§ 15 Familienrecht / 16. Unterhalt wegen Kindesbetreuung

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 295

Die Eheleute F und M leben seit drei Monaten getrennt. Sie haben zwei gemeinsame Kinder im Alter von 9 und 5 Jahren, die bei F leben. F hat kein Erwerbseinkommen. M ist ganztags tätig und verdient 2.400 EUR netto monatlich.

b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 296

Der getrenntlebende Ehegatte, der ein gemeinsames Kind oder gemeinsame Kinder betreut, ist nur in eingeschränktem Umfang zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.^[486] Es ist individuell zu prüfen, ob in der konkreten Einzelfallsituation eine Erwerbstätigkeit neben der Kindes- oder Kinderbetreuung erwartet werden kann. Der ein Kind oder mehrere Kinder betreuende geschiedene Ehegatte kann sich deshalb bei der Begründung seines Unterhaltsanspruchs nicht darauf beschränken, die Zahl und das Alter der Kinder vorzutragen; er muss sich vielmehr – wenn es sich nicht um Kleinkinder im Alter von weniger als 3 Jahren handelt^[487] – auch dazu erklären, ob eine Fremdbetreuung möglich oder warum sie unmöglich oder für das jeweilige Kind (etwa entwicklungs- oder krankheitsbedingt) unzumutbar ist. Nach § 1570 Abs. 1 S. 3 BGB ist ab einem Alter des jüngsten Kindes von 3 Jahren in der Regel die Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen. Deshalb muss vorsichtshalber sehr viel intensiver als früher auf den Umfang der Kinderbetreuung und darauf eingegangen werden, warum eine Fremdbetreuung der Kinder nicht oder nicht ausreichend möglich oder nicht zumutbar ist.^[488]

Man wird aber auch zu berücksichtigen haben, was die Eltern vor der Trennung dazu vereinbart hatten, ob und ggf. wann eine Fremdbetreuung des gemeinsamen Kindes in Anspruch genommen werden solle; eine Entscheidung, die die Eltern für ihr Kind während intakter Ehe für richtig gehalten hatten, kann nicht mit dem Scheitern der Ehe per se gegenstandslos werden. Umgekehrt ist zu bedenken, dass eine solche gemeinsame Entscheidung in der Regel auch auf der wirtschaftlichen Situation – Finanzierung nur eines Haushalts – beruhte und deshalb angemessen anzupassen ist.

Bei Krankheit, Behinderung o.Ä. eines Kindes ist besonders auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, ob, wann und in welchem Umfang eine Berufstätigkeit erwartet werden kann, desgleichen, wenn eine besondere Situation eine frühere Erwerbstätigkeit zumutbar erscheinen lässt.^[489]

Unabhängig von der Kindesbetreuung ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte im Regelfall zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, solange das erste Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist.

[486] Es kann aber zumutbar sein, eine schon ausgeübte Erwerbstätigkeit, deren erstmalige Aufnahme unzumutbar wäre, weiter beizubehalten, BGH FamRZ 1998, 1501; OLG Bamberg FamRZ 1996, 169; OLG Naumburg FamRZ 1998, 552; OLG Köln NJW-RR 1998, 1300; OLG Hamm FamRZ 2000, 26; SüdL 18.

[487] Auf die Vollendung des dritten Lebensjahres wird u.a. auch deshalb vom Grundsatz her abzustellen sein, weil bis zu diesem Zeitpunkt der nacheheliche "Basisunterhalt" gemäß § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB geschuldet wird. Damit korrespondiert der Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gemäß § 24 SGB VIII.

[488] Beispiele: OLG Köln NJW-RR 2009, 370; OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 772.

[489] OLG Celle FamRZ 1998, 1518; BGH FamRZ 2006, 846.

c) Checkliste: Unterhalt wegen Kindesbetreuung

Rz. 297

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Allgemeines

▪	Trennung?
▪	Dauer der Ehe und der Trennung?
▪	Kinder und deren Lebensumstände (Kindergarten, Schule, Berufsausbildung, Gesundheitszustand usw.)?
▪	Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder?
▪	Alter und Gesundheitszustand des Gläubigers?
▪	Berufsausbildung und frühere Berufsausübung des Gläubigers?

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Unterhaltshöhe

▪	Tatsächliches Einkommen des Gläubigers?
▪	Beginn der Erwerbstätigkeit des Gläubigers vor der Trennung oder erst danach? (Ohne Bedeutung, wenn früher Haushaltsführung, Kinderbetreuung usw.)
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Erwerbstätigkeit?
▪	Tatsächliche und finanzielle Möglichkeiten für eine Fremdbetreuung des Kindes oder der Kinder?
▪	Zumutbarkeit der Fremdbetreuung aus Sicht des Kindes oder der Kinder ("Belange des Kindes")?
▪	Absprachen der Eltern in der Zeit vor der Trennung über Fremdbetreuung?
▪	Planung und Rollenverteilung der Eheleute für ihre Ehe?
▪	Obliegenheit des Gläubigers zur Aus- oder Fortbildung?
▪	Fiktives Einkommen des Gläubigers?
▪	Einkommen des Schuldners?
▪	Besonders hohes Einkommen des Schuldners?
▪	Fiktives Einkommen des Schuldners?
▪	Weitere Unterhaltsverpflichtungen des Schuldners?
▪	Sonstige Belastungen des Schuldners?
▪	Betreuung eines Kindes oder mehrerer Kinder durch den Schuldner?
▪	Selbstbehalt oder Eigenbedarf des Schuldners?
▪	Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags?
▪	Unterhaltsrückstände?
▪	Mangelfall?
▪	Bei Auslandsbezug: In welchem Staat hat der Unterhalt verlangende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt? Einrede der engeren Verbindung beider Eheleute zu einem anderen Staat?
▪	Droht wegen laufenden Scheidungsverfahrens das Ende des Trennungsunterhalts, so dass parallel der nacheheliche Unterhalt im Verbund geltend zu machen ist?

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Verfahrensrechtlich relevante...