§ 14 Notwendige Auslagen und Kosten / I. Sachverständigenkosten

1. Gutachten bestätigt ursprünglichen Vorwurf nicht

Rz. 27

Bestätigt sich der ursprünglich erhobene Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt nicht, können dem Angeklagten die Kosten für die Einholung eines entsprechenden Gutachtens auch dann nicht auferlegt werden, wenn er wegen anderer Delikte verurteilt wird (LG Hildesheim NZV 2010, 48).

2. Jugendliche

Rz. 28

Im Strafverfahren gegen Jugendliche kann nach dem JGG grundsätzlich davon abgesehen werden, ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Im Bußgeldverfahren gibt es eine entsprechende Regelung zwar nicht, aber auch hier kann z.B. davon abgesehen werden, ihnen die bei der Bußgeldbehörde angefallenen Kosten aufzuerlegen (AG München zfs 2009, 596).

3. Ohne vorherigen Hinweis eingeholtes Gutachten

Rz. 29

In einer OWi-Sache stellt die Einholung eines erfahrungsgemäß kostspieligen Sachverständigengutachtens ohne vorherige Benachrichtigung des Betroffenen eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 8 Abs. 1 GKG dar, so dass die hierfür angefallenen Kosten niedergeschlagen werden müssen (LG Freiburg zfs 1993, 385; LG Baden-Baden zfs 1994, 263; AG Zschopau zfs 1994, 422).

4. Zu weit reichendes Gutachten

Rz. 30

Die Polizei darf nur ein Gutachten in Auftrag geben, das den vermuteten Mangel untersucht. Soll es sich z.B. um eine zu laute und vermutlich nicht genehmigungsfähige Auspuffanlage handeln, stellt es eine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 107 Abs. 4 OWiG dar, wenn ein Auftrag dahingehend erteilt wird, das Fahrzeug generell hinsichtlich seiner Verkehrssicherheit und Betriebserlaubnis zu untersuchen. Deshalb müssen die dadurch entstehenden Mehrkosten gem. § 107 Abs. 4 OWiG i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Kostengesetzen niedergeschlagen werden (AG Viechtach DAR 2008, 223).

5. Anthropologisches Gutachten

Rz. 31

Zu den maximal zulässigen Kosten bzw. den Stundensätzen eines anthropologischen Gutachtens (LG Berlin DAR 2011, 417).

6. MPU-Gutachten

Rz. 32

Der Betroffene muss selbst im Falle eines positiven Gutachtens die Kosten der MPU tragen (VG des Saarlandes zfs 1995, 118). Nach der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Reform des StVG muss er sogar die Kosten für die einzelnen, im Zusammenhang mit Führerscheinmaßnahmen angeordneten Amtshandlungen, wie Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen und Untersuchungen, tragen, und zwar selbst dann, wenn die Amtshandlung nicht aus von der jeweiligen Stelle zu vertretenden Gründen und ohne genügende Entschuldigung des Probanden unterblieben ist oder abgebrochen werden musste (§ 6a Abs. 4 StVG; OVG Lüneburg DAR 2017, 416). Voraussetzung ist allerdings, dass die Anordnung des Gutachtens rechtmäßig war (VGH Mannheim NZV 2017, 147).

7. Privat eingeholtes Gutachten

Rz. 33

Die Kosten eines privat eingeholten Sachverständigengutachtens werden dem Angeklagten (Betroffenen) - außer wenn der Sachverständige ordnungsgemäß nach § 220 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und ein Beschluss nach § 220 Abs. 3 StPO herbeigeführt worden war - auch im Falle des Freispruches nur in seltenen Ausnahmefällen gem. § 464a Abs. 2 StPO ersetzt (OLG Düsseldorf StraFo 1997, 351).

Die Kosten des privat eingeholten Gutachtens können allerdings dann der Staatskasse auferlegt werden, wenn sich dieses Gutachten erheblich zugunsten des Betroffenen ausgewirkt hat (LG Aachen NZV 2018, 480) oder das Verfahren eingestellt wurde, wobei es nach Auffassung des LG Wuppertal (NZV 2019, 157; DAR 2019, 477) nicht darauf ankommt, ob das Gutachten Grund für die Einstellung war.

Rz. 34

Tipp: Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers

Zur Kostentragungspflicht des Rechtsschutzversicherers siehe nachfolgendes Kapitel zur Rechtsschutzversicherung (vgl. § 15 Rdn 35 ff.).