Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch
aa) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache)
Rz. 652
Muster 15.70: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache)
Muster 15.70: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Kostenvorschusszahlung nach §§ 49 ff., 246 Abs. 1 FamFG für einen Unterhaltsantrag (außerhalb der Ehesache)
Amtsgericht
– Familiengericht –
In dem einstweiligen Anordnungsverfahren
der Frau _____
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte _____
gegen
Herrn _____
– Antragsgegner –
wegen: Erlass eines Prozesskostenvorschusses
bestellen wir uns unter Vorlage der uns legitimierenden Vollmacht zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Wir nehmen Bezug auf die/den heute bei Gericht eingereichte/n
| ▪ |
Antragsschrift auf Zahlung von Unterhalt |
| ▪ |
Stufenantrag zum Unterhalt nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 246 FamFG |
| ▪ |
Antragsschrift nebst Verfahrenskostenhilfegesuch |
Wir stellen den Antrag,
| 1. |
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, hilfsweise nach mündlicher Verhandlung, aufzugeben, an die Antragstellerin für die vorgenannten Verfahren einschließlich der Kosten dieses Verfahrens einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von _____ EUR zu zahlen. |
| 2. |
Vorsorglich der Antragstellerin auch für dieses einstweiliges Anordnungsverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen. |
Begründung:
_____
bb) Anmerkungen zum Muster
Rz. 653
| ▪ |
Zuständiges Gericht: Gericht des Hauptsacheverfahrens, sachliche und örtliche Zuständigkeit (§ 23a Abs. 1 GVG i.V.m. §§ 111 Nr. 8, 232 FamFG) |
| ▪ |
Rubrum:
| ▪ |
Bezeichnungen der Beteiligten |
| ▪ |
im Zusammenhang mit Kindesunterhaltssachen: Darlegung der gesetzlichen Vertretung, ggf. Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB |
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| ▪ |
Antrag:
| ▪ |
bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Wir nehmen Bezug auf die in der Anlage beigefügte einzureichende Klageschrift auf Zahlung von Unterhalt. Wir stellen den Antrag: |
| ▪ |
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – aufzugeben, an die Antragstellerin einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von (...) EUR zu zahlen. |
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| ▪ |
Die Begründung muss beinhalten:
| ▪ |
Statustatsachen, insbesondere Getrenntleben (seit wann?) |
| ▪ |
Unterhaltsbedürftigkeit |
| ▪ |
eigene Einkommenssituation, ggf. Kinderbetreuung |
| ▪ |
gesundheitliche Beeinträchtigungen |
| ▪ |
Leistungsfähigkeit des Antragsgegners, ggf. Bezugnahme auf Berechnungen des Einkommens des Antragsgegners in der beabsichtigen Klageschrift |
| ▪ |
Bezugnahme auf die ehelichen Lebensverhältnisse |
| ▪ |
Zumutbarkeit der beantragten Zahlung |
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Berechnung der Höhe des Vorschussanspruchs |
| ▪ |
Glaubhaftmachung, Hinweis auf Beweismittel (Einkommensnachweise, Steuererklärung, Gehaltsbescheinigungen, eidesstattliche Versicherung der antragstellenden Partei) |
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cc) Vorschussverfahren in Ehesachen, Beispiel
Rz. 654
Der Antrag auf Erlass einer Vorschussanordnung für eine Ehesache selbst setzt voraus, dass diese anhängig ist. Ab diesem Zeitpunkt können Vorschüsse für die Ehesache selbst, alle Folgesachen sowie die während der Ehesache möglichen einstweiligen Anordnungen geltend gemacht werden.
Rz. 655
Der Antragsteller hat sein gesamtes Vorbringen glaubhaft zu machen, was umgekehrt auch für den Antragsgegner gilt, dessen Vorbringen darauf gerichtet ist, dass der den Vorschuss Fordernde in Wirklichkeit selbst leistungsfähig ist.
Rz. 656
Zeichnet sich im Verlaufe des Vorschussverfahrens ab, dass der Vorschussverpflichtete nur auf Ratenzahlung in Anspruch genommen werden kann, empfiehlt sich die Geltendmachung von Verfahrenskostenhilfe unter gleichzeitiger Anregung an das Gericht, dem Antragsgegner aufzugeben, die zu erbringenden Raten an die Staatskasse zu leisten.
Der mit dem Leistungsantrag verfolgte Vorschuss erfasst neben den notwendigen Anwaltsgebühren (Verfahrens- und Terminsgebühr) die gesamten Kosten des Hauptverfahrens (Gerichtskosten) sowie auch die Kosten des Vorschussverfahrens selbst.
dd) Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache
Rz. 657
Muster 15.71: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache
Muster 15.71: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für Kostenvorschuss in einer Ehesache
An das
Amtsgericht
– Familiengericht –
Aktenzeichen des Eheverfahrens
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
der Frau _____
– Antragstellerin –
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____
gegen
Herrn _____
– Antragsgegner –
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte: _____
wegen: Zahlung von Prozesskostenvorschüssen
bestellen wir uns zu Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin. Wir nehmen Bezug auf die beim Familiengericht eingereichte Ehescheidungsantragsschrift sowie die gleichzeitig eingereichten Antragsschriften auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Unterhalt für die Antragstellerin und die gemeinsamen Kinder.
Wir stellen den Antrag
| 1. |
im Wege der einstweiligen Anordnung der Dringlichkeit we... |