§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / a) Numerus clausus des UmwG und Zulässigkeit von Umstrukturierungen nach allgemeinen Vorschriften

Rz. 589

Fraglich ist zunächst, inwieweit Umstrukturierungen nach allgemeinen Vorschriften unter der Geltung des Umwandlungsrechts noch zulässig sind. Nach § 1 Abs. 2 UmwG ist eine Umwandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 UmwG außer in den im UmwG geregelten Fällen nur dann möglich, wenn sie durch ein anderes Bundes- oder Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Damit wird klargestellt, dass die in § 1 Abs. 1 UmwG genannten Umwandlungsmöglichkeiten (Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung, Formwechsel) nicht beliebig durchgeführt werden können, sondern nur entsprechend den spezifischen Regelungen des UmwG.

Dieser in § 1 Abs. 2 UmwG normierte numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten erlangt bei der Frage Bedeutung, welche Rechtsträger umwandlungsfähig sind. Sofern eine bestimmte Rechtsform nach dem UmwG nicht beteiligungsfähig ist, kann sie an keiner Umwandlung nach dem UmwG beteiligt sein.^[1103] Eine analoge Anwendung der Vorschriften des UmwG auf Umwandlungen unter Beteiligung eines vom UmwG nicht erfassten Rechtsträgers wird durch § 1 Abs. 2 UmwG grds. ausgeschlossen. Der numerus clausus hatte zunächst etwa die Umwandlung von Partnerschaftsgesellschaften ausgeschlossen. Erst durch deren Aufnahme in den Kreis der beteiligungsfähigen Rechtsträger (§§ 3, 191 UmwG) wurde diese Lücke gesetzlich geschlossen.

Rz. 590

Da sich § 1 Abs. 2 UmwG ausdrücklich auf Umwandlungen i.S.v. § 1 Abs. 1 UmwG bezieht, trifft die Vorschrift allerdings keine Aussage über die Zulässigkeit von Umstrukturierungen, die nicht in § 1 Abs. 1 UmwG genannt sind. Durch § 1 Abs. 2 UmwG werden daher Umwandlungen anderer Art nicht ausgeschlossen. Es gibt also keinen Zwang zur Verwendung der im UmwG angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten.^[1104] Entsprechend liest man in der Regierungsbegründung zum UmwG:^[1105]

Zitat

"Die von dem neuen UmwG eröffneten Möglichkeiten der Umwandlungen in all ihren Formen treten neben die nach allgemeinem Zivil- oder Handelsrecht schon jetzt möglichen Methoden, die Vereinigung, Realteilung oder Umgründung von Rechtsträgern durchzuführen. Die zwingenden Vorschriften des UmwG müssen demnach nur dann beachtet werden, wenn sich die beteiligten Rechtsträger der Vorteile bedienen wollen, die das Gesetz und die mit ihm verbundenen steuerrechtlichen Regelungen mit sich bringen."

Hinweis

Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber durch das UmwG Umstrukturierungen nach allgemeinen Vorschriften nicht einschränken wollte. Fazit: Umstrukturierungen außerhalb des UmwG sind durch den numerus clausus des Umwandlungsrechts nicht ausgeschlossen.

[1103] Schmitt/Hörtnagl/Hörtnagl, UmwG/UmwStG, § 1 UmwG Rn 62.

[1104] Lutter/Lutter/Drygala, UmwG, § 1 Rn 34.

[1105] Zitiert nach K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 13 I 4.a.