§ 15 Familienrecht / VIII. Besondere gerichtliche Verfahren

1. Unterhaltsantrag im Scheidungsverbund

a) Typischer Sachverhalt

Rz. 497

Die Eheleute F und M haben sich getrennt, der Scheidungsantrag ist zugestellt. Sie haben zwei gemeinsame schulpflichtige Kinder im Alter von 9 und 5 Jahren, die bei F leben. F hat kein Einkommen. M ist ganztags tätig und verdient 2.600 EUR netto monatlich.

b) Rechtliche Grundlagen

Rz. 498

Die verfahrensrechtliche Besonderheit besteht hier darin, dass das Scheidungsverfahren rechtshängig ist.

aa) Möglichkeiten des Gläubigers

(1) Antrag wegen Ehegatten- und Kindesunterhalt unabhängig vom Scheidungsverfahren

Rz. 499

Vorteile: Umfassende Aufklärung und einheitliche Regelung des Gesamtunterhalts. Beschwerde ist möglich. Hinsichtlich des Kindesunterhalts (nicht Ehegattenunterhalt) gilt der Unterhaltsbeschluss über die Scheidung hinaus; insoweit ist also kein Verbundantrag im Scheidungsverfahren mehr nötig.

Nachteile: Lange Verfahrensdauer. Soweit es um den Ehegattenunterhalt geht, kann nur der Trennungsunterhalt geregelt werden, so dass der Unterhaltsbeschluss mit Rechtskraft der Scheidung gegenstandslos wird und im Scheidungsverfahren zusätzlich ein Antrag wegen des nachehelichen Ehegattenunterhalts gestellt werden muss.

(2) Antrag im Ehescheidungsverbund gemäß § 137 Abs. 2 Nr. 2 FamFG wegen Ehegatten- und Kindesunterhalt

Rz. 500

Vorteile: Umfassende Aufklärung mit Beschwerdemöglichkeit. Einheitliche Klärung des gesamten in der Zeit nach Ehescheidung zu zahlenden Unterhalts. Wegen der durch den Verbundantrag häufig eintretenden Verzögerungen des Scheidungsverfahrens Druck zur Einigung auf beide Beteiligten, wenn die Scheidung beiderseits erwünscht ist.^[853]

Nachteile: Der Unterhaltsbeschluss gilt nur für die Zeit ab Ehescheidung, der Unterhalt für die Zeit bis zur Ehescheidung kann im Verbundverfahren nicht geklärt werden; weitere Verfahren zur Regelung des Unterhalts in der Trennungszeit sind notwendig.

Rz. 501

Besonderheit: Der Antrag im Ehescheidungsverbund muss gemäß § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG spätestens zwei Wochen vor dem Verhandlungstermin^[854] des Scheidungsverfahrens erster Instanz anhängig gemacht werden.

Rz. 502

Wird ein Verbundantrag rechtzeitig eingereicht, so ist im Regelfall keine Scheidung ohne gleichzeitige Regelung der Verbundsache möglich. Das Gericht kann zwar gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 5 FamFG ein Verbundverfahren abtrennen und die Scheidung vorab aussprechen, jedoch nur, wenn sich sonst eine außergewöhnliche und unzumutbare Verzögerung des Scheidungsverfahrens ergäbe. Eine solche Abtrennung kommt generell erst in Betracht, wenn das Scheidungsverfahren mindestens zwei Jahre gedauert hat.^[855] Wegen der Bedeutung des Unterhalts sind im Regelfall Verzögerungen durch ein Unterhaltsverfahren von den Beteiligten hinzunehmen. Eine Abtrennung wird daher auch nach Ablauf von zwei Jahren in der Praxis die Ausnahme sein.^[856]

[853] Will der Gläubiger verzögern, lässt sich dies durch Verbundverfahren natürlich ebenfalls erreichen.

[854] Weil unklar ist, ob die Frist analog § 187 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB zu berechnen ist, sollte vorsorglich das Fristende mit 15 Tagen vor dem Termin angenommen werden. Wenn zwischen Zustellung der Ladung und dem Temin nicht mindestens eine weitere Woche liegt, besteht Anspruch auf Terminverlegung, BGH FamRZ 2013, 1300.

[855] BGH NJW 1987, 1772.

[856] Zu den Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vgl. BGH v. 20.3.2019 – XII ZB 544/18, FamRZ 2019, 1045.

(3) Einstweilige Anordnung im Scheidungsverfahren gemäß §§ 119, 49 ff. FamFG

Rz. 503

Vorteile: Schnelle Regelung. Normalerweise keine Kostenerstattungspflicht gegenüber dem Schuldner bei überhöhter Forderung. Gilt gemäß §§ 119, 56 FamFG auch über die Scheidung hinaus, so dass der Unterhalt insgesamt einheitlich geregelt ist. Wenn das Ergebnis des einstweiligen Anordnungsverfahrens unbefriedigend ist, kann zusätzlich ein Verbund-Unterhaltsantrag gestellt werden.

Nachteile: Nur wegen laufenden Unterhalts ab Antrag möglich, nicht wegen Rückständen. Nur summarische Klärung; kein Rechtsmittel zulässig (§ 57 FamFG). Normalerweise kein Kostenerstattungsanspruch. Nachteil aus Anwaltssicht: Nur halber Verfahrenswert.

In der Praxis hat die einstweilige Anordnung wegen dieser Nachteile erheblich an Bedeutung verloren.

Rz. 504

Es kann aber zunächst ein einstweiliges Anordnungsverfahren im Scheidungsverfahren wegen des Ehegatten- und des Kindesunterhalts sinnvoll sein. Die einstweilige Anordnung ist gemäß § 246 Abs. 1 FamFG weder zeitlich noch der Höhe nach beschränkt. Entspricht sie den Erwartungen und stellt der Schuldner keinen negativen Feststellungsantrag (siehe Rdn 526 ff.), so ist in einem einzigen Verfahren der Unterhalt auf Dauer geregelt, sowohl der Kindesunterhalt als auch der Trennungsunterhalt ab Antragstellung, ebenso über §§ 119, 56 FamFG auch der nacheheliche Unterhalt.

Entspricht die einstweilige Anordnung nicht den Erwartungen oder besteht zusätzlich Streit über Unterhaltsrückstände aus der Zeit vor Antragstellung, so können wegen des laufenden Trennungs- und Kindesunterhalts ein isolierter Antrag außerhalb des Scheidungsverfahrens sowie wegen des nachehelichen Ehegattenunterhalts ein Antrag im Scheidungsverbund gestellt werden. Alle nach Erlass einer einstweiligen Anordnung ergehenden Unterhaltsbeschlüsse stellen anderweitige Regelungen i.S.d. §§ 119, 56 FamFG dar, so dass mit Rechtskraft des jeweiligen Beschlusses die ...