1. Allgemeines
Rz. 93
Bei der Anwendung des IPR und damit ausländischen Rechts kann es zu Ergebnissen kommen, die einer Korrektur bedürfen.
In Betracht kommen hierbei die
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Anpassung, |
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Ordre public |
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Gestzesumgehung (fraus legis) |
2. Anpassung
Rz. 94
Nachdem die jeweiligen Rechtsordnungen nicht aufeinander abgestimmt sind, kann es zu Ergebnissen kommen, die keine der jeweiligen Rechtsordnungen so vorsieht. Insbesondere kann es durch eine kombinierte Anwendung der Regelungen der jeweiligen Rechtsordnungen zu einem "Normenmangel" oder einer "Normenhäufung" kommen. Die Korrektur erfolgt mittels des Anpassung bzw. Angleichung.
Die EU-ErbVO sieht eine Allgemeine Regelung zur Anpassung nicht vor, sondern kennt nur die speziellen Vorschriften der Art. 31–33 EU-ErbVO. Sind diese Vorschriften nicht einschlägig, so hat die Anpassung kontextabhängig zu erfolgen, wobei grundsätzlich der sachrechtlichen Anpassung ein Vorrang vor der kollisionsrechtlichen Anpassung zukommt.
Problematisch ist hierbei etwa die unterschiedlichen Regelungen von güterrechtlichen Bestimmungen und Erbquoten.
3. Ordre public
a) Erbfälle bis zum 16.8.2015
Rz. 95
Führt die Verweisung in das ausländische Sachrecht, so ist dies nicht schrankenlos anwendbar.
Art. 6 EGBGB
Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
Art. 6 EGBGB will den "Kernbestand der inländischen Rechtsordnung" schützen. Aus der Vorschrift selbst ergibt sich ihr Ausnahmecharakter.
Rz. 96
Voraussetzung für die Anwendung des ordre puplic ist:
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ein "eklatanter Verstoß" gegen die deutschen Wertvorstellungen; abzustellen ist auf das "Maß des Widerspruchs"; |
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das Anwendungsergebnis muss im konkreten Fall unerträglich sein (Entscheidungserheblichkeit) und |
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der Sachverhalt muss eine Binnenbeziehung aufweisen ("Maß der Inlandsbeziehung"). |
Rz. 97
Grundlegende Ausführungen zum ordre public enthält die sog. Spanierentscheidung des Bundesverfassungsgerichts:
Wird ein Verstoß gegen den ordre public bejaht, wird die Anwendung der ausländischen Rechtsnorm für den Einzelfall ausgeschlossen. Das übrige ausländische Recht bleibt dagegen anwendbar. Lücken müssen durch ein Ersatzrecht, wobei als letzte Möglichkeit deutsches Recht bleibt, geschlossen werden.
Rz. 98
Ein ausländischer ordre puplic ist grundsätzlich nicht zu beachten.
Rz. 99
Im Erbrecht ist eine Anwendung des Art. 6 EGBGB vor allem bei folgenden Fällen denkbar:
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schwerste Fälle der Erbunwürdigkeit |
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Erbunfähigkeit der Religiösen |
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Beschränkung der Testierfreiheit ausschließlich auf Zuwendungen an Organisationen der herrschenden Partei (in kommunistischen Erbgesetzen) |
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geschlechtsspezifische Ungleichbehandlung weiblicher Erbinnen |
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Erbberechtigung mehrerer Ehefrauen. |
OLG Hamm, Beschl. v. 28.2.2005 – 15 W 117/04 = ZEV 2005, 436
Anwendung des ordre public bei Erbrechtsausschluss ausländischen Rechts mit religiös diskriminierendem Charakter
1. |
Die Bestimmung des ägyptischen Rechts, die ausnahmslos Personen (damit auch Kinder) von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt, wenn sie nicht derselben Religion wie der (hier muslimische) Erblasser angehören, beinhaltet einen erheblichen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 3 GG. |
2. |
Die Anwendung dieser Norm indiziert bei einem gegebenen Inlandsbezug einen Verstoß gegen den deutschen ordre public. |
3. |
Bei der Abwägung gegenläufiger Grundrechtspositionen kann ein konkret feststellbarer Erblasserwille, die Rechtsfolgen seines Heimatrechts eintreten zu lassen, zu einem abweichenden Ergebnis führen. Der Beachtlichkeit des Erblasserwillens steht in diesem Zusammenhang nicht entgegen, dass sein Heimatrecht die Errichtung einer auf den Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge gerichteten letztwilligen Verfügung nicht ermöglicht. |
KG, Beschl. v. 26.2.2008 – 1 W 59/07 = FamRZ 2008, 1564
Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem Recht, Berücksichtigung der testamentarischen, den Erbrechtsausschluss bestätigenden Verfügung des Erblassers
Ist nach dem gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbaren Erbstatut die gesetzliche Erbfolge maßgeblich, nach der ein Abkömmling des Erblassers unter Verstoß gegen den deutschen ordre public von der Erbfolge ausgeschlossen ist, so ist die vom Erblasser in einem formgültigen Testament getroffene Anordnung, diesen Abkömmling von der Erbfolge auszuschließen, bei der Rechtsanwendung gemäß Art. 6 EGBGB zu beachten. Dies kann, bei entsprechend eindeutiger Willensäußerung des Erblassers, dazu führen, dass der Verstoß gegen den ordre public durch Gewährung des nach deutschem Recht unentziehbaren Pflichtteilsanspruchs oder eines im ausländischen Recht...