§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / a) Haftungssystem des UmwG

Rz. 29

Zum Schutz der Gläubiger^[64] sowohl der übertragenden als auch des aufnehmenden Rechtsträgers sieht § 22 UmwG einen Anspruch auf Sicherheitsleistung vor. Danach können Gläubiger binnen 6 Monaten nach dem Tag der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister Sicherheitsleistung verlangen, soweit sie nicht Befriedigung verlangen konnten und glaubhaft machen können, dass die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährden wird. Diese Regelung gilt über § 125 Satz 1 UmwG auch für die Spaltung und nach § 204 UmwG für den Formwechsel. In der Praxis geht die Regelung indes regelmäßig ins Leere, wenn keine Sicherheiten mehr geleistet werden können. Zugleich besteht in der umgekehrten Richtung oftmals Erpressungspotential.^[65] Die hierzu veröffentlichte Rspr. ist indes weiterhin überschaubar.^[66] Grds. werden alle Vermögenswerte, schuldrechtlichen Forderungen erfasst, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung begründet wurden.^[67] Dazu zählen auch Dauerschuldverhältnisse, unabhängig davon, ob die Teilansprüche erst später fällig werden.^[68] Die Gefährdung der Forderungserfüllung muss konkret sein, kann aber auch durch Liquiditätsgefährdung in Richtung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit entstehen. Eine exaktere Klärung der Anforderungen ist Rspr. und Lit. bislang nicht gelungen.^[69] Die Gefährdung der Gläubiger muss sich allerdings durch die Verschmelzung selbst objektiv erhöhen, wie § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwG klarstellt ("durch die Verschmelzung").^[70] Es genügt die Glaubhaftmachung der Gefährdung i.S.d. § 294 ZPO.

Rz. 30

Darüber hinaus besteht nach § 133 UmwG grds. eine gesamtschuldnerische Haftung aller an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger.^[71] Bei der Verschmelzung und beim Formwechsel ergibt sich diesbezüglich kein Regelungsbedarf, da außer dem Zielrechtsträger selbst kein anderer Rechtsträger mehr übrigbleibt. Daneben kommt bei Fortführung eines erworbenen Handelsgeschäfts mit Firmenfortführung auch eine Haftung nach der allgemeinen Haftungsnorm des § 25 HGB infrage (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 2 UmwG).^[72]

Rz. 31

Auch die Verwaltungsträger der beteiligten Rechtsträger (Geschäftsführer, Vorstand u.A.) können sich schadensersatzpflichtig machen. § 25 UmwG regelt insofern bei den übertragenden Rechtsträgern eine gesamtschuldnerische Haftung sowohl ggü. den Gläubigern als auch ggü. den Anteilsinhabern. Da der übertragende Rechtsträger durch eine Verschmelzung erlischt, wird er nach § 25 Abs. 2 UmwG fingiert: solche Ansprüche werden durch einen besonderen Vertreter geltend gemacht (§ 26 UmwG),^[73] der ggf. auch Ansprüche auf Erfüllung der vertraglichen Pflichten geltend machen kann. In Ausnahmefällen kann auch eine Haftung der Geschäftsführer nach § 826 BGB in Frage kommen, etwa wenn es zu einem Missbrauch der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten kommt.^[74]

Rz. 32

An verschiedenen Stellen im UmwG ist der Grundgedanke des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes fortgeführt worden, nach dem regelmäßig eine Haftungsbegrenzung auf 5 Jahre besteht (§ 25 Abs. 3 UmwG für die Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger; § 45 UmwG bei persönlich haftenden Gesellschaftern einer übertragenden Personengesellschaft und § 133 Abs. 3 UmwG^[75] für beteiligte Rechtsträger bei der Spaltung). § 27 UmwG begrenzt auch die aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen bestehende Haftung der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers auf 5 Jahre seit dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister als bekannt gemacht gilt.

[64] S. dazu ausführlich auch rechtsvergleichend Kalss, ZGR 2009, 74.

[65] Heidinger, in: Würzburger Notarhandbuch, Teil 5 Kap. 6 Rn 20.

[66] S. z.B. LG Augsburg, 29.3.2011 – 2 HK O 363/08, BeckRS2011, 18537 zu Mietansprüchen; LG Köln, 17.9.2004 – 82 O 133/03, zur Gefährdung von Versorgungsansprüchen; LG Köln, 30.1.2004 – 82 O 139/03, Der Konzern 2004, 806: keine Gefährdung der Forderungserfüllung durch Anspruch auf Sicherheitsleistung anderer Gläubiger.

[67] Zur Haftung von Forderungen des aufnehmenden Unternehmens bei Globalzession vgl. OLG München, 28.7.2005 – 14 U 659/04, BeckRS 2014, 14323.

[68] So die h.M. Seulen, in: Semler/Stengel, UmwG, § 22 Rn 19 m.w.N.

[69] Kasuistik bei Winter, in: Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, UmwStG, § 22 Rn 13.

[70] Winter, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, § 22 UmwG Rn 13.

[71] Zum nachträglichen Schuldner- oder Gläubigerwechsel: Blobel/Menz, NZG 2009, 608. S.a. BGH, 13.8.2015 – VII ZR 90/14, BB 2015, 2253.

[72] Str.: MüKo-HGB/Thiessen, § 25 Rn 117: angesichts der Dispositivität der Vorschrift ohne rechten Sinn; m.E. aber die unterschiedlichen "Haftungsfristen" zu beachten; ganz abl.: Scheffel, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Zimmer, HGB, § 25 Rn 36, mangels rechtsgeschäftlicher Übertragung; vgl. a. K. Schmidt, ZGR 1993, 366, 391.

[73] Die Bestellung einer juristischen Person (etwa einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) ist zulässig, Leonard, in: Semler/Stengel, UmwG, § 26 Rn 4.

[74] S. OLG Oldenburg, 17.6.2016 – 6 U 22/16 zum Missbrauch der...