Rz. 53
Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind zum Bedarf eines Kindes zu rechnen und stellen grundsätzlich keine berufsbedingten Aufwendungen des betreuenden Elternteils dar.[69]
Rz. 54
Praxistipp:
| ▪ | Für diesen Mehrbedarf haben beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen. Damit ist auch der betreuende Elternteil an diesen Kosten beteiligt. |
| ▪ | Vorab ist vom Einkommen eines jeden Elternteils ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts von 1.400 EUR (2021) abzuziehen[70] ist. |
| ▪ | Die Berechnung der Haftungsverteilung entspricht damit der anteiligen Berechnung beim Volljährigenunterhalt. |
Für Mehrbedarf muss der Unterhaltspflichtige nur dann einstehen, wenn er auch hierfür gesondert rechtzeitig in Verzug gesetzt worden ist.
[69] BGH v. 5.3.2008 – XII ZR 150/05 FamRZ 2008, 1152 mit Anm. Born = FPR 2008, 299 mit Anm. Söpper; dazu ausführlich Viefhues, ZFE 2008, 284; BGH v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962 mit Anm. Born.
[70] BGH v. 4.5.2011 – XII ZR 70/09, NJW 2011, 1874 = FamRZ 2011, 1041.
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