§ 15 Familienrecht / cc) Muster: Das Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt

Rz. 300

Muster 15.42: Trennungsunterhalt wg. Kindesbetreuung, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt)

Muster 15.42: Trennungsunterhalt wg. Kindesbetreuung, außergerichtlich (Einkommen des Schuldners ist nicht bekannt)

Sehr geehrter Herr _____,

Ihre Ehefrau wird von uns vertreten. Sie hat uns beauftragt, ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie geltend zu machen.

Dieser Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1361 BGB. Denn unsere Mandantin hat, wie Sie wissen, kein eigenes Einkommen. Jedenfalls zurzeit ist sie noch nicht verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Das gilt zum einen, weil seit der Trennung noch kein Jahr vergangen ist. Zum anderen kann von Ihrer Frau eine Erwerbstätigkeit zurzeit insbesondere nicht verlangt werden, weil die von ihr betreuten Kinder noch zu jung sind. Die Kinder können gegenwärtig noch nicht fremdbetreut werden, weil die Schule solche Betreuungsmöglichkeiten (etwa Übermittagsbetreuung) nicht anbietet und Ihre Ehefrau auch noch keine andere Betreuungsmöglichkeit gefunden hat. Ohnehin war man sich ja bisher einig gewesen, dass eine Fremdbetreuung erst beginnen solle, wenn die Kinder älter sind; Ihre Frau möchte gerade zu Beginn der auch für die Kinder sehr belastenden Trennung von dieser gemeinsamen Planung möglichst noch nicht abweichen.

Für die Höhe des Unterhalts kommt es in erster Linie darauf an, was Sie verdienen. Sie müssen deshalb gemäß §§ 1361 Abs. 4 S. 4, 1605 BGB Auskunft über Ihr Einkommen erteilen, und zwar für jedenfalls die letzten 12 Monate (beim selbstständigen Schuldner für die letzten 3 Jahre).

Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, Auskunft über Ihr gesamtes Einkommen zu erteilen, das Sie in der Zeit von _____ bis _____ (beim abhängig Tätigen die letzten 12 Monate vor dem Geltendmachen des Auskunftsanspruchs, beim Selbstständigen die letzten 3 Kalenderjahre) hatten.

Zusätzlich müssen Sie Ihr Einkommen belegen, also alle Verdienstabrechnungen vorlegen, die Sie in dieser Zeit erhalten haben (beim Selbstständigen: die vollständigen Bilanzen und/oder Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die vollständigen Einkommensteuererklärungen für die letzten 3 Jahre, ferner die in den letzten 3 Jahren ergangenen Einkommensteuerbescheide). Wenn Sie in diesem Zeitraum eine Steuererstattung erhalten haben, muss sie von Ihnen ebenfalls angegeben und durch Vorlage des Steuerbescheids belegt werden. Soweit Sie Einkünfte aus Vermögen haben (z.B. Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen usw.), müssen Sie diese für das letzte Kalenderjahr angeben und belegen.

Falls Sie Belastungen berücksichtigt wissen wollen, müssen auch diese von Ihnen aufgeführt und mit Belegen nachgewiesen werden.

Gleichzeitig werden Sie hiermit aufgefordert, ab dem Anfang dieses Monats den Ehegattenunterhalt zu zahlen, der sich auf der Basis Ihres Einkommens unter Berücksichtigung auch der Verpflichtungen gegenüber den Kindern ergibt. Wir werden den Unterhalt mit konkreten Zahlen geltend machen, sobald Sie die Auskunft erteilt und belegt haben.

Ihre Auskunft und die Belege müssen hier bis zum _____ eingegangen sein. Sollten Sie diese Frist nicht einhalten, so müssen wir unserer Mandantin raten, sofort beim Familiengericht einen Unterhaltsantrag zu stellen. Die Kosten dieses Verfahrens werden Sie, wenn die Auskunft nicht erteilt wird, gemäß § 243 Nr. 2 FamFG unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens zu tragen haben.