§ 15 Familienrecht / III. Die einzelnen Eilentscheidungsbereiche

1. Allgemeines Verfahren in Unterhaltssachen

Rz. 634

Wo nach der früheren Rechtslage an unterschiedlichsten Stellen Regelungen zum einstweiligen Rechtsschutz zu finden waren (vgl. § 127a ZPO, § 644 ZPO, §§ 620 Nr. 4 und 6 sowie 10 ZPO), sind nunmehr sämtliche Vorschriften zum Unterhalt einschließlich des einstweiligen Rechtschutzes im FamFG (§§ 246–248 FamFG) zusammengefasst.

Rz. 635

Für die weiteren Unterhaltssachen, wie die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht sowie die Ansprüche nach § 1615l oder § 1615m BGB finden sich in den §§ 246 bis 248 FamFG gesonderte Vorschriften.

Rz. 636

Eine gesonderte Vorschrift zur einstweiligen Anordnung findet sich in § 246 Abs. 1 S. 1 FamFG auch für den Bereich der Kostenvorschüsse, schließlich zur Zahlungspflicht für ein Kind schon vor der Geburt für die ersten drei Monate sowie Unterhalt für die Mutter (§ 247 FamFG) und schließlich hinsichtlich der Festlegung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 BGB nicht besteht, aber ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB anhängig ist.

2. Verfahrenskostenvorschuss

Rz. 637

Ehegatten sind während bestehender Ehe einander verpflichtet, bei vorliegender Voraussetzung im Rahmen des Familienunterhalts dem anderen Partner die Durchführung von Rechtsstreitigkeiten zu ermöglichen und hierfür Prozesskostenvorschüsse zu leisten.

Bei zusammenlebenden Ehepartnern regelt § 1360a Abs. 4 BGB diese Vorschusspflicht, im Falle des Getrenntlebens verweist § 1361 Abs. 4 S. 4 BGB auf die entsprechende Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB.

Rz. 638

Als Ausfluss der Unterhaltspflicht^[982] enthalten die nachstehenden Vorschriften abschließende Regelungen^[983] und sind nicht über § 1353 BGB auf andere Rechtsbeziehungen zu erweitern.^[984]

Rz. 639

Mit der rechtskräftigen Scheidung erlischt die Vorschusspflicht, da in den Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt keine Regelungen zu entsprechenden Vorschusspflichten enthalten sind.^[985]

Diese strikte Regel gilt allerdings nicht für Verbundsachen, die innerhalb des Eheverfahrens abgetrennt worden sind oder trotz Rechtskraft des Ehescheidungsausspruchs etwa in der Rechtsmittelinstanz als allein angefochtene Verbundsache anhängig sind. Für diese bleibt auch nach erfolgter rechtskräftiger Scheidung die Prozesskostenvorschusspflicht bestehen.^[986]

Je nach Personenkreis knüpft die Vorschusspflicht an verschiedene Voraussetzungen, welche innerhalb dieser Personenkreise unterschiedlich sein können.

[982] BGHZ 110, 247.

[983] BGHZ 41, 100.

[984] Palandt/Brudermüller, § 1360a Rn 10; vgl. auch Klein, FuR 1996, 69 und FuR 1996, 147.

[985] Zur Ablehnung analoger Anwendung auf nachehelichen Unterhalt vgl. BGH FamRZ 1990, 282.

[986] OLG Nürnberg FamRZ 1990, 421 (Zugewinnausgleich als abgetrennte Folgesache); OLG Hamm FamRZ 1971, 651 (Restitutionsklage gegen Scheidungsurteil); aber bei Wiederverheiratung Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehepartners für Klagen gegen ehemaligen Ehepartner, vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1975, 102; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 588.

a) Vorschusspflicht unter Ehegatten

Rz. 640

Unter Ehegatten einer wirksam geschlossenen Ehe bestehen wechselseitig Prozesskostenvorschussansprüche dann, wenn der den Vorschuss fordernde Ehepartner außerstande ist, die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen. Als Prüfungsmaßstab dürften hier nicht die Ansätze der Verfahrenskostenhilfe nach § 76 ff. FamFG oder in Familienstreitsachen und Ehesachen gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG mit Verweis auf die §§ 114–127 ZPO) zum Tragen kommen, sondern der Vorschussfordernde gilt als bedürftig, wenn seine eigenen Einkünfte unter Berücksichtigung der Prozesskosten für eine angemessene Lebensführung nicht ausreichen würde.

Rz. 641

Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines Ehepartners ist sein unterhaltsrelevantes Einkommen sowie sein Vermögen zu berücksichtigen, Letzteres allerdings nur in den Grenzen des § 1581 S. 2 BGB. Eigene Prozesskostenzahlungsverpflichtungen können ebenso in die Berechnung einbezogen werden^[987] wie Abzüge für aus der Ehe herrührende gemeinsame Schuldverpflichtung gemacht werden.^[988]

Rz. 642

Die Pflicht zur Zahlung von Kostenvorschüssen erstreckt sich nur auf die Führung wie Verteidigung in Rechtsstreitigkeiten, soweit persönliche oder vermögensrechtliche Angelegenheiten des anderen Ehepartners betroffen sind, die ihre Wurzel in der ehelichen Lebensgemeinschaft haben.^[989]

Hierzu gehören Unterhaltsangelegenheiten,^[990] sämtliche die Ehe betreffenden Angelegenheiten, so auch bei Ehestörung,^[991] Vermögensauseinandersetzung/Zugewinn, teilweise auch Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren, Streitigkeiten wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen, teilweise auch verwaltungsrechtliche Streitigkeiten.^[992]

Rz. 643

Die Bewilligung eines Kostenvorschusses muss schließlich der Billigkeit entsprechen, sie muss also dem Verpflichteten zumutbar sein und soll eine sachdienliche Prozessführung ermöglichen. Bei Mutwilligkeit oder offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Klag...