§ 14 Internationales Erbrecht / aa) Reichweite

Rz. 24

Nach dem Erbstatut werden alle mit dem Erbfall zusammenhängenden Fragen beurteilt.^[35] Es handelt sich also um die das Erbrechtsverhältnis beherrschende maßgebende Rechtsordnung. Lediglich die Form letztwilliger Verfügungen wurde gesondert angeknüpft, Art. 26 EGBGB (a.F.).

Vom Erbstatut umfasst sind demnach:

▪	der Kreis der gesetzlichen Erben
▪	die Erbquoten
▪	das Erbrecht des nichtehelichen Kindes
▪	das Pflichtteilsrecht[36]
▪	die Erbfähigkeit
▪	die Erbunwürdigkeit[37]
▪	die dingliche Wirkung des Erbfalls
▪	der Erwerb der Erbschaft
▪	Testamentsvollstreckung[38]
▪	die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten
▪	Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
▪	Verfügungen von Todes wegen
▪	Auslegung von Testamenten
▪	Zulässigkeit gemeinschaftlicher Testamente
▪	die Erbauseinandersetzung.[39]

Rz. 25

Welche Gegenstände zum Nachlass gehören bestimmt sich als selbstständige Vorfrage nach deutschem IPR.^[40] Dabei ist für das Sachenrecht der Grundsatz der lex rei sitae, d.h. das Recht des Belegenheitsstaates, maßgeblich, Art. 43 Abs. 1 EGBGB.

Für den Erwerb und Verlust von Mitgliedschaftsrechten in Gesellschaften ist das Gesellschaftsstatut zu ermitteln.

[35] Palandt/Thorn, Art. 25 EGBGB Rn 10 ff.; Schotten/Schmellenkamp, IPR, Rn 307; MüKo/Birk, Art. 25 EGBGB Rn 186 ff.

[36] Vgl. dazu Klingelhöffer, ZEV 1996, 258.

[37] OLG Düsseldorf NJW 1963, 2230.

[38] BayObLG IPrax 1991, 343.

[39] BGH NJW 1959, 1317.

[40] Palandt/Thorn, Art. 25 EGBGB Rn 17.