§ 14 Verzichtsverträge / V. Erbverzicht und § 2325 BGB

1. Pflichtteilsergänzungsansprüche

Rz. 39

Das Bestehen oder Nichtbestehen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen ist ein oft zu lösendes Problem im Rahmen von streitigen Auseinandersetzungen im Erbrecht. Zwar hat die Einführung des pro-rata-Systems durch die Erbrechtsreform für den Zahlungspflichtigen etwas Milderung gebracht, gleichwohl dürfte § 2325 BGB die am häufigsten angewandte Vorschrift im Pflichtteilsrecht sein. Überraschenderweise wird oft übersehen, dass diese Vorschrift auch im Zusammenhang mit Erb- und Pflichtteilsverzichten zur Anwendung kommen kann, was natürlich voraussetzt, dass freigebige Zuwendungen im Sinne dieser Vorschrift vorliegen. Bei Erbverzichten gegen Abfindung war das lange Zeit streitig.

2. Erbverzicht, Gegenleistung als unentgeltliche Zuwendung

Rz. 40

Am 3.12.2008 hatte der BGH^[53] darüber zu entscheiden, ob eine als "Gegenleistung" für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erfolgte Grundstücksübertragung sowie eine Zahlung der Eltern an ihre Tochter unter § 2325 BGB fällt, also als unentgeltliche Leistung im Sinne einer Schenkung anzusehen ist. Die herrschende Auffassung^[54] in der Literatur war bis dahin der Auffassung gefolgt, die Abfindung für einen Erbverzicht, die sich am Wert des Erbteils orientiere und nicht deutlich über ihn hinausgehe, stelle keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Geschäft dar, so dass sich der Anwendungsbereich des § 2325 BGB von vornherein nicht ergebe.

Rz. 41

Der BGH bekräftigt die auch schon bis dahin von der Rechtsprechung vertretene Auffassung, die Abfindung für einen Erbverzicht sei als unentgeltliche Zuwendung einzuordnen. § 2325 BGB müsse mit Rücksicht auf eine, infolge des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht, eintretende Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 S. 2 BGB allerdings einschränkend ausgelegt werden: Hält sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden, wird davon auszugehen sein, dass sie grundsätzlich zugunsten des Pflichtteilsberechtigten durch § 2310 S. 2 BGB kompensiert wird. Der Pflichtteilsberechtigte soll wegen derselben, für den Erbverzicht eines gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung nicht neben dem erhöhten Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch erhalten. Eine Pflichtteilsergänzung kommt mithin nur in Betracht, soweit die Leistungen des Erblassers an den Verzichtenden über eine angemessene Abfindung für dessen Erbverzicht hinausgehen.^[55]

Rz. 42

Damit schließt sich der BGH im Wesentlichen der vermittelnden Auffassung an, die zunächst einmal von grundsätzlicher Unentgeltlichkeit ausgeht, allerdings einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nur insoweit zuspricht, als die Leistung über eine angemessene Abfindung hinausgeht. Hierbei ist allerdings auf den Wert des Erbteils und nicht auf den Wert des Pflichtteils abzustellen, auf den verzichtet wird. Die bis 1985 vertretene gegenteilige Auffassung wurde ausdrücklich aufgegeben.

Rz. 43

Im Zusammenhang mit einem Erbverzicht ist diese Rechtsprechung auch nachvollziehbar, denn wer durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils der anderen Beteiligten maßgebenden Erbteils nicht mitgezählt (§ 2310 S. 2 BGB) oder umgekehrt: Die Pflichtteilsquote der nicht Verzichtenden erhöht sich, da der Verzichtende als nicht mehr vorhanden gilt. Diese Kompensation ist es, die als Rechtfertigung dafür angeführt wird, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht wegen derselben, für den Erbverzicht eines gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung neben dem erhöhten Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch haben soll. Dazu auch Schindler,^[56] der die Lösung des BGH jedoch nicht als insgesamt überzeugend ansieht. Im Zusammenhang mit einem Erbverzicht dürfte man der Lösung jedoch als schlüssig folgen können.

[53] BGH NJW 2009, 1143.

[54] Lange/Kuchinke, § 7 V 3; Rheinbay, Erbverzicht – Abfindung – Pflichtteilsergänzung, 1983, S. 137; ders., ZEV 2000, 278.

[55] OLG Hamm ZEV 2000, 277; Rheinbay, ZEV 2000, 279; Palandt/Weidlich, § 2325 BGB Rn 16; MüKo/Lange, § 2325 Rn 17.

[56] Schindler, ZEV 2009, 80.

3. Pflichtteilsverzicht und § 2325 BGB

Rz. 44

Gelangt man über den Rechtsgedanken der Kompensation im Rahmen von Erbverzichten noch zu einem in sich nachvollziehbaren Ergebnis, entfällt diese Möglichkeit bei einem reinen Pflichtteilsverzicht. Dieser verändert bekanntlich die Erbquoten nicht, so dass § 2310 S. 2 BGB nicht anwendbar ist. Die Frage, ob bei einer im Zusammenhang mit einem Pflichtteilsverzicht gezahlten Abfindung Entgeltlichkeit anzunehmen ist und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB ausgeschlossen sind, hatte der BGH noch nicht zu entscheiden.

In der Literatur wird die Meinung vertreten,^[57] dies sei zu verneinen. Die insbesondere von Zimmer^[58] vertretene Auffassung, eine für einen Pflichtteilsverzicht geleistete Abfindung stelle einen zeitlich vorgezogenen Erwerb dar, der beim Anfall im Todeszeitpunkt ohne Zweifel unentgeltlich gewesen wäre und somit bei seiner Vorwegnahme aus Sicht der Vertragsparteien unentgeltlich ist, überzeugt. Eine derartige Ein...