§ 15 Familienrecht / c) Außergerichtliches Vorgehen

aa) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist bekannt

Rz. 400

Muster 15.51: Nachehelicher Unterhalt wg. Arbeitslosigkeit, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt)

Muster 15.51: Nachehelicher Unterhalt wg. Arbeitslosigkeit, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist bekannt)

Sehr geehrter Herr _____,

Ihre geschiedene Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen, nachdem Sie erklärt haben, bei dem jetzt erreichten Alter der Kinder seien Sie nicht mehr unterhaltspflichtig, unsere Mandantin müsse sich nun selbst unterhalten.

Ihre Überlegung ist vom Ansatz her teilweise richtig, weil unsere Mandantin jetzt grds. zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Zu einem erheblichen Teil besteht aber der Unterhaltsanspruch wegen der Kinderbetreuung fort, weil unsere Mandantin mit einer Teilzeittätigkeit, die ihr jetzt zumutbar wäre, nicht genug zum Leben verdienen könnte. Im Übrigen kann unsere Mandantin Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit aus § 1573 BGB geltend machen; denn sie hat, wie Sie wissen, keine Arbeitsstelle.

Ab wann genau unsere Mandantin zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war, lässt sich nicht eindeutig beantworten; die Gerichte entscheiden hierzu unterschiedlich. Jedenfalls seit _____ bemüht sie sich intensiv um eine Arbeitsstelle. Sie ist nicht nur bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet, sondern ist darüber hinaus selbst aktiv geworden. Sie hat nämlich _____ (Hier sind die Arbeitsbemühungen zu schildern und ggf. auch zu belegen.)

Unsere Mandantin ist jetzt _____ Jahre alt. Sie ist zuletzt vor _____ Jahren als _____ erwerbstätig gewesen und hatte seither die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen. _____ (Hier sind die Gründe anzuführen, z.B. mangelnde aktuelle Kenntnisse, erforderliche Fortbildung, Alter, Krankheit, Arbeitsmarkt usw.) Daher ist es möglich, dass es bei der Arbeitslosigkeit auf Dauer bleiben wird; zumindest zurzeit kann unsere Mandantin auch wegen Arbeitslosigkeit weiter Unterhalt verlangen.

Soweit wir wissen, verdienen Sie im Jahresdurchschnitt monatlich netto _____ EUR. Die uns bekannten, bei der Unterhaltsberechnung anzusetzenden Ausgaben haben wir berücksichtigt, nämlich _____. Weiter haben wir den von Ihnen für die 9 und 5 Jahre alten Kinder zu zahlenden Unterhalt in Höhe von _____ EUR und _____ EUR (nach Kürzung um das halbe Kindergeld) abgezogen, genauso die von Ihnen gemäß § 1578 Abs. 2 BGB zu zahlenden Krankenversicherungskosten für unsere Mandantin in Höhe von _____ EUR, so dass _____ EUR verblieben sind.

Als Ehegatten-Elementarunterhalt werden 3/7(nach den SüdL 45 %) hiervon geschuldet. Das sind hier _____ EUR.

Wir fordern Sie deshalb auf, ab sofort an unsere Mandantin monatlich als Ehegattenunterhalt _____ EUR und als Krankenvorsorgeunterhalt weitere _____ EUR, insgesamt also _____ EUR zu zahlen. Bitte bestätigen Sie uns bis zum _____ schriftlich, dass Sie diesen Betrag regelmäßig zahlen werden. Liegt diese Bestätigung hier nicht fristgerecht vor, so müsste unsere Mandantin daraus schließen, dass Sie den geltend gemachten Unterhalt nicht freiwillig regelmäßig zahlen werden, und deshalb den Unterhalt gerichtlich klären lassen.

bb) Anmerkungen zum Muster

Rz. 401

▪	Wenn Vorsorgeunterhalt verlangt werden soll, muss dieser hier gesondert berechnet werden. Siehe hierzu Rdn 467 ff.
▪	Für die Vergangenheit kann Unterhalt nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner in Verzug gekommen ist (§ 1613 BGB). Verzug liegt bei bekanntem Schuldnereinkommen nur vor, wenn er zur Zahlung eines bezifferten Unterhalts aufgefordert worden ist (BGH NJW 1982, 1983; BGH NJW 1984, 868). Beim nachehelichen Unterhalt reicht jetzt ebenfalls das Auskunftsverlangen, um Verzug zu begründen.

cc) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt

Rz. 402

Muster 15.52: Nachehelicher Unterhalt wg. Arbeitslosigkeit, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt)

Muster 15.52: Nachehelicher Unterhalt wg. Arbeitslosigkeit, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt)

Sehr geehrter Herr _____,

Ihre geschiedene Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen, nachdem Sie erklärt haben, bei dem jetzt erreichten Alter der Kinder seien Sie nicht mehr unterhaltspflichtig, unsere Mandantin müsse sich nun selbst unterhalten.

Tatsächlich besteht der Unterhaltsanspruch aber weiter, zum einen wegen der Kinderbetreuung (§ 1570 BGB), zum anderen, weil unsere Mandantin trotz intensiver Bemühungen bis heute keine Arbeitsstelle gefunden hat (§ 1573 BGB). Sie ist nicht nur bei der Arbeitsagentur als arbeitslos gemeldet, sondern hat darüber hinaus selbst aktiv nach Arbeit gesucht. Sie hat nämlich _____ (Hier sind die Arbeitsbemühungen zu schildern und ggf. auch zu belegen).

Für die Höhe des Unterhalts kommt es in erster Linie darauf an, was Sie verdienen. Sie müssen also gemäß §§ 1570, 1573, 1580, 1605 BGB Auskunft über Ihr Einkommen erteilen, und zwar für jedenfalls ein Jahr (beim selbstständigen Schuldner für die letzten 3 Jahre).

Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, Auskunft über Ihr gesa...