I. Gegenständlich beschränkter Erbschein
1. Allgemeines
Rz. 143
Der gegenständlich beschränkte Erbschein dient dazu, die Erbfolge für Gegenstände, die sich im Inland befinden, zu bezeugen. Das örtlich zuständige Nachlassgericht kann einen Erbschein auch dann ausstellen, wenn die Rechtsnachfolge von Todes wegen einem ausländischen Recht unterliegt.
Rz. 144
Die Beschränkung des Antrags ist auch bei Eigenrechtserbscheinen möglich. Hinterlässt z.B. ein deutscher Erblasser Nachlassgegenstände im Ausland, kann der Erbscheinsantrag vor dem deutschen Nachlassgericht auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkt werden, § 352c FamFG. Eine Beschränkung sollte vor allem dann beantragt werden, wenn abzusehen ist, dass das Ausland den deutschen Erbschein als Nachweis nicht akzeptiert. Wir die Beschränkung vorgenommen kann dies zwei Vorteile nach sich ziehen: Zum einen wird die Gerichtsgebühr nur aus dem im Inland belegenen Nachlass berechnet, § 40 Abs. 3 GNotKG. Zum anderen werden möglicherweise für den im Ausland belegenen Nachlass erforderliche teure Rechtsgutachten gespart. Diese Kosten gehören zu den Auslagen, die der Antragsteller tragen müsste, Nr. 31004 KV GNotKG.
Rz. 145
Der Erbschein beansprucht, auch wenn fremdes Erbrecht zur Anwendung kommt, weltweite Geltung. § 352c Abs. 1 FamFG geht jedoch davon aus, dass für den Erben eines Nachlasses, der im In- und Ausland belegen ist, ein Interesse daran bestehen kann, den Antrag auf Erbscheinserteilung auf den inländischen Nachlass zu beschränken. Denkbar sind insbesondere Fälle von Nachlassspaltung, in denen die Ermittlung der Erbfolge
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für den im Ausland belegenen Nachlass nach dem anzuwendenden ausländischen Recht |
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zeitaufwändig ist, während die Rechtslage bezüglich des im Inland befindlichen Nachlasses. |
Rz. 146
Die Feststellung, welches Erbrecht anzuwenden ist, stellt aber in der Praxis häufig die größte Hürde für die Erteilung eines Fremdrechtserbscheins dar. Viele ausländische Rechtsordnungen setzen für die Bestimmung, wer Erbe geworden ist, zunächst eine explizite Annahmeerklärung i.d.R. zur Niederschrift eines Notars voraus, so in Österreich, wo die sog. Einantwortung die Annahme darstellt, in Italien, Spanien und Griechenland. Nicht aufzunehmen sind Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilsansprüche, die nach ausländischen Rechtsordnungen den Erben belasten würden.
Rz. 147
Praxishinweis
Eine Vielzahl an Informationen und Hinweisen zur Abwicklung ausländischer Erbfälle sind auf folgenden Seiten im Internet zu finden:
| www.dnoti.de |
Deutsches Notarinstitut Würzburg |
| www.erbrecht-institut.de |
Institut für Erbrecht |
| www.isdc.ch.opac |
Universität Lausanne |
| www.biblio.unige.ch/uni/ |
Universität Genf |
| www.mpipriv-hh.mpg.de |
Max Planck Institut für ausländisches und internationales Privatrecht |
2. Verfahren
Rz. 148
Die Voraussetzungen für die Erteilung des Fremdrechtserbscheins, seine Einziehung und das Verfahren bestimmen sich nach deutschem Recht.
Rz. 149
Die Kosten für die Erteilung eines Fremdrechtserbscheins bestimmen sich nach § 3 GNotKG i.V.m Anlage 1 Nr. 12210 KV. Als Geschäftswert wird dabei der gesamte sich im Inland befindliche Nachlass zugrunde gelegt, mit der Besonderheit, dass darauf lastende Verbindlichkeiten nicht abgezogen werden dürfen.
Rz. 150
Die Einziehung des Fremdrechtserbscheins und die Rechtsmittel richten sich nach den Bestimmungen über den Eigenrechtserbschein.
Rz. 151
Muster 15.22: Antrag auf Erteilung eines Fremdrechtserbscheins
Muster 15.22: Antrag auf Erteilung eines Fremdrechtserbscheins
1. Niederschrift des Antrags zu Protokoll des Nachlassgerichts
Mein Vater, Herr _________________________, französischer Staatsbürger, geb. am _________________________, verstorben am _________________________ in _________________________, zuletzt wohnhaft in Paris, verstarb ohne Hinterlassung einer Verfügung von Todes wegen. Es kommt deshalb nach (französischem) Recht die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Ich bin sein alleiniger Erbe, da mein Vater keine weiteren Abkömmlinge hatte und meine Mutter, seine Ehefrau, bereits vorverstorben ist. Weitere Personen, die mein Erbrecht mindern oder ausschließen könnten, sind nicht vorhanden und mir auch nicht bekannt.
2. Versicherungen
Ich versichere, dass kein Rechtsstreit über das Erbrecht besteht. Über die Bedeutung und die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt bin ich durch den zuständigen Richter des Nachlassgerichts belehrt worden.
Ich versichere an Eides statt, dass mir nichts bekannt ist, was der Richtigkeit meiner Angaben entgegenstehen würde.
Die einzigen Nachlassgegenstände des verstorbenen Erblassers, die sich in Deutschland befinden, sind Aktien der _________________________-AG, die sich in seinem Bankschließfach in _________________________ bei der _________________________-Bank befinden, sowie s...