Ralf Knaier, Dr. Peter Stelmaszczyk
Rz. 399
Die neuen EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel bauen auf dem überarbeiteten Modell für grenzüberschreitende Verschmelzungen auf. Die grundlegenden Verfahrensbausteine umfassen jeweils Plan, Bericht(e), Prüfung, Offenlegung, Beschluss und Rechtmäßigkeitskontrolle sowie spezifische Regelungen zum Schutz der Stakeholder. Diese Grundstruktur wird um Spezialregelungen ergänzt, die den Besonderheiten der jeweiligen Umwandlungsart Rechnung tragen. Dieses Konzept ist überzeugend. Das unternehmerische Ziel einer internationalen Umstrukturierung lässt sich regelmäßig auf verschiedenen Wegen durch die Kombination nationaler und grenzüberschreitender Umwandlungen erreichen. In der Beratungs- und Gestaltungspraxis sind die unterschiedlichen Umwandlungsarten – jedenfalls gesellschaftsrechtlich – weitgehend substituierbar. Möchte man erreichen, dass die EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel jeweils für die ihnen genuin zugedachten Zwecke zum Einsatz kommen, ist die Kohärenz der Regelungsregime oberstes Gebot. Abweichungen sind nur geboten, wo sie durch die Besonderheiten der jeweiligen Umwandlungsart gerechtfertigt sind.
Rz. 400
Tatsächlich war das Gesetzgebungsverfahren geprägt durch das Ringen um die Herstellung der notwendigen Kohärenz zwischen den überarbeiteten Regelungen für grenzüberschreitende Verschmelzungen und den neuen EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel. Dies galt nicht nur für die Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung, die nach dem Kommissionsvorschlag – in der Form von Bestimmungen zur Untersagung von "künstlichen Gestaltungen" – nur für Spaltungen und Formwechsel gelten sollten, nicht aber für Verschmelzungen, sondern auch und gerade für die Regelungen zum materiellen Stakeholderschutz. Der Unionsgesetzgeber befand sich in einem schwierigen Zielkonflikt: Einerseits sollten die Neuregelungen für grenzüberschreitende Spaltungen und Formwechsel nicht zuletzt unter dem Eindruck der Polbud-Entscheidung des EuGH effektive Regelungen zur Missbrauchsbekämpfung und zum Schutz der betroffenen Stakeholder (insbesondere der Arbeitnehmer) enthalten. Andererseits hatten sich die bestehenden EU-Regelungen zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen in der Praxis durchaus bewährt, was sich auch in der signifikant steigenden Zahl grenzüberschreitender Verschmelzungen seit Umsetzung der CBMD manifestierte. Dieser "acquis" sollte durch die Einführung neuer – von der Praxis als zu schwerfällig empfundener – Vorgaben nicht gefährdet werden.
Rz. 401
Erfreulicherweise konnten der Rat und das Europäische Parlament im Trilog gegenüber dem Kommissionsentwurf deutliche Verbesserungen zur Herstellung der gebotenen Kohärenz erzielen. In Einzelpunkten bestehen jedoch auch im verabschiedeten Richtlinientext immer noch einige nicht ganz nachvollziehbare Abweichungen zwischen den einzelnen Umwandlungsarten, die auch von den nationalen Umsetzungsgesetzgebern aufgrund der Verbindlichkeit der Richtlinienvorgaben nicht vollständig behoben werden konnten. Auch vermögen die im Trilog erzielten Kompromisse in der Sache nicht immer ganz zu überzeugen. Die UmwRL stellte die nationalen Umsetzungsgesetzgeber somit vor einige Herausforderungen. Diese mussten die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel bis zum 31.1.2023 ins nationale Recht umsetzen (Art. 3 Abs. 1 UmwRL).