§ 15 Familienrecht / aa) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt

Rz. 400

Muster 15.51: Nachehelicher Unterhalt wg. Arbeitslosigkeit, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt)

Muster 15.51: Nachehelicher Unterhalt wg. Arbeitslosigkeit, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt)

Sehr geehrter Herr _____,

Ihre geschiedene Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen, nachdem Sie erklärt haben, bei dem jetzt erreichten Alter der Kinder seien Sie nicht mehr unterhaltspflichtig, unsere Mandantin müsse sich nun selbst unterhalten.

Ihre Überlegung ist vom Ansatz her teilweise richtig, weil unsere Mandantin jetzt grds. zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Zu einem erheblichen Teil besteht aber der Unterhaltsanspruch wegen der Kinderbetreuung fort, weil unsere Mandantin mit einer Teilzeittätigkeit, die ihr jetzt zumutbar wäre, nicht genug zum Leben verdienen könnte. Im Übrigen kann unsere Mandantin Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit aus § 1573 BGB geltend machen; denn sie hat, wie Sie wissen, keine Arbeitsstelle.

Ab wann genau unsere Mandantin zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war, lässt sich nicht eindeutig beantworten; die Gerichte entscheiden hierzu unterschiedlich. Jedenfalls seit _____ bemüht sie sich intensiv um eine Arbeitsstelle. Sie ist nicht nur bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet, sondern ist darüber hinaus selbst aktiv geworden. Sie hat nämlich _____ (Hier sind die Arbeitsbemühungen zu schildern und ggf. auch zu belegen.)

Unsere Mandantin ist jetzt _____ Jahre alt. Sie ist zuletzt vor _____ Jahren als _____ erwerbstätig gewesen und hatte seither die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen. _____ (Hier sind die Gründe anzuführen, z.B. mangelnde aktuelle Kenntnisse, erforderliche Fortbildung, Alter, Krankheit, Arbeitsmarkt usw.) Daher ist es möglich, dass es bei der Arbeitslosigkeit auf Dauer bleiben wird; zumindest zurzeit kann unsere Mandantin auch wegen Arbeitslosigkeit weiter Unterhalt verlangen.

Soweit wir wissen, verdienen Sie im Jahresdurchschnitt monatlich netto _____ EUR. Die uns bekannten, bei der Unterhaltsberechnung anzusetzenden Ausgaben haben wir berücksichtigt, nämlich _____. Weiter haben wir den von Ihnen für die 9 und 5 Jahre alten Kinder zu zahlenden Unterhalt in Höhe von _____ EUR und _____ EUR (nach Kürzung um das halbe Kindergeld) abgezogen, genauso die von Ihnen gemäß § 1578 Abs. 2 BGB zu zahlenden Krankenversicherungskosten für unsere Mandantin in Höhe von _____ EUR, so dass _____ EUR verblieben sind.

Als Ehegatten-Elementarunterhalt werden 3/7(nach den SüdL 45 %) hiervon geschuldet. Das sind hier _____ EUR.

Wir fordern Sie deshalb auf, ab sofort an unsere Mandantin monatlich als Ehegattenunterhalt _____ EUR und als Krankenvorsorgeunterhalt weitere _____ EUR, insgesamt also _____ EUR zu zahlen. Bitte bestätigen Sie uns bis zum _____ schriftlich, dass Sie diesen Betrag regelmäßig zahlen werden. Liegt diese Bestätigung hier nicht fristgerecht vor, so müsste unsere Mandantin daraus schließen, dass Sie den geltend gemachten Unterhalt nicht freiwillig regelmäßig zahlen werden, und deshalb den Unterhalt gerichtlich klären lassen.