§ 15 Familienrecht / c) Muster: Negativer Feststellungsantrag

Rz. 533

Muster 15.62: Unterhalt, Negativer Feststellungsantrag

Muster 15.62: Unterhalt, Negativer Feststellungsantrag

An das Amtsgericht

– Familiengericht –
_____

Antrag

des Herrn _____, _____ (Anschrift),

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____

gegen

Frau _____, _____ (Anschrift),

– Antragsgegnerin–

Für den von uns vertretenen Antragsteller werden wir beantragen,

festzustellen, dass der Antragsteller abweichend von der durch das Amtsgericht – Familiengericht – _____ unter dem Aktenzeichen _____ erlassenen einstweiligen Anordnung vom _____ ab _____ (Monatsanfang nach Zugang des Verlangens, der Gläubiger solle Auskunft über sein Einkommen erteilen oder auf die Rechte aus der einstweiligen Anordnung verzichten, § 238 Abs. 3 S. 3 FamFG) nicht mehr verpflichtet ist, Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen.

Wir beantragen vorab,

die Zwangsvollstreckung aus der durch das Amtsgericht – Familiengericht – _____ unter dem Aktenzeichen _____ erlassenen einstweiligen Anordnung vom _____ einstweilen einzustellen.

Gründe:

_____