§ 15 Erbscheinsverfahren / I. Zuständigkeit

1. Sachliche Zuständigkeit

Rz. 8

Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 342 Abs. 1 Nr. 6 FamFG, wonach die Erteilung eines Erbscheins Nachlasssache ist. Damit sind erstinstanzlich die Amtsgerichte als Nachlassgerichte sachlich zuständig. § 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG regelt die sachliche Zuständigkeit gegeben, und zwar durch die Einbeziehung des FamFG.^[27]

Rz. 9

Eine Spezialität war früher für die staatlichen Notariate in Baden zu beachten. Diese waren gemäß §§ 36, 38 BaWüLFGG, Art. 147 EGBGB auch als Nachlassgerichte zuständig.^[28] Seit 1.1.2018 gilt aber auch hier § 23a Abs. 2 Nr. 2 GVG, wonach die nachlassgerichtliche Tätigkeit den Amtsgerichten zugewiesen ist.

[27] Kroiß/Seiler, Das neue FamFG, S. 194.

[28] Soergel/Jaspert, § 2353 Rn 2.

2. Örtliche Zuständigkeit

Rz. 10

Die örtliche Zuständigkeit regelt § 343 FamFG. Maßgeblich ist zunächst der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers nach § 343 Abs. 1 FamFG. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, § 343 Abs. 2 FamFG. Bei einem Deutschen ohne Aufenthalt im Inland zum Zeitpunkt des Todes oder vorher ist das AG Berlin-Schöneberg zuständig, § 343 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 FamFG. Gleiches gilt, wenn der Erblasser Ausländer war und sich im Inland Nachlassgegenstände befinden, § 343 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 FamFG.^[29] Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen, § 343 Abs. 3 S. 2 FamFG. Die Verweisung durch das Amtsgericht Schöneberg an ein anderes Gericht kann nur dann erfolgen, wenn eine einzelfallbezogene Zweckmäßigkeitsprüfung erfolgt ist.^[30]

[29] NK-BGB/Kroiß, § 2353 Rn 21.

[30] OLG Hamm ZEV 2019, 353; OLG München FamRZ 2018, 127.

3. Besondere Zuständigkeit

Rz. 11

Eine Besonderheit ergibt sich für die Zuständigkeitsprüfung in sachlicher wie in örtlicher Hinsicht, sofern die Höfeordnung zur Anwendung gelangt. Nach § 18 Abs. 2 HöfeO ist ausschließlich das Landwirtschaftsgericht zuständig. Landwirtschaftsgericht ist das Amtsgericht nach § 2 LwVG. Örtlich ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Hofstelle liegt, § 10 Abs. 1 S. 2 LwVG.^[31]

[31] Damrau/Tanck/Uricher, PK Erbrecht, § 2353 Rn 18.

4. Funktionelle Zuständigkeit

Rz. 12

Die Erteilung des Erbscheins ist Sache des Rechtspflegers nach § 3 Nr. 2 Buchst. c RPflG, sofern nicht eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, was dann zu einer funktionellen Zuständigkeit des Richters nach § 16 RPflG führt. Der Richter ist jedoch befugt, die Erteilung des Erbscheins nach § 16 Abs. 2 RPflG auf den Rechtspfleger zu übertragen, gleichwohl trotz des Vorliegens einer Verfügung von Todes wegen die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung gelangt.^[32] Allerdings sind nach § 19 RPflG in dem dort bestimmten Umfang die Landesregierungen ermächtigt, durch Landesverordnung den Richtervorbehalt aufzuheben. Von dieser Möglichkeit haben bislang etwa Bayern,^[33] Bremen,^[34] Hamburg,^[35] Hessen,^[36] Mecklenburg-Vorpommern,^[37] Niedersachsen,^[38] Rheinland-Pfalz,^[39] Saarland^[40] und Sachsen^[41] Gebrauch gemacht.

[32] Sternal/Zimmermann, FamFG, § 343 Rn 48.

[33] Seit dem 1.1.2014: Verordnung vom 30.7.2013 (GVBl. 2013, 542), sofern nicht die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt. Die Aufhebung des Richtervorbehalts betrifft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3–5 RPflG die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG, des § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat, und § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 RPflG. Soweit gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

[34] Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten nach dem Rechtspflegergesetz vom 1.8.2011 (GBl 2011, 393). Die Aufhebung des Richtervorbehalts betrifft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2–6 RPflG die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 RPflG, des § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG, des § 16 Abs. 1 Nr. 5 RPflG, soweit der Erblasser den Testamentsvollstrecker nicht selbst ernannt oder einen Dritten zu dessen Ernennung bestimmt hat, und § 16 Abs. 1 Nr. 6 und 7 RPflG. Soweit gegen den Erlass der beantragten Entscheidung Einwände erhoben werden, hat der Rechtspfleger das Verfahren dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

[35] Verordnung vom 8.7.2011 (HmbGVBl. 2011, S. 305), zuletzt geändert Verordnung vom 13.11.2015 (HmbGVBl. 2015, 314). Die Aufhebung des Richtervorbehalts betrifft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 RPflG die Regelungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 5, 6 und 7, Abs. 2 RPflG.

[36] Verordnung vom 29.10.2008 (GVBl. I 2008, S. 927), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.11.2009 (GVBl. I, S. 497).

[37] Verordnung zur Aufhebung von Richtervorbehalten im nachlassgerichtlichen Verfahren vom 11.12.2007 (GVOBl. 2008, 2). Die Aufhebung des Richtervorbehalts betrifft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 3–5 RPflG die Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 RPflG, des § 16 Abs. 1 Nr. ...