Rz. 60
Nachdem in der Gesetzesbegründung auch das Vertrauen in das Nichtverfolgen von Ansprüchen (u.a. auch mit Blick auf die stark verkürzte Verjährung eines möglichen Gesamtschuldnerausgleiches) und die Dispositionsfreiheit des Schadenersatzschuldners als schützenswerte Güter ausdrücklich herausgestellt werden, müssen auch verwaltungsinterne Informationsdefizite zu Lasten des Gläubigers bereits unter Aspekt der groben Fahrlässigkeit durchschlagen, ohne dass im Einzelfall dann auf § 242 BGB (z.B. unter dem Aspekt der Verwirkung) zuzugreifen wäre.
(1) Regressbefugter Sachbearbeiter
Rz. 61
Bei Forderungswechsel auf SVT und andere Drittversorgungsträger ist, wenn der Anspruch bereits im Unfallzeitpunkt übergeht (z.B. § 116 SGB X, Beamtenrecht), für den Fristenlauf auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des für den Regress zuständigen Sachbearbeiters abzustellen.
Rz. 62
Erfolgt der Forderungsübergang erst zeitlich nach dem Unfall (spätere Begründung des Sozialversicherungs- oder Beamtenverhältnisses, § 6 EFZG, § 67 VVG a.F., § 86 VVG, Abtretung), ist der Drittleistungsträger Rechtsnachfolger des Verletzten, dessen Kenntnis er sich dann zurechnen lassen muss, ohne dass es dann auf die Sachbearbeiterkenntnis noch ankommt.
(2) Organisation
Rz. 63
Beim Drittleistungsregress (z.B. SVT, SHT, beamtenrechtlicher Dienstherr) wird insbesondere auch ein Organisationsverschulden beachtet werden müssen, wenn beispielsweise keine generelle Vorsorge dafür getroffen wird, dass die Leistungsabteilungen die mit der Durchführung von Regressen beauftragten Personen nicht oder nicht rechtzeitig über Rückgriffsmöglichkeiten informieren. Bei der Frage, ob eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis im vorgenannten Sinn gegeben ist, sind die Grundsätze der sekundären Darlegungslast anwendbar.
Rz. 64
Werden beispielsweise Sachbearbeiter von Leistungsabteilungen oder Behörden nicht dahingehend geschult oder nachhaltig unterrichtet, dass bei fremdverursachten Leistungen auch Rückgriffsmöglichkeiten gegen den Verantwortlichen bestehen könnten (und bei Fehlen von Regresssachbearbeitern dann die Angelegenheit zur Prüfung an die Rechtsabteilung oder einen Rechtskundigen abzugeben ist), liegt in dieser mangelnden Vorsorge für Regressmöglichkeiten ein grob fahrlässiges Fehlverhalten. Drittleistungsträger (u.a. SVT) und deren Mitarbeiter können sich dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit i.S.d. § 199 BGB nicht dadurch entziehen, dass sie ihre Mitarbeiter unzureichend ausbilden und überlasten.