§ 14 Erlösverteilung / V. Löschungsanspruch

1. Gesetzliche Regelung

Rz. 41

Seit dem 1.1.1978 ist kraft Gesetzes Inhalt eines jeden Grundpfandrechts der Löschungsanspruch gegenüber vor- oder gleichrangigen Grundpfandrechten. Der Löschungsanspruch besteht nicht gegenüber einer erstmals eingetragenen Eigentümergrundschuld, § 1196 Abs. 3 BGB. Hat ein Gläubiger die Eigentümergrundschuld durch Abtretung erworben und diese zurückübertragen, so muss bei erneuter Abtretung der Dritterwerber den gesetzlichen Löschungsanspruch nachrangiger Gläubiger gegen sich gelten lassen. Die Entstehung dieses Anspruchs ist dabei nicht davon abhängig, dass die Grundschuld valutiert war, sie muss dem ersten Zessionar nur zugestanden haben.^[49]

Rz. 42

Liegen die Voraussetzungen des Entstehens einer Eigentümergrundschuld vor, ist der Anspruch auf Löschung zwar mit dem Zuschlag selbst ebenfalls erloschen, er ist aber nicht untergegangen, sondern geht nunmehr dahin, dass der bisherige Eigentümer den auf die Eigentümergrundschuld entfallenden Betrag dem Löschungsberechtigten überlässt. Rechnerisch ist der Betrag zu ermitteln, den der Löschungsberechtigte erhalten hätte, wenn die Eigentümergrundschuld vor Zuschlagserteilung gelöscht worden wäre.^[50]

Rz. 43

Besteht zwischen der Eigentümergrundschuld und dem Anspruch des Löschungsberechtigten ein Zwischenrecht, darf dieses bei der Ermittlung des Betrags weder begünstigt noch benachteiligt werden.^[51]

Rz. 44

In seiner Entscheidung vom 9.3.2006 entschied der BGH, dass der gesetzliche Löschungsanspruch eines nachrangigen Grundschuldgläubigers nicht insolvenzfest ist, wenn die vorrangige Sicherungsgrundschuld zwar zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr valutiert ist, das Eigentum an dem Grundstück und die Grundschuld jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht zusammengefallen sind.^[52] Diese Auffassung wurde mehrfach kritisiert.^[53] Der Löschungsanspruch ist kraft Gesetzes gesichert, als wäre zugleich mit dem Anspruch eine Vormerkung nach § 883 BGB im Grundbuch eingetragen worden, § 1179a Abs. 1 S. 3 BGB. Der fiktive Vormerkungsschutz des gesetzlichen Löschungsanspruchs tritt somit bereits mit der Eintragung des nachrangigen Grundpfandrechts ein.^[54] In der Insolvenz des Grundstückseigentümers kann der Berechtigte die Löschungsvormerkung nach § 106 InsO daher durchsetzen, wenn sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits eingetragen war. Für die Insolvenzfestigkeit des gesicherten Anspruchs ist es ohne Belang, dass die Vereinigung von Eigentum und Grundpfandrecht erst nach Verfahrenseröffnung eintritt.^[55]

Rz. 45

In einer Kehrtwendung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied der BGH^[56] zur Geltendmachung im Zwangsversteigerungsverfahren und zur Frage der Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs nach § 1179a Abs. 1 S. 1 und 3 BGB nunmehr, dass der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB doch insolvenzfest ist. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 S. 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet.

[49] OLG Celle vom 11.4.1986, 4 U 76/85, Rpfleger 1986, 398.

[50] BGH vom 22.1.1987, IX ZR 100/86, Rpfleger 1987, 195 = NJW 1987, 2078.

[51] OLG Düsseldorf vom 15.2.1989, 9 U 205/88, Rpfleger 1989, 422.

[52] BGH vom 9.3.2006, IX ZR 11/05, NJW 2006, 2408 = Rpfleger 2006, 484 m. abl. Anm. Alff = WM 2006, 869 = ZIP 2006, 1141.

[53] Hierzu Böttcher, ZfIR 2007, 395; Dassler/Schiffhauer/Hintzen, ZVG, § 114 Rn 101.

[54] Alff, Rpfleger 2006, 484 in Anm. zu BGH.

[55] So richtig MüKo/Lieder, BGB, § 1179 Rn 45.

[56] BGH vom 27.4.2012, V ZR 270/10, NJW 2012, 2274 = Rpfleger 2012, 452; hierzu auch Alff, Rpfleger 2012, 417.

2. Anmeldung

Rz. 46

Der Löschungsanspruch ist zunächst immer geltend zu machen, damit er überhaupt berücksichtigt werden kann.^[57] Die Geltendmachung des Löschungsanspruchs kann rechtzeitig noch im Verteilungstermin erfolgen.^[58]

[57] Dassler/Schiffhauer/Hintzen, ZVG, § 114 Rn 103; Stöber/Nicht, ZVG, § 114 Rn 200.

[58] Dassler/Schiffhauer/Hintzen, ZVG, § 114 Rn 103; Stöber/Nicht, ZVG, § 114 Rn 200.

3. Nachweis einer Eigentümergrundschuld

Rz. 47

Weiterhin ist das Entstehen der Eigentümergrundschuld im Verteilungstermin nachzuweisen und der Eigentümer muss der Auszahlung des Betrags an den Löschungsberechtigten zustimmen oder er erkennt den Löschungsanspruch an. Die Geltendmachung des Löschungsanspruchs allein kann keinen Zahlungsanspruch begründen.^[59]

Rz. 48

Kann das Entstehen einer Eigentümergrundschuld nicht nachgewiesen werden und/oder stimmt der Eigentümer der Auszahlung nicht zu oder erkennt er den Anspruch nicht an, muss der Löschungsberechtigte seine Ansprüche durch Widerspruch verfolgen. Hierbei ist die Geltendmachung des Anspruchs, der nicht wie gewünscht in den Plan aufgenommen werden kann, als Widerspruch anzusehen, § 115 Abs. 2 ZVG.^[60]

Rz. 49

In einer grundlegenden Entscheidung zum gesetzlichen Löschungsanspruch in der Erlösverteilung hatte der BGH^[61] die bis dahin geübte Praxis erheblich infr...