1. Allgemein
Rz. 27
Der Zeitpunkt des Fristbeginns, die Fristdauer (und damit ihr Ende) sowie deren Ablauf hemmende oder unterbrechende Umstände bestimmen die Verjährung.
Rz. 28
Das Verjährungsrecht berücksichtigt den Ablauf einer Verjährungsfrist beeinflussende Umstände und Ereignisse
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durch eine Hemmung (die Nichteinrechnung bestimmter Zeiten in die Verjährungsfrist, §§ 203–209 BGB), |
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eine Ablaufhemmung (die Verjährungsfrist läuft frühestens eine bestimmte Zeit nach Wegfall von Gründen ab, die der Geltendmachung des Anspruchs entgegenstehen, §§ 210, 211 BGB) oder |
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durch eine Unterbrechung der Verjährung (Neubeginn der Verjährung, § 212 BGB). |
Rz. 29
Schadenersatzansprüche wegen Personenschaden unterliegen stets einer einheitlichen Verjährung, auch wenn sie vertraglicher Natur sind (z.B. Haftung aus Verletzung eines ärztlichen Behandlungsvertrages ohne gleichzeitigen Nachweis deliktischer Haftung). Bei Anspruchskonkurrenz (z.B. positive Vertragsverletzung neben § 823 BGB) gilt für alle wahlweise geltend zu machenden Ansprüche stets eine einheitliche Verjährungsfrist (siehe auch §§ 199 II, 213 BGB).
Rz. 30
Für den Fristenlauf ist abzuwägen:
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Einerseits muss dem Gläubiger eines Anspruchs "eine faire Chance" eröffnet sein, seinen Anspruch geltend zu machen. Dazu muss er ausreichend Gelegenheit haben, Bestand und Berechtigung seiner Forderung zu prüfen, Beweise zu sammeln und notfalls die gerichtliche Klärung herbeizuführen. |
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Andererseits verdient auch der Schuldner Schutz, wobei in erster Linie die Nachteile zu sehen sind, die der Ablauf von Zeit für die Abwehr unbegründeter Ansprüche mit sich bringt (Verlust von Beweismitteln, insbesondere Zeugen und Belege). |
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Abzuwägen ist auch der Umstand, dass ein Schuldner darauf vertraut, dass eine Forderung nicht mehr geltend gemacht wird und dementsprechend disponiert. |
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Darüber hinaus will § 197 BGB das übermäßige Anwachsen von Verbindlichkeiten vermeiden. |
2. Verjährungsfrist und Anspruchsart
Rz. 31
Das bis 31.12.2001 geltende, Verjährungsrecht kannte viele unterschiedliche Fristen zwischen 6 Wochen und 30 Jahren (manchmal auch für ähnliche oder gleiche Tatbestände), wobei die Frist regelmäßig an der Rechtsnatur des Anspruchs anknüpfte.
a) Allgemeine Frist
Rz. 32
Die allgemeine Frist vor der Schuldrechtsreform von 30 Jahren wurde als zu lang angesehen, u.a. mit Rücksicht darauf, dass der Verpflichtete davor geschützt werden soll, für unzumutbar lange Zeiträume vorsorglich Beweismittel aufzubewahren und andere Maßnahmen zur Abwehr unbegründeter Ansprüche zu treffen.
Rz. 33
Das Gesetz definiert die regelmäßige Verjährungsfrist seit der Schuldrechtsreform mit 3 Jahren (§ 195 BGB), beginnend seither mit Jahresultimo (§ 199 BGB).
b) Vertragliche Ansprüche
Rz. 34
Für vertragliche Ansprüche (z.B. aus Teilungsabkommen, aber auch der Pflichtverletzung eines Behandlungsvertrages), die nach dem früheren Recht je nach Vertragstyp und Anspruchsart zwischen 6 Wochen und 30 Jahren verjährten, gilt seit der Änderung eine einheitliche Frist von 3 Jahren.
c) Gesetzliche Ansprüche
Rz. 35
Gesetzliche Ansprüche (u.a. GoA, ungerechtfertigte Bereicherung, Ansprüche aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis außerhalb von § 197 I Nr. 1 BGB) verjähren in 3 Jahren (§ 195 BGB).
Rz. 36
Auch der Gesamtschuldnerausgleich fällt unter die 3-Jahres-Frist. Ein Problem stellt u.a. die Abwicklung von Gesamtschuldfällen in reinen Teilungsabkommensfällen dar.
Rz. 37
Beispiel 14.4
Ein Versicherungsnehmer meldet rein vorsorglich trotz objektiv fehlender Haftung seiner Haftpflichtversicherung den Schadenfall, bei dem ein Insasse durch die Kollision mit einem 2. Fahrzeug verletzt wird. Erst 4 Jahre später meldet sich für einen Insassen eine Krankenkasse mit Ansprüchen nach Teilungsabkommen.
Ergebnis:
Der Regress erweist sich unter Verjährungsaspekten als problematisch. Der Versicherer hat früh Kenntnis vom Schaden, aber u.U. keine Kenntnis von der Möglichkeit der Inanspruchnahme nach Teilungsabkommen.
Rz. 38
Zu beachten ist die 10-Jahre...