§ 14 Unternehmensumstrukturierungen / c) Sacheinlagen im Gesellschaftsrecht

Rz. 507

Die Einbringung erfolgt zumeist gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der aufnehmenden Personen- oder Kapitalgesellschaft. Dann müssen im Rahmen einer Einbringung neue Anteile für den einbringenden Gesellschafter geschaffen werden. Dies geschieht entweder im Rahmen einer Sachgründung der Gesellschaft oder aber im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung. Sachgründung bzw. Sachkapitalerhöhung bilden den gesellschaftsrechtlichen Rechtsgrund für die Einbringung. Sie müssen unter Beachtung der jeweiligen gesellschaftsspezifischen Regelungen erfolgen. Während der Einbringungsvertrag mit dem vertretungsberechtigten Organ der aufnehmenden Gesellschaft abgeschlossen wird, sind an den gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen, die die Grundlage für den Einbringungsvertrag bilden, regelmäßig die Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft beteiligt.

aa) Sacheinlagen bei Personengesellschaften

Rz. 508

Die Gesellschafter einer Personengesellschaft verpflichten sich entweder beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder in einer späteren Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Leistung eines Beitrags (Einlage).^[985] Dabei können die Gesellschafter den Inhalt der Beitragsverpflichtung nach Belieben bestimmen. Wie sich aus § 706 Abs. 2 BGB ergibt, können auch Sachen oder Sachgesamtheiten Gegenstand der Beitragspflicht von Gesellschaftern sein.^[986]

Rz. 509

Bei Sacheinlagen muss der Gegenstand der Einlage im Gesellschaftsvertrag hinreichend bestimmt sein. Da der Gesellschaftsvertrag selbst jedoch nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen muss, sind die Anforderungen an die Konkretisierung der Sacheinlagen dort geringer als im Einbringungsvertrag. Ausreichend ist, wenn durch Auslegung ermittelt werden kann, welche Sachen bzw. Sachgesamtheiten in die Personengesellschaft eingebracht werden sollen. Daher kann eine schlagwortartige und verkehrsübliche Bezeichnung ausreichen.^[987]

Rz. 510

Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen

Muster 14.54: Gesellschaftsvertrag

Einbringung des Geschäftsbereiches Automotive Systeme der Gesellschafterin X-GmbH mit allen Aktiva und Passiva.

Rz. 511

Wie der übrige Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft sind die Regelungen über die Beitragsverpflichtung der Gesellschafter grds. nicht formbedürftig. Allerdings müssen die allgemeinen Formvorschriften beachtet werden. So ist etwa die Verpflichtung eines Gesellschafters, der Gesellschaft ein Grundstück zu übereignen (§ 311b Abs. 1 BGB) oder einen GmbH-Anteil abzutreten (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG) formbedürftig.

Hinweis

Soweit das Erfordernis notarieller Beurkundung der Beitragsverpflichtung auch nur eines Gesellschafters besteht, erfasst die Formbedürftigkeit den gesamten Gesellschaftsvertrag einschließlich aller in diesem Zusammenhang getroffener Nebenabreden.^[988] Dies bedeutet, dass dann das "gesamte Paket", also alle in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Vereinbarungen, beurkundungspflichtig ist.

Rz. 512

Da die Gesellschafter einer OHG für deren Verbindlichkeiten grds. unbeschränkt persönlich haften, besteht für die Gesellschafter bei der Bewertung der Sacheinlagen weitgehende Gestaltungsfreiheit. Der Gläubigerschutz erfolgt hier durch Haftung der Gesellschafter und nicht durch Registerkontrolle. Einzubringende Sachen oder Sachgesamtheiten können mit dem Verkehrswert oder einem höheren oder niedrigeren Wert angesetzt werden. Grenzen bei der Bewertung ergeben sich allein aus § 138 BGB.^[989]

Rz. 513

Auch bei der KG, bei der die Haftung der Kommanditisten auf den Betrag der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme beschränkt ist, besteht zunächst grds. Bewertungsfreiheit. Das Registergericht prüft nicht, ob und in welcher Höhe ein Kommanditist Beiträge in das Gesellschaftsvermögen geleistet hat. Allerdings können die Gläubiger der KG den Kommanditisten gem. § 171 Abs. 1 HGB in Höhe seiner Hafteinlage jederzeit unmittelbar in Anspruch nehmen. Der Kommanditist muss dann nachweisen, dass er Einlagen i.H.d. Hafteinlage erbracht hat. Bei Sacheinlagen muss er daher den Wert der Sacheinlage zum Einbringungsstichtag nachweisen.^[990] Aus diesem Grund kann es trotz der Bewertungsfreiheit sinnvoll sein, zu Dokumentationszwecken im Gesellschaftsvertrag einer KG eine Überprüfung des Wertes der Sacheinlage zum Zeitpunkt der Einbringung durch Sachverständige (Wirtschaftsprüfergutachten) zu vereinbaren.^[991]

[985] Die Möglichkeit, einer Personengesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter ohne Beitragsleistung anzugehören (z.B. die GmbH als Komplementärin ohne Vermögenseinlage bei einer GmbH & Co. KG) bleibt vorliegend unberücksichtigt.

[986] Gummert, in: Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, § 5 Rn 32.

[987] OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 214; Hoffmann-Becking, FS Lutter, S. 453, 462 m.w.N.

[988] BGH, NJW 1983, 1843.

[989] BGH, WM 1975, 325.

[990] BGH, WM 1977, 167; OLG Hamm, NZG 2000, 366.

[991] Gummert, in: Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, § 5 Rn 41.

bb) Sacheinlagen bei Kapitalgesellschaften

Rz. 514

Die Gründungsvorgänge und die Durchführung von Kapitalerhöhungen sind be...