1. Allgemeines
Rz. 79
Im deutschen Erbrecht spielt das eheliche Güterrecht eine entscheidende Rolle für die Erbquote, § 1931 Abs. 3, 4 BGB. Das Erb- und Güterrechtsstatut können aber auseinander fallen. Ursache dafür können gemischt-nationale Ehen, ein Wechsel der Staatsangehörigkeit nach der Heirat (nach altem Recht) oder eine Rechtswahl sein. Nieder spricht dann von der "Disharmonie zwischen Erb- und Güterrecht".
Bestehen – wie im deutschen Recht – Vorschriften, die bestimmen, dass die eheliche Gemeinschaft nach dem Tode eines Ehegatten güterrechtlich auseinander zu setzen ist, stellt sich die Frage, ob diese Regelungen erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren sind. Erb- und Güterrechtsstatut können vor allem deshalb divergieren, weil bezüglich des anwendbaren Güterrechts auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten oder deren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der Eheschließung angeknüpft wird, Art. 15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 EGBGB.
Auch können die Ehegatten das Güterrechtsstatut durch Rechtswahl bestimmen, Art. 15 Abs. 2 EGBGB.
2. Ermittlung des anwendbaren Güterrechts
Rz. 80
Nachdem Art. 15 EGBGB in seiner aktuellen Fassung erst seit dem 1.9.1986 gilt, stellt sich die Frage, wie das anwendbare Güterrecht in den Fällen ermittelt wird, wo die Ehe schon früher geschlossen wurde (Übergangsrecht bei Altehen).
Eheschließung vor dem 1.4.1953:
Für Ehen, die vor dem 1.4.1953 geschlossen wurden, bleibt es bei der Anwendung des Art. 15 a.F. EGBGB, wobei eine Rechtswahl möglich ist, Art. 220 S. 6 EGBGB. Allerdings ist eine verfassungskonforme Auslegung geboten.
Eheschließung ab dem 1.9.1986:
Bei Ehen, die ab dem 1.9.1986 geschlossen wurden gilt Art. 15 EGBGB in seiner aktuellen Fassung.
Eheschließung zwischen dem 9.4.1983 und 31.8.1986:
Für den Zeitraum vom 9.4.1983 bis 31.8.1986 ist Art. 15 EGBGB n.F. ebenfalls – rückwirkend – anwendbar, Art. 220 Abs. 3 S. 5 EGBGB. Das Datum 8.4.1983 ergibt sich daraus, dass an diesem Tag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Art. 15 EGBGB a.F. mit Gesetzeskraft für nichtig erklärt wurde, bekannt wurde.
Eheschließung zwischen dem 1.4.1953 und dem 8.4.1983:
Problematisch ist der Zeitraum 1.4.1953 bis 8.4.1983. Hierfür stellt Art. 220 Abs. 3 EGBGB eine eigene Kollisionsnorm dar. Dabei ist eine "Anknüpfungsleiter" zu prüfen, Art. 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 1–3 EGBGB. Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Verfassungsmäßigkeit der Hilfsanknüpfung nach Art. 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 EGBGB. Der BGH hält sie für verfassungskonform. Auch die Rückwirkung in Art. 220 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB wird für unbedenklich erachtet.
3. Sonderregelung für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler
Rz. 81
Für volksdeutsche Vertriebene ist das Gesetz über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen (VFGüterstandG) zu beachten. Zwar gilt für Personen, die nach §§ 1–4 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) unter den dort festgelegten Begriff des Vertriebenen fallen, im Hinblick auf die ausländische Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung grundsätzlich das ausländische Güterstatut. Dieser Güterstand wird aber nach einem dreimonatigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland in den gesetzlichen deutschen Güterstand übergeleitet, § 3 i.V.m. § 1 VFGüterstandG. Dabei hat jeder Ehegatte binnen Jahresfrist ein Widerspruchsrecht, § 4 VFGüterstandG. Unterbleibt ein Widerspruch, gilt deutsches Güterrecht.
Rz. 82
Für Spätaussiedler (Personen, die erst nach dem 1.1.1993 ihre Heimat verlassen haben, § 4 BVFG) gilt diese Regelung nicht unmittelbar. Jedoch neigt die h.M. zu einer analogen Anwendung.
OLG Hamm, Beschl. v. 8.10.2009 – I-15 Wx 292/08, DNotI-Report 2009, 194
Gesetzlicher Güterstand von Aussiedlern aus der Russischen Föderation nach Übersiedlung nach Deutschland
Zitat
Art. 4 EGBGB nimmt die Rückverweisung an, die sich aus der kollisionsrechtlichen Bestimmung des am 1.3.1996 in Kraft getretenen Art. 161 Abs. 1 des russ. FGB (Wohnsitzanknüpfung des Güterstatuts) ergibt.
Dies gilt auch insoweit, als die geänderte ausländische Kollisionsnorm zu einer nachträglichen Wandelbarkeit des Güterstatuts nach Wegfall der nach deutschem Kollisionsrecht maßgeblichen Anknüpfungstatsachen führt.
Der Erblasser hatte 1979 in der damaligen Sowjetunion geheiratet. Er und seine Ehefrau waren damals sowjetische Staatsangehörige. 1994 kamen sie als Spätaussiedler nach Deutschland und erwarben 1996 die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau beantragt nun einen Erbschein, der sie und den gemeinsamen Sohn als Miterben zu je ½ ausweist. Sie behauptet dabei, es gelte die Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts als gesetzlicher Güterstand. Das Amtsgericht hat den Erbscheinsantrag zurückgewiesen, weil es den maßgeb...