1. Zwischenverfügung, Entscheidung nach § 352e FamFG, Zurückweisung
a) Zwischenverfügung
Rz. 60
Häufig ist in der Praxis der Fall anzutreffen, dass der Antragsteller noch nicht alle notwendigen Unterlagen i.S.d. § 352 FamFG beigebracht hat. Um dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, diese Verfahrensmängel beheben zu können, kann das Nachlassgericht dem Antragsteller durch eine Zwischenverfügung aufgeben, die noch fehlenden Unterlagen beizubringen. Es muss sich dabei um behebbare Mängel handeln, es dürfen also keine grundsätzlichen Hinderungsgründe für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen. Kommt der Antragsteller der Aufforderung des Gerichts nicht innerhalb einer zu setzenden Frist nach, so ist das Nachlassgericht gezwungen, den Antrag auf Erteilung des begehrten Erbscheins abzulehnen, verbunden mit den Kostenfolgen des § 40 GNotKG.
Praxishinweis
Sollte ein Rechtsanwalt mit der Beantragung eines Erbscheins beauftragt sein und erhält er im Rahmen einer Zwischenverfügung Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist die Verfahrensmängel zu beheben, so setzt er sich einer unnötigen Kostenhaftung gegenüber seinem Mandanten aus, wenn er die eingeräumte Frist ungenutzt verstreichen lässt und das Nachlassgericht kostenpflichtig den Antrag auf Erteilung des Erbscheins zurückweist.
b) Entscheidung über Erbscheinsanträge nach § 352e FamFG
Rz. 61
Die Entscheidung, dass die zur Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet werden, ergeht durch Beschluss, § 352e FamFG. Der Beschluss wird mit Erlass wirksam. Einer Bekanntgabe des Beschlusses bedarf es nicht, § 352e Abs. 1 FamFG.
Rz. 62
In § 352e Abs. 2 FamFG ist geregelt, dass für den Fall, dass der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht, der Beschluss den Beteiligten bekanntzugeben ist. Das Gericht hat in diesem Fall die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückzustellen. Wie auch beim früheren Vorbescheid soll mit § 352e Abs. 2 FamFG beim Vorliegen von zwei widersprechenden Erbscheinsanträgen erreicht werden, dass das Nachlassgericht vor der endgültigen Entscheidung über die Erbscheinserteilung den Beteiligten die Möglichkeit gibt sich zu äußern, um so möglichst die Erteilung eines unrichtigen Erbscheins zu vermeiden. § 352e Abs. 2 FamFG dient also dazu, bei einer unklaren Rechtssituation, wie dies gerade bei zwei sich widersprechenden Erbscheinsanträgen der Fall sein kann, den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu äußern, um die Erteilung eines unrichtigen Erbscheins zu vermeiden.
Rz. 63
Muster 15.3: Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren bei widersprechenden Anträgen
Muster 15.3: Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren bei widersprechenden Anträgen
Das Nachlassgericht erlässt durch Nachlassrichter _________________________ den folgenden
Beschluss:
1. Die von der Antragstellerin A aufgeführten Tatsachen, wonach sie Alleinerbin des Erblassers B geworden ist, gelten für den von ihr beantragten Erbschein als festgestellt.
2. Es wird festgestellt, dass die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses ausgesetzt wird. Die Erteilung des beantragten Erbscheins wird bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückgestellt.
c) Zurückweisung des Antrags
Rz. 64
Die Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins erfolgt durch Beschluss, § 38 FamFG.
Muster 15.4: Beschlussformel
Muster 15.4: Beschlussformel
Der Antrag des Herrn _________________________ auf Erteilung eines Erbscheins vom _________________________ (Datum) als Alleinerbe nach dem Tod von Herrn _________________________, verstorben am _________________________ (Datum) in _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. |
_________________________ (Sachliche Feststellungen) |
II. |
_________________________ (Ausführungen zur Rechtslage) |
2. Erteilung und Inhalt des Erbscheins
Rz. 65
Das Nachlassgericht hat die Erteilung des Erbscheins vorzunehmen, sofern es nach § 352e FamFG die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Durch die Erteilung des Erbscheins tritt die Vermutungswirkung des § 2365 BGB über die Richtigkeit des Erbscheins ein. Dabei ist entscheidend, dass der Erbschein nicht nur in die Akten gelegt, sondern tatsächlich nach außen gegeben wurde, z.B. an den Antragsteller oder an Dritte auf Geheiß des Antragstellers (bspw. Grundbuchamt). Die Erteilungshandlung von Amts wegen an eine andere Behörde stellt nach h.M. keine Erteilung dar.
Rz. 66
Praxishinweis
Es empfiehlt sich, dass bei der Antragstellung gleich die erforderliche Anzahl der Ausfertigungen der Erbscheine angegeben wird. Denn nur wenn dies mit dem Antrag verbunden wird, wird die gewünschte Anzahl erteilt.
Rz. 67
Die Erteilung des Erbscheins darf nur mit dem Inhalt ergehen, der im Antrag formuliert wurde, weder darf ein "Mehr" noch ein "Weniger" zugesprochen werden. Das Nachlassgericht ist also absolut an den Antrag gebunden. Dies bedingt für den Antragsteller, dass dieser den Antrag so präzise wie möglich stellen muss, um tatsächlich den begehrten Erbschein zu erhalten. Während aber im Erbscheinsantrag der Berufungsgrund anzu...