§ 14 Lebensversicherung / 2. Umfang der Abtretung

Rz. 560

Der Umfang einer Abtretung ist durch Auslegung der Abtretungserklärung zu ermitteln; eine Teilabtretung ist möglich.^[957] Üblich sind Begrenzungen der Höhe nach oder die Abtretung lediglich der Erlebensfall- oder der Todesfallansprüche. Im Regelfall werden neben der Hauptforderung auch sämtliche Gestaltungsrechte aus der Lebensversicherung abgetreten;^[958] hierzu gehören insbesondere das Recht auf Widerruf und Einräumung von Bezugsrechten sowie zum Rückkauf der Versicherung.^[959] Maßgeblich ist insoweit aber allein der Inhalt der Abtretungsvereinbarung.

Rz. 561

Ob eine isolierte Abtretung sog. unselbstständiger Gestaltungsrechte zulässig ist, ist in der Literatur umstritten. Der BGH hat die Frage, ob derartige Rechte im Hinblick auf ihre Verbindung mit dem Schuldverhältnis isoliert abtretbar sind, bisher offen gelassen.^[960] Für Lebensversicherungsverträge ist jedoch zumindest hinsichtlich des Gestaltungsrechts auf Kündigung der Versicherung durch den BGH entschieden, dass dieses nicht selbstständig abtretbar ist; eine Ausnahme komme allenfalls bei einer (nachträglichen) Abtretung an den Inhaber der Ansprüche im Versicherungsfall in Betracht.^[961] Bei Vorliegen einer unwirksamen isolierten Abtretung des Rechts auf Kündigung des Versicherungsvertrags ist jedoch zu prüfen, ob die unwirksame Abtretung nicht nach § 140 BGB in eine wirksame Ermächtigung zur Kündigung nach § 185 Abs. 1 BGB umgedeutet werden kann.^[962]

Rz. 562

Bei einer Abtretung nur der Erlebens- oder nur der Todesfallansprüche stellt sich die Frage, wem der Rückkaufswert zusteht. Der BGH hat diesbezüglich mit Urt. v. 13.6.2007 entschieden, dass diese Frage entsprechend der Rechtslage beim geteilten Bezugsrecht zu beantworten ist.^[963] Bei einer Abtretung nur der Ansprüche auf den Todesfall gibt es danach keinen generellen Vorrang für die Zuordnung des Anspruchs auf den Rückkaufswert zu den Ansprüchen im Todesfall.^[964] Entscheidend sei vielmehr der durch Auslegung zu ermittelnde Handlungswille des Versicherungsnehmers. Werden lediglich die Ansprüche im Todesfall abgetreten und wird auf den Rückkaufswert in der Abtretungsvereinbarung überhaupt kein Bezug genommen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswerts von der Abtretung nicht mit umfasst ist.^[965] Soweit die entsprechenden Gestaltungsrechte zusammen mit den Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag ebenfalls auf den Zessionar übertragen wurden, kann der Zessionar die Kündigung auch selbst aussprechen. Ohne eine entsprechende Übertragung der Gestaltungsrechte verbleiben diese jedoch beim Versicherungsnehmer.

[957] So können beispielsweise die auf den Versicherungsvertrag entfallenden Gewinnanteile von der Abtretung ausgenommen sein, vgl. OLG Hamburg v. 24.1.2000 – 9 U 285/99, VersR 2000, 1218, 1219.

[958] Vgl. auch Hülsmann, VersR 1996, 308 ff. zu der – umstrittenen – Frage, ob es zur Abtretung der Gestaltungsrechte einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

[959] Zum Umfang der Abtretung vgl. auch BGH v. 7.5.1997 – IV ZR 35/96, VersR 1997, 1213 ff., wonach auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung als mitabgetreten gelten.

[960] BGH v. 11.7.1985 – VII ZR 52/83, BGHZ 95, 250, 254; BGH v. 10.12.1997 – XII ZR 119/96, NJW 1998, 896, 897.

[961] Vgl. BGH v. 17.2.1966 – II ZR 286/63, BGHZ 45, 163, 168; Prahl, VersR 1999, 944 ff.

[962] Vgl. BGH v. 10.12.1997 – XII ZR 119/96, NJW 1998, 896, 897. Danach kann die Frage offenbleiben, ob die isolierte Abtretung des Rechts zur Kündigung eines Mietvertrags möglich ist, sofern die Abtretung in eine wirksame Ermächtigung zur Kündigung nach § 185 Abs. 1 BGB umgedeutet werden kann.

[963] BGH v. 13.6.2007 – IV ZR 330/05, NJW 2007, 2320, 2321 f. = VersR 2007, 1065, 1066 f.; BGH EwiR § 51 InsO 1/07 mit zustimmender Anmerkung Güther/Kohly; zur Rechtslage beim geteilten Bezugsrecht vgl. Rdn 504 ff.

[964] BGH v. 26.1.2012 – IX ZR 191/10, DB 2012, 684 = NZI 2012, 319, 320.

[965] LG Bonn v. 14.11.2007 – 5 S 137/07, NJW-RR 2008, 475, 476 = VersR 2008, 768, 769.