I. Weigerung zur Beibringung eines Gutachtens (§ 11 Abs. 8 FeV)
1. Grundsatz
Rz. 15
Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei Eignungszweifeln die Beibringung eines Gutachtens anordnen (§ 2 Abs. 8 StVG). Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung – sofern der Betroffene bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, darauf hingewiesen worden ist – auf die Nichteignung des Betroffenen schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). Die Beibringung eines Gutachtens muss dabei aber ausdrücklich angeordnet worden sein. Die Formulierung eines bloßen Angebots an den Betroffenen, seine Kraftfahreignung mittels Beibringung einer MPU nachzuweisen, genügt dabei regelmäßig nicht.
Rz. 16
Der Schluss auf die Nichteignung gem. § 11 Abs. 8 FeV setzt aber voraus, dass die Gutachtenanordnung formell und materiell rechtmäßig ist, d.h. sie muss insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig, aber auch gemeinschaftsrechtskonform sein. Bei rechtswidriger Anordnung bleibt die Weigerung folgenlos.
Rz. 17
Der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung.
Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Beibringungsanordnung trotz Vorliegens neuer Erkenntnisse, die die ursprünglichen Zweifel (vgl. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV: "Tatsachen, die Bedenken begründen") an der Fahrgeeignetheit des Betroffenen ausräumen, aufrechtzuerhalten ist. Vielmehr ist, werden die ursprünglich zu Recht bestehenden Bedenken gegen die Fahreignung des FE-Inhabers auch ohne die Vorlage des geforderten Gutachtens in sonstiger Weise vollständig und – auch für den (medizinisch und psychologisch nicht geschulten) Laien nachvollziehbar – eindeutig ausgeräumt, die Gutachtensbeibringungsanordnung aufzuheben. In einem solchen Fall bedarf es dann einer medizinischen und/oder psychologischen Untersuchung und der Vorlage eines Fahreignungsgutachtens offensichtlich nicht mehr. Davon ist allerdings nur dann auszugehen“ wenn keinerlei Restzweifel hinsichtlich der Fahreignung mehr verbleiben und die ursprünglichen Bedenken eindeutig widerlegt sind.
2. Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO bleibt möglich
Rz. 18
Bestehen zum maßgeblichen Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung keine ernstlichen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Entziehung der FE, weil der Betroffene nach Nichtbeibringung eines geforderten Fahreignungsgutachtens für ungeeignet gehalten werden darf und hat das VG demnach den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Entziehung der FE zurückgewiesen, so steht es dem Betroffenen offen, die Zweifel an seiner Fahreignung durch Vorlage eines entsprechenden Gutachtens auszuräumen. Sollte die Behörde einem derartigen für den Antragsteller positiven Gutachten nicht Rechnung tragen, hat dieser die Möglichkeit, einen Abänderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.
3. Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Nichtvorlage des angeordneten Gutachtens
Rz. 19
Wird nach Nichtvorlage des Gutachtens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnisentziehung verfügt, so muss die Behörde dies gem. § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO ordnungsgemäß begründen. Die von der Behörde gem. § 80 Abs. 3 VwGO verlangte Begründung, weshalb das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des Verwaltungsakts gegenüber dem Suspensivinteresse des Einzelnen ausnahmsweise überwiegt, darf deshalb nicht lediglich formelhaft erfolgen. Sie muss erkennen lassen, dass die Behörde bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung den Einzelfall im Blick hatte. In diesem Bereich werden sich allerdings häufig die Gründe für den Erlass der Fahrerlaubnisentziehung mit den Gründen für ihren sofortigen Vollzug decken, da es darum geht, die Gefahren, welche von ungeeigneten Kraftfahrern für die Allgemeinheit und den öffentlichen Straßenverkehr ausgehen, effektiv und damit möglichst umgehend zu vermeiden. Wird in Fällen dieser Art aus der Begründung der Verfügung bereits die besondere Dringlichkeit der Vollziehungsanordnung sowi...