§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / b) Erläuterungen

Rz. 220

Neben den allgemeinen Vorschriften des UmwG zur Verschmelzung und des GenG^[499] zur Generalversammlung gelten die §§ 79–98 UmwG für die Verschmelzung unter Beteiligung von Genossenschaften.

Rz. 221

Der Grundsatz der Anteilsgewährungspflicht (vgl. dazu o. Rdn 128 ff.) gilt auch bei der Genossenschaftsverschmelzung (außer im Fall der Tochter-/Mutterverschmelzung nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG), ist dort sogar besonders detailliert geregelt (s. z.B. §§ 87 und 88 UmwG). Die Verschmelzung ist auch unter Genossenschaften unterschiedlicher Haftart^[500] und unterschiedlicher Geschäftsanteilsstückelung zulässig.

Rz. 222

Aus § 80 UmwG ergibt sich die Verpflichtung, genaue Angaben im Verschmelzungsvertrag zu den zu gewährenden Anteilen zu machen. Bei der Regelung des Anteilstausches ist die besondere Struktur der Genossenschaftsanteile zu berücksichtigen, deren Wert sich vorrangig nach dem Geschäftsguthaben richtet (vgl. §§ 80, 87 UmwG).^[501] Da der Wert der jeweiligen Geschäftsguthaben nur aus der Bilanz zu ersehen ist, kann einer Verschmelzung ohne Vorliegen der für die Verschmelzung relevanten Schlussbilanz nicht wirksam zugestimmt werden. Ob bei der Genossenschaftsverschmelzung – anders als bei der Verschmelzung unter Beteiligung anderer Rechtsträger – ein zukünftiger Bilanzstichtag möglich ist, ist umstritten.^[502]

Rz. 223

Neben dem nach allgemeinen Grundsätzen erforderlichen Verschmelzungsbericht ist für jede beteiligte Genossenschaft statt der Verschmelzungsprüfung ein Gutachten des Prüfungsverbands zu erstellen,^[503] das bei der Generalversammlung, die über die Verschmelzung beschließt, verlesen (§ 83 Abs. 2 UmwG) und der Anmeldung zum Handelsregister beigefügt (§ 86 UmwG) werden muss. Da dieses auch der Information der Gläubiger dient, ist es nicht verzichtbar.^[504] Wegen der Informationspflichten der Genossen vor der Generalversammlung verweist § 82 UmwG auf die Regelung des § 63 Abs. 1 und 2 UmwG für die AG.^[505]

Rz. 224

Der Verschmelzungsbeschluss muss grds. in einer notariell protokollierten Generalversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Dabei muss – anders als bei § 130 AktG – nicht die ganze Generalversammlung beurkundet werden, sondern nur der Zustimmungsbeschluss.^[506] Die Einberufung und Durchführung der Generalversammlung richtet sich nach den Bestimmungen des GenG (insb. den §§ 43, 44, 46, 47).^[507] Wegen § 43a GenG kommt bei einer großen Genossenschaft auch eine Vertreterversammlung zur Beschlussfassung über die Verschmelzung infrage.^[508]

[499] Diverse Erleichterungen durch das Gesetz zur Modernisierung des GenG (BGBl I 2006, S. 2230), in Kraft seit 18.8.2006.

[500] Vgl. hierzu und den Konsequenzen für die Nachschusspflicht: Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 2 Rn 1120 f.

[501] S. dazu Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 2 Rn 1123 ff., 1126 ff.

[502] Stark umstritten, abl. die h.M. in der umwandlungsrechtlichen Lit.: Bayer, in: Lutter, UmwG, § 80 Rn 28 f.; Widmann/Mayer/Frohnhöfer, Umwandlungsrecht, § 80 UmwG Rn 61 ff.; Wirth, Spaltung einer eingetragenen Genossenschaft, S. 131 f.; Naraschewski, Stichtage und Bilanzen bei der Verschmelzung, S. 77 (Fn 75); Winter, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, § 80 UmwG Rn 10; Heidinger, NotBZ 2002, 86; ders., NotBZ 1998, 223; Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 2 Rn 181 und Rn 1237; a.A. fast einheitlich die genossenschaftsrechtliche Lit.: Beuthien/Wolff, BB 2001, 2126; Bonow, Rpfleger 2002, 506; Lang/Weidmüller/Lehnhoff, GenG, § 17 UmwG Rn 6; Ohlmeyer/Kuhn/Philipowski, Verschmelzung von Genossenschaften, S. 136; Beuthien, GenG mit Umwandlungsrecht, § 2 ff. UmwG Rn 55a; jetzt auch Scholderer, in: Semler/Stengel, UmwG, § 80 Rn 48 mw.N.; LG Kassel, Rpfleger 2007, 668.

[503] Zum Inhalt ausführlich Scholderer, in: Semler/Stengel, UmwG, § 81 Rn 1 ff.

[504] H.M., Winter, in: Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, § 81 UmwG Rn 4; Bayer, in: Lutter, UmwG, § 81 Rn 1; Scholderer, in: Semler/Stengel, UmwG, § 81 Rn 4; a.A. Beuthien, GenG mit Umwandlungsrecht, §§ 2 ff. UmwG Rn 26.

[505] Vgl. dazu o. Rdn 190 ff., zur umfassenden Erweiterung der Informationsrechte der Genossen in diesem Fall s. Winter, in: Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, UmwStG, § 82 UmwG Rn 1.

[506] Widmann/Mayer/Frohnhöfer, Umwandlungsrecht, § 84 UmwG Rn 23 m.w.N.

[507] S. dazu genauer Limmer, in: Limmer, Handbuch der Unternehmensumwandlung, Teil 2 Rn 1167 ff., 1174 ff.

[508] Wardenbach, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, § 82 UmwG Rn 1.