§ 15 Deliktische Haftung des Rechtsberaters / H. Verjährung

I. Aktuelle Rechtslage

1. §§ 194 ff. BGB

Rz. 148

Seit dem 1.1.2002 verjährt ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung – auch eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers – grds. nach §§ 194 ff. BGB (Art. § 229 § 6 EGBGB; vgl. § 7 Rdn 2 ff.), soweit keine Sonderregelung gilt.^[558]

§ 852 BGB besteht nur noch aus dem früheren § 852 Abs. 3 BGB a.F., verbunden mit einer neuen Sonderverjährungsregelung. Der Hemmungstatbestand des § 852 Abs. 2 BGB a.F. ist in § 203 BGB aufgegangen.

[558] Dazu Palandt/Ellenberger, BGB, § 195 Rn 9 ff., 17 ff.

2. Bereicherung aus unerlaubter Handlung (§ 852 BGB)

Rz. 149

Der frühere § 852 Abs. 3 BGB a.F. ist nunmehr § 852 Satz 1 BGB. Danach ist der Schädiger, der durch eine unerlaubte Handlung etwas auf Kosten des Geschädigten erlangt hat, zur Herausgabe nach den Bereicherungsvorschriften (§§ 812 ff. BGB) auch dann verpflichtet, nachdem der deliktische Schadensersatzanspruch verjährt ist. Ansprüche, die lediglich an eine rechtlich erlaubte Handlung eine Risikohaftung anschließen, etwa aus Gefährdungshaftung, fallen nicht unter § 852 BGB.^[559]

Nach herkömmlicher Rechtsprechung ergibt sich der Herausgabeanspruch seiner Rechtsnatur nach aus dem verjährten deliktischen Schadensersatzanspruch, sodass dessen Voraussetzungen erfüllt sein müssen; nur wegen des Umfangs des Herausgabeanspruchs wird auf §§ 812 ff. BGB verwiesen, sodass keine Prüfung erforderlich ist, ob die zusätzlichen Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs vorliegen.^[560] Im Schrifttum wird nunmehr mit Rücksicht auf die neue Verjährungsregelung in § 852 Satz 2 BGB angenommen, § 852 Satz 1 BGB erstrecke sich auf den gesamten Bereich der Eingriffskondiktion.^[561]

Rz. 150

Nach § 852 Satz 2 BGB unterliegt ein Anspruch aus Satz 1 dieser Vorschrift einer eigenständigen Sonderverjährung von zehn Jahren seit Entstehung des Anspruchs, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen Schadensereignis an.

Rz. 151

Soweit eine Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung vorliegt, wenn der Geschädigte den Herausgabeanspruch aus § 852 Satz 1 BGB geltend macht, kann dagegen nicht aufgerechnet werden (§ 393 BGB).^[562]

[559] BGH, 26.10.2006 – IX ZR 147/04, BGHZ 169, 308, 315 = WM 2007, 27.

[560] BGHZ 71, 86, 98 f. = NJW 1978, 1377; BGH, DB 1986, 2017, 2018; BGHZ 130, 280, 297 = NJW 1995, 2788; BAG, NJW 2002, 1066, 1068, sämtlich zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.

[561] Ebert, NJW 2003, 3035, 3036 f.

[562] BGH, NJW 1977, 529, 530, zu § 852 Abs. 3 BGB a.F.

II. Alte Rechtslage (§ 852 Abs. 1, 2 BGB a.F.)

Rz. 152

Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährte ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung an. Gem. § 852 Abs. 2 BGB a.F. wurde die Verjährung, wenn zwischen Schädiger und Geschädigtem Verhandlungen über den zu leistenden Schadensersatz schwebten, gehemmt, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigerte. Hinsichtlich der Einzelheiten des alten Verjährungsrechts vgl. die 4. Auflage dieses Handbuchs (dort § 15 Rn 148 ff.).

III. Arglisteinrede gem. § 853 BGB

Rz. 153

Nach dieser – unverändert geltenden – Vorschrift kann der Geschädigte, wenn jemand durch eine unerlaubte Handlung eine Forderung gegen ihn erlangt hat, die Erfüllung dieser Forderung auch dann verweigern, wenn sein Schadensersatzanspruch, mit dem die Aufhebung der Forderung hätte begehrt werden können (§ 249 Abs. 1 BGB), verjährt ist.^[563] Es handelt sich um einen gesetzlich geregelten Anwendungsfall unzulässiger Rechtsausübung.^[564]

[563] Vgl. BGH, NJW 1969, 604, 605 (Versäumung der Anfechtungsfrist wegen arglistiger Täuschung).

[564] Palandt/Sprau, BGB, § 853 Rn 1.