§ 15 Familienrecht

A. Ehescheidungsantrag und Anträge zum Sorgerecht

I. Einführung

Rz. 1

Eine Ehe wird nicht auf Zeit, sondern auf Dauer, für das gesamte weitere Leben, geschlossen. Und doch muss man dann feststellen, dass fast jede zweite Ehe diesem Anspruch nicht gerecht wird und scheitert.^[1] Umso wichtiger ist es, sich mit den Folgen des Scheiterns einer Ehe auszukennen.^[2]

[1] Scheidungsquote 2018 z.B. im Land Bremen sogar 51,44 %, vgl. Stat. Landesamt Bremen, Pressemitteilung v. 15.7.2016.

[2] Zur Eheschließung nach ausländischem Recht vgl. HessVGH v. 6.11.2018 – 3 A 247/17.A, FamRZ 2019, 865; KG v. 26.2.2019 – 1 W 561–564/17, FamRZ 2019, 685.

II. Der Ehescheidungsantrag

1. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2

Vor Beantragung einer Ehescheidung ist zunächst festzustellen, ob überhaupt deutsches Recht anwendbar ist und sodann zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe vorliegen.

a) Anwendung deutschen Rechts

Rz. 3

Ob das materielle deutsche Ehescheidungsrecht nach Maßgabe der §§ 1564 ff. BGB Anwendung findet, richtet sich nach der EU-VO Nr. 1259/2010 vom 20.12.2010 (sog. ROM III-VO), und zwar unabhängig davon, ob das nach dieser Verordnung anzuwendende Recht nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaates ist (sog. universelle Anwendung, Art. 4). Maßgebend ist in erster Linie eine Rechtswahl der Beteiligten, Art. 5, die in Deutschland nach Art. 46e Abs. 2 EGBGB bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Form des § 127a BGB getroffen werden kann. Im Hinblick auf den Anwaltszwang im Ehescheidungsverfahren, § 114 Abs. 1 FamFG, bedarf es also beiderseitiger anwaltlicher Vertretung.^[3]

Ersatzweise bestimmt sich das anzuwendende Recht nach Art. 8 mit der dort vorgesehenen Anknüpfungsleiter:

▪	gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Eheleute im Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts
▪	letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten, wenn dieser nicht vor mehr als einem Jahr vor Anrufung des Gerichts endete und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
▪	Recht des Staates der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Ehegatten
▪	Recht des Staates des angerufenen Gerichts

Deutsches Ehescheidungsrecht ist also entgegen früherer Rechtslage auch anzuwenden, wenn beide Eheleute eine (auch gemeinsame^[4]) fremde Staatsangehörigkeit haben, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Einleitung des Ehescheidungsverfahrens in Deutschland haben.

[3] Palandt/Thorn, VO ROM III Art. 5 Rn 6.

[4] Vgl. OLG München FamRZ 2014, 862 m. Anm. Heiderhoff.

b) Scheitern der Ehe

Rz. 4

Einziger Scheidungsgrund ist nach § 1565 Abs. 1 BGB das Scheitern der Ehe. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen, § 1565 Abs. 1 BGB. Dabei wird für die Aufhebung der Lebensgemeinschaft, die Trennung, i.d.R. eine Zeitdauer von mindestens einem Jahr verlangt.^[5]

Vor Ablauf der Jahresfrist kommt die Ehescheidung nur in Betracht, wenn die Fortsetzung der Ehe für den antragstellenden Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB.^[6]

Rz. 5

Nach § 1566 BGB wird die Zerrüttung der Ehe unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt (Abs. 1) oder aber die Ehepartner drei Jahre lang getrennt leben (Abs. 2).

Rz. 6

Die Ehescheidung kann trotz Zerrüttung ausnahmsweise verweigert werden, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den scheidungsunwilligen Antragsgegner aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint (§ 1568 BGB). Solche Umstände darf das Familiengericht trotz der Amtsermittlungsmaxime im Ehescheidungsverfahren, § 127 Abs. 1 FamFG, nur berücksichtigen, wenn der scheidungsunwillige Ehegatte sie vorbringt, § 126 Abs. 3 FamFG.

Die Verhinderung einer solchen "Scheidung zur Unzeit"^[7] wird aber nur in extremen Ausnahmefällen möglich sein.^[8] Selbst wenn die Scheidung für einen Ehegatten aufgrund seines Gesundheitszustandes eine existenzbedrohende Wirkung mit Suizidgefährdung haben könnte,^[9] muss dies nicht zur Verhinderung der Scheidung führen.^[10]

Rz. 7

Nach der Definition des § 1567 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie im Hinblick auf die Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft erkennbar nicht herstellen will.^[11] Es wird vom Gesetzgeber klargestellt, dass die Trennung in diesem Sinne auch innerhalb der ehelichen Wohnung stattfinden kann, § 1567 Abs. 1 S. 2 BGB. Derjenige, der sich auf den Ablauf der Trennungszeit beruft, hat dies allerdings im Streitfall zu beweisen. Dies wird im Falle einer Trennung innerhalb der Ehewohnung häufig nicht gelingen, da die Trennung nach objekti...