§ 15 Familienrecht / c) Anteilige Barunterhaltspflicht bei wechselnder Betreuung

Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch

Rz. 177

Praktizieren die Eltern das sog. Wechselmodell^{^[288]} mit dem Inhalt, dass das Kind beiderseits hälftig betreut wird, so tragen sie den aus dem Gesamteinkommen beider Elternteile zu errechnenden Barunterhalt anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen, wobei gerechnet wird wie beim Unterhalt eines volljährigen Kindes.^{^[289]} Zu dem aufzuteilenden üblichen Unterhaltsbetrag müssen jedoch Mehrkosten (z.B. doppelte Wohnkosten für das Kind) hinzugerechnet werden. Übernimmt ein Elternteil den deutlich überwiegenden Teil der Betreuung (im Fall des BGH etwa ⅔ zu ⅓), so hat der in geringerem Umfang betreuende Elternteil in der Regel den vollen Unterhalt zu leisten und kann ihn nur kürzen, soweit er den Bedarf des Kindes in einem unterhaltsrechtlich erheblichen Umfang deckt; eine solche Bedarfsdeckung liegt nicht vor hinsichtlich der Wohnkosten und in der Regel auch nicht hinsichtlich der Verpflegungskosten.^{^[290]}

Wenn der nicht überwiegend betreuende Elternteil allerdings ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahrnimmt, können damit verbundene außergewöhnlich hohe Aufwendungen es rechtfertigen, dass der Barunterhaltsbedarf des Kindes um eine Einkommensgruppe der DT oder auch um mehrere herabgestuft wird; außerdem kann eine weitere Reduzierung erfolgen, wenn dieser Elternteil dem Kind zusätzlich Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes teilweise deckt.^{^[291]}

Rz. 178

Die Einordnung der Betreuung von Kindern im Wechselmodell hat erhebliche Auswirkungen auf die Berechnung des Kindesunterhalts.^{^[292]}

Liegt die Betreuung schwerpunktmäßig bei einem Elternteil, befindet sich das Kind in seiner Obhut mit der Folge, dass der Barbedarf des Kindes allein am Einkommen des anderen Elternteils auszurichten und von diesem zu zahlen ist.^{^[293]}

Stellt man den zu zahlenden Unterhalt im Residenzmodell, also bei überwiegender Betreuung durch einen Elternteil, der Betreuung im Wechselmodell gegenüber, ergibt sich folgende unterschiedliche Berechnung der Ansprüche zum Kindesunterhalt:

Beispiel (Berechnung nach Stand DT v. 1.1.2021)

Ausgangssituation:

Verfügbares Einkommen Ehemann nach Berücksichtigung vorrangiger Verpflichtungen und Abzug berufsbedingter Aufwendungen: 3.000 EUR

Verfügbares Einkommen Ehefrau nach Berücksichtigung vorrangiger Verpflichtungen und Abzug berufsbedingter Aufwendungen: 1.800 EUR

2 Kinder, 8 und 12 Jahre alt

I. Berechnung des Kindesunterhalts im Residenzmodell:

Betreuung durch F, die das Kindergeld erhält:

Unterhalt K 1 (8 Jahre): 409,50 EUR (Bedarf 519 EUR – ½ Kindergeld 109,50 EUR)

Unterhalt K 2 (12 Jahre): 498,50 EUR (Bedarf 608 EUR – ½ Kindergeld 109,50 EUR)

Zahlbetrag M insgesamt nach EGr. 5 der DT: 908 EUR

II. Berechnung des Kindesunterhalts im Wechselmodell:

1. Sockelbetrag: notwendiger Selbstbehalt

Vom Kindergeld erhalten die Eltern nach Vereinbarung jeweils die Hälfte des Gesamtbetrages.

Bedarf der Kinder nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern 4.800 EUR (3.000 EUR + 1.800 EUR).

Einsetzbares Einkommen:

M: 3.000 EUR – 1.160 EUR (notwendiger Selbstbehalt) = 1.840 EUR

F: 1.800 EUR – 1.160 EUR = 640 EUR

Gesamtes einsetzbares Einkommen:

1.840 EUR + 640 EUR = 2.480 EUR

Unterhalt K 1:

Bedarf: 686 EUR – 219 EUR volles Kindergeld = 467 EUR

Anteil M: 467 EUR x 1.840 EUR : 2.480 EUR = 346 EUR

Anteil F: 467 EUR x 640 EUR : 2.480 EUR = 121 EUR

Unterhalt K 2:

Bedarf: 803 EUR – 219 EUR volles Kindergeld = 584 EUR

Anteil M: 584 EUR x 1.840 EUR : 2.480 EUR = 433 EUR

Anteil F: 584 EUR x 640 EUR : 2.480 EUR = 151 EUR

Ausgleichszahlung:

K 1: 346 EUR – 121 EUR = 225 EUR von M an F zu zahlen

K 2: 433 EUR – 151 EUR = 282 EUR von M an F zu zahlen

Gesamtzahlung von M an F zum Ausgleich der Barunterhaltspflicht für K 1 und K 2: 507 EUR (225 EUR für K 1 und 282 EUR für K 2).

Bei der Berechnung des Kindesunterhalts im Wechselmodell ist das Einkommen der Eltern zusammenzurechnen. Streitig ist in diesem Zusammenhang allerdings, ob bei der Berechnung das Einkommen bis zum notwendigen Selbstbehalt der Eltern, also derzeit 1.160 EUR, oder als Sockelbetrag der angemessene Selbstbehalt, derzeit 1.400 EUR, außer Betracht bleibt. Legt man als Sockelbetrag nicht den notwendigen, sondern den angemessenen Selbstbehalt^{^[294]} zugrunde, ergibt sich folgende Berechnung:

2. Sockelbetrag: angemessener Selbstbehalt

Vom Kindergeld erhalten die Eltern nach Vereinbarung jeweils die Hälfte des Gesamtbetrages.

Bedarf der Kinder nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern 4.800 EUR (3.000 EUR + 1.800 EUR).

Einsetzbares Einkommen:

M: 3.000 EUR – 1.400 EUR (angemessener Selbstbehalt) = 1.600 EUR

F: 1.800 EUR – 1.400 EUR = 400 EUR

Gesamtes einsetzbares Einkommen:

1.600 EUR + 400 EUR = 2.000 EUR

Unterhalt K 1:

Bedarf: 686 EUR – 219 EUR volles Kindergeld = 467 EUR

Anteil M: 467 EUR x 1.600 EUR : 2.000 EUR = 374 EUR

Anteil F: 467 EUR x 400 EUR : 2.000 EUR = 93 EUR