig bietet sich dann die einstweilige Verfügung an, wonach gem. §§ 938, 940 ZPO eine vorläufige Verwaltung angeordnet werden kann und gleichzeitig dem Vorerben die Verwaltungsbefugnis über das Vorerbenvermögen vorläufig zu entziehen ist.

Ein Antrag könnte lauten:

Rz. 58

Muster 14.7: Antrag auf vorläufige Verwaltung

Muster 14.7: Antrag auf vorläufige Verwaltung

Es wird im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, hinsichtlich des Nachlasses des am _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft _________________________ die vorläufige gerichtliche Verwaltung anzuordnen. Die §§ 2128, 2129, 1052 BGB gelten für die vorläufige Verwaltung entsprechend.

Die Anordnung endet (entsprechend Fristsetzung im Urteil) vier Wochen nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts _________________________ vom _________________________ Az. _________________________.

Dem Antragsgegner wird untersagt, über den Nachlass zu verfügen.

Zum vorläufigen Verwalter wird Herr Mandant bestellt.

Der Antragsgegner wird angewiesen, sämtliche zum Nachlass des am _________________________ verstorbenen _________________________ gehörenden Gegenstände gemäß dem beiliegenden Bestandsverzeichnis vom _________________________ an den vorläufigen Verwalter herauszugeben.^[35]

Rz. 59

Des Weiteren können selbstverständlich auch einstweilige Verfügungen durch den Nacherben zur Sicherung z.B. durch Eintragung eines Sperrvermerks beantragt werden.

Ein Antrag könnte lauten:

Muster 14.8: Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerks

Muster 14.8: Antrag auf Eintragung eines Sperrvermerks

Es wird im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass zugunsten des Antragstellers ein Sperrvermerk eingetragen wird bzgl. des bei der Bundeswertpapierverwaltung Bad Homburg v. d. Höhe geführten Schuldbuchkontos Nr. _________________________ lautend auf Herrn/Frau _________________________ (Name des Erblassers/Vorerben nach Umschreibung). Der Sperrvermerk bezieht sich ausschließlich auf die Hauptforderung.

Rz. 60

Zudem kann separat die Sicherheitsleistung im Wege der einstweiligen Verfügung erreicht werden. Ein Antrag könnte lauten:

Muster 14.9: Antrag auf Sicherheitsleistung

Muster 14.9: Antrag auf Sicherheitsleistung

Es wird im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, dass der Antragsgegner angewiesen wird, für den geplanten Verkauf des Hauses in der _________________________ Str. in _________________________, (nähere Bezeichnung) Sicherheit i.H.v. _________________________ EUR zu leisten.

[35] Dazu auch ausführlich Steinbacher, in: Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, AnwF Erbrecht, § 14 Rn 200 ff.