§ 15 Der digitale Nachlass in der Erbengemeinschaft / IV. Klageantrag der Erbengemeinschaft auf Zugang zu einem Social-Media-Account

Rz. 19

Wesentlich für die Erbauseinandersetzung ist der Zugriff auf die Konten selbst. Die Zugriffsdaten müssen zur Not eingeklagt werden. Der Tenor des Urteils des LG Berlin aus dem Jahr 2015 lautete auf Gewährung des Zugangs zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto XXX.^[43] Obwohl letztlich der BGH diesen Tenor für aussagekräftig genug hielt, um Zugang zum Konto in Form einer tatsächlichen "Begehung" des Kontos zu erhalten, zeigt sich an dem Instanzenzug, wie wichtig ein präziser und umfassender Klageantrag ist. Im Hinblick auf E-Mail-Konten muss bedacht werden, dass die Erben i.d.R. bestehende Vertragsverhältnisse des Erblassers über das Konto abwickeln und sich dafür in dem Konto frei "bewegen" können müssen.^[44]

Ein Klageantrag auf Zugang zu einem Social-Media-Account könnte in Anlehnung an Außner^[45] wie folgt aussehen:

Rz. 20

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Muster 15.1: Klageanträge zur Geltendmachung des Zugangsanspruchs^[46]

Die Beklagte wird verurteilt, der Erbengemeinschaft nach _________________________, bestehend aus den Erben _________________________, Zugang zu dem bei ihr bestehenden Plattformkonto des Erblassers (ggf. zzgl. identifizierende Informationen zum Konto) zu gewähren

▪	durch Übersendung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) des Kontos per E-Mail an _________________________ (E-Mail-Adresse)/alternativ: per einfachem Brief/Einwurfeinschreiben/Einschreiben-Rückschein an _________________________ (Adresse)

sowie

▪	durch dauerhafte Abrufbarkeit des Kontos selbst
▪	im Internet über die Internetadresse der Beklagten _________________________ (Webseitenadresse; z.B. facebook.com),
▪	bei vollständiger Nutzbarkeit der übermittelten Login-Daten für alle vertraglich geschuldeten und technisch möglichen Funktionen des Kontos und der Plattform sowie
▪	unter Bereitstellung von allen im Konto gespeicherten und eingehenden Kommunikationsinhalten und anderen personenbezogenen Daten zu den Bedingungen des Plattformbetreibers sowie
▪	sonstigen gespeicherten und eingehenden Informationen und (Multimedia-)Dateien.

Hilfsweise, für den Fall, dass die Erfüllung des obigen Antrags für die Beklagte aus technischen Gründen unmöglich ist, wird die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft _________________________, bestehend aus den Erben _________________________,

den vollständigen Inhalt des Erblasserkontos, insbesondere, aber nicht ausschließlich, die vollständige Kommunikation des Erblassers, ohne Unkenntlichmachung der jeweiligen Sender und Empfänger, die in der Kommunikation ausgewiesen sind, in einem elektronisch, strukturierten und weiterverarbeitbaren Format, bspw. XML, JSON, an die Kläger mittels E-Mail an die nachfolgende E-Mail-Adresse, hilfsweise mittels Datenträger, bereitzustellen und diesen per Einwurfeinschreiben an die folgende Adresse _________________________ zu übersenden.

In dem Fall der Verurteilung der Beklagten mittels Hilfsantrag, wird sie weiter verurteilt, an die Erbengemeinschaft _________________________, bestehend aus _________________________, die im Konto des Erblassers

▪	neu eingehenden Nachrichten sowie
▪	sonstige neuen Informationen und Aktualisierungen
▪	in einem elektronisch, strukturierten und weiterverarbeitbaren Format, bspw. XML, JSON, an die Kläger mittels E-Mail an die nachfolgende E-Mail-Adresse oder auf einem anderen geeigneten Kommunikationsweg binnen 24 Stunden nach deren Eingang zu übermitteln.

[43] LG Berlin, Urt. v. 17.12.2015 – 20 O 172/15, ZErb 2016, 109.

[44] Herzog/Pruns, § 7 Rn 28.

[45] Außner, ErbR 2020, 598, 606, der einen noch ausführlichen Klageantrag entworfen hat. Siehe ferner Herzog/Pruns, § 7 Rn 29 mit weiteren möglichen Klageanträgen.

[46] Das Muster bezieht sich auf den Zutritt zu einem textbasierten Social-Media-Account. Bei videobasierten Accounts, wie bspw. TikTok, muss der Antrag entsprechend umgestellt werden.