Dr. iur. Wolfram Viefhues
A. Vorbemerkung
Rz. 1
Die Rechtskraft der Scheidung löst eine Reihe von rechtlichen Konsequenzen aus, auf die der Anwalt seinen Mandanten hinweisen sollte.
B. Auswirkungen der Rechtskraft der Scheidung auf die gerichtliche Zuständigkeit
Rz. 2
Die Zuständigkeit des Gerichtes der Ehesache endet. Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte an einem anderen Wohnort wohnt, ist daher für weitere Verfahren z.B. auf Nachscheidungsunterhalt und Unterhalt des volljährigen Kindes ein anderes Gericht zuständig.
C. Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Rechtskraft der Scheidung auf den Ehegattenunterhalt
Rz. 3
Beim Ehegattenunterhalt wird materiell-rechtlich und auch verfahrenstechnisch streng zwischen dem Trennungsunterhalt und dem Geschiedenenunterhalt unterschieden. Trennungsunterhalt kann nur beansprucht werden ab dem Zeitpunkt der Trennung der Beteiligten bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils. Scheidungsunterhalt (Geschiedenenunterhalt) ist dagegen ab Rechtskraft der Scheidung zu zahlen. Beide Ansprüche sind mithin nicht identisch (zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen des Nachscheidungsunterhaltes siehe Rdn 16 ff.). Die Pflicht zum nachehelichen Unterhalt beginnt mit dem Tag, an dem die Rechtskraft des Scheidungsurteils eintritt, sodass der Unterhalt monatsanteilig zu berechnen ist.
Rz. 4
Praxistipp:
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Im konkreten Fall sollte der Eintritt der Rechtskraft immer sorgfältig geprüft werden, denn das vom Gericht erteilte Rechtskraftzeugnis kann falsch sein und ist daher letztlich nicht maßgeblich. |
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Vor allem bei Rechtsmitteln zu vorhandenen Verbundanträgen können Probleme beim Eintritt der Rechtskraft der Scheidung eintreten. |
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Verzögerungen im Scheidungsverfahren (siehe Verbundverfahren § 11 Rdn 67) ziehen auch einen späteren Eintritt der Rechtskraft der Scheidung nach sich. |
I. Bestehender Unterhaltstitel
Rz. 5
Das hat zur Folge, dass ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Unterhaltstitel über den Trennungsunterhalt mit der Rechtskraft der Scheidung automatisch endet. Wird dennoch hinsichtlich laufenden Unterhalts aus dem alten Titel weiter vollstreckt, ist ein Vollstreckungsgegenverfahren nach § 113 FamFG, § 767 ZPO möglich.
Für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung wird folglich ein neuer Titel benötigt.
II. Mahnung
Rz. 6
Wegen der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen wirkt auch die für den Trennungsunterhalt erklärte Mahnung nicht automatisch auf den nachehelichen Unterhalt fort. Die Mahnung für den nachehelichen Unterhalt kann auch noch nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsanspruchs wirksam erklärt werden, denn eine Mahnung, der noch kein fälliger gesetzlicher Anspruch zugrunde liegt, begründet keinen Verzug.
III. Auskunftsanspruch
Rz. 7
Ungeachtet der Zeitschranke des § 1605 Abs. 2 BGB besteht ein Auskunftsanspruch zur Geltendmachung des nachehelichen Unterhalts auch dann, wenn zum Trennungsunterhalt Auskunft erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn der auf Trennungsunterhalt gestützte Auskunftsantrag abgewiesen worden ist.
IV. Verfahrenskostenvorschuss
Rz. 8
Mit der Scheidung endet der Anspruch des Ehegatten auf Verfahrenskostenvorschuss, denn unter geschiedenen Ehegatten besteht keine Verfahrenskostenvorschusspflicht.
D. Materiellrechtliche Unterhaltssituation ab der Rechtskraft der Scheidung (Geschiedenenunterhalt)
I. Eckpunkte des Nachscheidungsunterhalts
Rz. 9
Für den nachehelichen Unterhalt gilt der in § 1569 BGB normierte Grundsatz der Eigenverantwortung. Danach obliegt es jedem Ehegatten nach der Scheidung, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur dann, wenn er dazu außerstande ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt in den enumerativ aufgezählten und abschließend aufgeführten Fällen der §§ 1570–1573, 1575 BGB, ggf. auch nach der Billigkeitsklausel des § 1576 BGB.
Rz. 10
Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist noch der sog. Einsatzzeitpunkt von Bedeutung. Die maßgeblichen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruches müssen i.d.R. im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung gegeben sein. Ist ein bestimmter Unterhaltsanspruch von diesem Zeitpunkt an gegeben, kann später ein Unterhaltsanspruch gestützt auf eine andere Anspruchsgrundlage bejaht werden also sog. Anschlussunterhalt, wenn ist eine ununterbrochenen Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung und an den jeweils in Betracht zu ziehenden Einsatzpunkten vorhanden war.
II. Bedarf/Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit – eheliche Lebensverhältnisse
Rz. 11
Auch beim Nachscheidungsunterhalt sind die allgemeinen Grundsätze von Bedarf und Bedürftigkeit der Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten zu beachten (siehe § 3 Rdn 12).
Für den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen kommt es auf alle eheprägenden Einkünfte und Belastungen der Ehegatten an, die also den Lebensverhältnissen der Ehegatten "ihren Stempel aufgedrückt" haben. Dabei ist grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Scheidung maßgebenden Lebensverhältnisse abzustellen.
Rz...