§ 15 Familienrecht / 5. Darlegungs- und Beweislast

Rz. 371

Der Gläubiger hat darzulegen und zu beweisen:

▪	dass er unterhaltsbedürftig ist,
▪	dass eine gemäß den sonstigen Kriterien des § 1574 Abs. 2 BGB angemessene Erwerbstätigkeit nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig ist,
▪	beim Kindesbetreuungsunterhalt: dass eine Fremdbetreuung der Kinder nicht möglich oder nicht zumutbar i.S.d. § 1570 Abs. 1 S. 3 BGB ist und/oder dass etwaige Billigkeitsgründe gemäß § 1570 Abs. 2 BGB vorliegen,[610]
▪	welches Einkommen der Schuldner hat,
▪	wie die ehelichen Lebensverhältnisse gestaltet waren
▪	die Tatsachen, die gegen eine Begrenzung oder für eine längere "Schonfrist" sprechen, sofern sich aus unstreitigem Sachverhalt ergibt, dass ehebedingte Nachteile nicht mehr bestehen und deshalb eine Unterhaltsbegrenzung gemäß § 1578b BGB naheliegt.[611]

Der Schuldner muss darlegen und beweisen:

▪	eine von ihm behauptete fehlende oder nur eingeschränkte Leistungsfähigkeit, also insbesondere das Bestehen von Belastungen und deren unterhaltsrechtliche Relevanz;
▪	sofern er sich auf eine Unterhaltsbegrenzung gemäß § 1578b BGB berufen will: dessen tatsächliche Voraussetzungen;[612]
▪	sofern er sich auf einen Ausschlusstatbestand gemäß § 1579 BGB berufen will: dessen tatsächliche Voraussetzungen.

[610] BGH FamRZ 2008, 1739 (97); BGH FamRZ 2009, 1391 (20); BGH FamRZ 2012, 1040 (20). Keine überzogenen Anforderungen insb., soweit es um kindbezogene Überlegungen geht, BGH FamRZ 2012, 1040 (21). Hinweise zum erforderlichen Tatsachenvortrag bei Erbarth, FamRZ 2012, 340.

[611] BGH FamRZ 2013, 864 und BGH FamRZ 2013, 935.

[612] OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 1141: Der Anwalt muss, um eine eigene Haftung zu vermeiden, nach dem Grundsatz des sichersten Weges die Unterhaltsbegrenzung ausdrücklich geltend machen, obwohl dies als Minus im Abweisungsantrag enthalten ist. Oder: Der Anwalt haftet für Rechtsfehler des Gerichts.