§ 15 Familienrecht / d) Unterhalt bei minderjährigen Kindern und Ehegattenunterhalt

aa) Muster: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff., 249 FamFG

Rz. 670

Muster 15.72: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff., 249 FamFG

Muster 15.72: Einstweilige Unterhaltsanordnung nach §§ 49 ff., 249 FamFG

An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

In dem einstweiligen Anordnungsverfahren

der Hausfrau _____

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____

gegen

den Arzt _____

– Antragsgegner –

wegen: Erlass einer einstweiligen Anordnung nach den § 49 ff., 246 FamFG

bestellen wir uns unter Vorlage der uns legitimierenden beglaubigten Ablichtung der Vollmacht zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Wir nehmen des Weiteren Bezug auf die mit diesem Antrag überreichten Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin.

Wir stellen die Anträge,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung, aufzugeben, an die Antragstellerin und die beiden gemeinschaftlichen Kinder im Voraus zum 3. eines jeden Monats fällige Unterhaltsbeträge zu zahlen, und zwar

1.	für das Kind _____, geboren am _____, einen Unterhalt in Höhe von _____ % des Mindestbedarf der Düsseldorfer Unterhaltstabelle Stand 1.1.2021, folglich einen Betrag in Höhe von _____ EUR Tabellenunterhalt abzgl. des gegenwärtig gezahlten hälftigen Kindergeldes von 109,50 EUR, folglich einen Barunterhalt in Höhe von _____ EUR.
2.	für das Kind _____, geboren am _____, einen Unterhalt in Höhe von _____ % des Mindestbedarfs der Düsseldorfer Unterhaltstabelle Stand 1.1.2021, folglich zur Zeit _____ Tabellenunterhalt abzgl. 109,50 EUR hälftigem Kindergeld, folglich einen Barunterhalt in Höhe von _____ EUR.
3.	für die Antragstellerin selbst einen monatlichen Unterhalt in Höhe von _____ EUR.
4.	der Antragstellerin für das vorliegende Verfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners ohne Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen.

Begründung:

_____

bb) Unterhaltsumfang nach Einleitung des Ehescheidungsverfahren

Rz. 671

Ab Anhängigkeit des Ehescheidungsverfahren gelten als materiellrechtliche Anspruchsgrundlage zwischen den Eheleuten für den Getrenntlebensunterhalt §§ 1361 ff. BGB und für den Nachscheidungsunterhalt die §§ 1570 ff. BGB. Zum Getrenntlebensunterhalt gehört auch ein möglicher Sonderbedarf.^[1011]

Rz. 672

Der Antrag ist auf eine bestimmte Zahlung (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) zu richten. Die Geltendmachung von Rückständen ist ausgeschlossen, da das Verfahren allein den laufenden Unterhaltsschutz des Antragstellers bezweckt.^[1012]

Rz. 673

Dem antragstellenden Ehepartner obliegt es, sämtliche Voraussetzungen seines Unterhaltsantrages glaubhaft zu machen. Hierzu gehört u.a. das Ausbleiben jeglicher oder die Erbringung zu geringer Unterhaltszahlungen trotz Mahnung, nicht unbedingt das Vorliegen einer Notlage.^[1013]

Rz. 674

Das Regelungsbedürfnis ist darzulegen. Hieran fehlt es, wenn etwa nach entsprechender Aufforderung der Unterhaltsschuldner ein notariell beurkundetes Schuldanerkenntnis in vollstreckbarer Form abgegeben hat. Liegt allerdings nur teilweise Titulierung vor, bleibt das Regelungsbedürfnis im Übrigen bestehen.^[1014]

[1011] BGH FamRZ 1983, 29 (Umzugskosten); BGH FamRZ 1982, 145 (Arztbehandlungskosten).

[1012] OLG Hamm FamRZ 1980, 816 f; schon früher Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 620 ZPO Rn 17.

[1013] Auch keine Eilbedürftigkeit notwendig, vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1986, 1229.

[1014] Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, § 620 ZPO Rn 15.

cc) Muster: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens

Rz. 675

Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens

Muster 15.73: Einstweilige Anordnung zur Unterhaltszahlung nach Einleitung des Ehescheidungsverfahrens

An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

In dem einstweiligen Anordnungsverfahren

der Hausfrau _____

– Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____

gegen

den Beamten _____

– Antragsgegner –

wegen: Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. den §§ 49 ff., 246 FamFG

bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin.

Wir stellen den Antrag,

dem Antragsgegner aufzugeben, an die Antragstellerin eine zum 3. eines jeden Monats im Voraus fällige Gesamtunterhaltsrente in Höhe von _____ EUR zu zahlen (davon _____ EUR Altersvorsorgeunterhalt).

Begründung:

_____

dd) Anmerkungen zum Muster

Rz. 676

▪	Zuständigkeit: Familiengericht (§§ 23a Abs. 1, 23b GVG)
▪	Rubrum: Beteiligte Eheleute
▪	Antrag:

(...) dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung aufzugeben, an die Antragstellerin einen zum 3. eines jeden Monats im Voraus fälligen Gesamtunterhalt

in Höhe von (...) EUR (davon (...) EUR Altersvorsorgeunterhalt) zu zahlen.

(Alt.:) bestehend aus

Rentenvorsorgeunterhalt in Höhe von	(...) EUR
Elementarunterhalt in Höhe von	(...) EUR
zusammen folglich	(...) EUR

zu zahlen.

▪

Die Begründung muss enthalten:

▪	Statustatsachen
▪	Anhängigkeit der Ehesache (Aktenzeichen),
▪	eigene Einkommenssituation der antragstellenden Beteiligten (hier Ausführungen zur Erwerbssituation, ggf. mangelnde Erwerb...