aa) Säumnis des Berufungsklägers
Rz. 66
Erscheint der Anwalt des Berufungsklägers nicht und wird daraufhin lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Berufungskläger beantragt, entsteht nach Nr. 3203 VV nur eine 0,5-Terminsgebühr.
Beispiel 27: Versäumnisurteil gegen Berufungskläger
Gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von 15.000,00 EUR legt der Beklagte Berufung ein. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint sein Prozessbevollmächtigter nicht, sodass ein die Berufung zurückweisendes Versäumnisurteil ergeht.
Beim Versäumnisurteil gegen den Berufungskläger ermäßigt sich die Terminsgebühr nach Nr. 3203 VV, sodass hier nur eine 0,5-Terminsgebühr anfällt.
1. |
1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV |
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1.148,80 EUR |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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2. |
0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3203, 3202 VV |
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359,00 EUR |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
1.527,80 EUR |
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4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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290,28 EUR |
Gesamt |
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1.818,08 EUR |
Rz. 67
Ebenso wäre abzurechnen, wenn der Berufungsbeklagte einen Antrag zur Prozess- und Sachleitung (z.B. Vertagung) gestellt hätte oder wenn das Gericht vom Amts wegen zur Prozess- und Sachleitung entschieden hätte (Anm. zu Nr. 3203 i.V.m. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3105 VV).
Rz. 68
Wegen weiterer Konstellationen bei Säumnis des Berufungsklägers kann auf die Darstellung der erstinstanzlichen Verfahren zurückgegriffen werden (siehe § 13 Rdn 88 ff.). Die dortigen Ausführungen gelten entsprechend.
bb) Säumnis des Berufungsbeklagten
Rz. 69
Anders verhält es sich dagegen bei Säumnis des Berufungsbeklagten. Hier ist eine Ermäßigung der Terminsgebühr nicht vorgesehen, da das Gericht, ungeachtet der Säumnis, die Begründetheit der Berufung prüfen muss.
Beispiel 28: Versäumnisurteil gegen Berufungsbeklagten
Gegen seine erstinstanzliche Verurteilung zur Zahlung von 15.000,00 EUR legt der Beklagte Berufung ein. Der Kläger (Berufungsbeklagter) erscheint in der mündlichen Verhandlung nicht und ist auch nicht vertreten. Es ergeht antragsgemäß ein Versäumnisurteil.
Das Versäumnisurteil gegen den Berufungsbeklagten führt nicht zu einer Ermäßigung der Terminsgebühr (arg. e. Nr. 3203 VV). Es fällt daher die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV an.
1. |
1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV |
|
1.148,80 EUR |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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2. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV |
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861,60 EUR |
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(Wert: 15.000,00 EUR) |
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3. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
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20,00 EUR |
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Zwischensumme |
2.030,40 EUR |
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4. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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385,78 EUR |
Gesamt |
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2.416,18 EUR |
cc) Säumnis bei wechselseitigen Berufungen
Rz. 70
Kommt es zu wechselseitigen Berufungen, kann im Falle der Säumnis sowohl eine 1,2- als auch eine 0,5-Terminsgebühr anfallen.
Beispiel 29: Wechselseitige Berufungen, Säumnis des Berufungsklägers
Auf die Klage über 20.000,00 EUR hat das Gericht den Beklagten auf Zahlung von 10.000,00 EUR verurteilt. Der Kläger legt gegen die Abweisung der Klage Berufung ein. Der Berufungsbeklagte erhebt eine selbstständige Anschlussberufung, mit der er die vollständige Abweisung der Klage verfolgt. In der mündlichen Verhandlung erscheint der Berufungskläger nicht, sodass auf Antrag des Berufungsbeklagten die Berufung des Klägers zurückgewiesen und der Berufung des Berufungsbeklagten stattgegeben wird.
Aus dem Wert der Berufung (20.000,00 EUR) ist lediglich die 0,5-Terminsgebühr nach Nr. 3203 VV angefallen. Aus dem Wert der Anschlussberufung (10.000,00 EUR) ist dagegen die volle 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV angefallen, da insoweit der Berufungsbeklagte selbst Berufungskläger ist. Zu beachten ist § 15 Abs. 3 RVG.
1. |
1,6-Verfahrensgebühr, Nr. 3200 VV |
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1.315,20 EUR |
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(Wert: 20.000,00 EUR) |
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2. |
1,2-Terminsgebühr, Nr. 3202 VV |
736,80 EUR |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
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3. |
0,5-Terminsgebühr, Nrn. 3202, 3203 VV |
307,00 EUR |
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(Wert: 10.000,00 EUR) |
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gem. § 15 Abs. 3 RVG nicht mehr als |
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986,40 EUR |
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1,2 aus 20.000,00 EUR |
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4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
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Zwischensumme |
2.321,60 EUR |
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5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
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441,10 EUR |
Gesamt |
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2.762,70 EUR |
dd) Erledigung der Hauptsache bei Säumnis des Beklagten als Berufungskläger
Rz. 71
Nach zutreffender Auffassung des OLG Düsseldorf greift die Ermäßigung auch dann nicht, wenn der Kläger als Berufungsbeklagter in der Berufung die Hauptsache für erledigt erklärt und dann eine gerichtliche Entscheidung darüber ergehen muss, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.
Beispiel 30: Erledigung der Hauptsache, Säumnis des Berufungsklägers
Gegen seine Verurteilung in Höhe von 15.000,00 EUR legt der Beklagte Berufung ein. Vier Wochen vor dem Verhandlungstermin zahlt er die 15.000,00 EUR, sodass der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Berufungskläger erklärt sich hierzu nicht und bleibt im Termin säumig. Daraufhin stellt das Gericht im Termin die Erledigung der Hauptsache fest.
Angefallen ist jetzt die volle 1,2-Terminsgebühr. Abzurechnen ist wie im Beispiel 28.