§ 15 Führung der Betreuung – Vermögen, Genehmigungen, §§ ... / D. Anzeigen und Genehmigungen, §§ 1846–1858 BGB n.F.

I. Anzeigepflichten, §§ 1846 f. BGB n.F.

Rz. 17

Die neuen Anzeigepflichten sollen die Verwaltung des Vermögens und damit die Arbeit des Betreuers erleichtern und die Gerichte entlasten. Sie ersetzen die Mitwirkungspflichten des Betreuungsgerichts nach §§ 1908i Abs. 1, 1810 BGB a.F.,^[18] also die so genannten Innengenehmigungen. Nach diesem System kann der Betreuer schnell und unkompliziert handeln und muss sich Dritten wie Banken gegenüber weniger rechtfertigen. Es zeigt diese wesentlichen Handlungen aber dem Betreuungsgericht an, das dann entscheiden kann, ob es dies nur zur Kenntnis nimmt, weitere Informationen anfordert oder Anweisungen gibt. Zudem sind die Handlungen des Betreuers so dokumentiert.

Rz. 18

Der Betreuer hat anzuzeigen:

▪	Eröffnung eines Girokontos (vgl. §§ 1839 f., 1842 BGB n.F.), § 1846 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.
▪	Eröffnung eines Anlagekontos (vgl. §§ 1841 f. BGB n.F.), § 1846 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F.
▪	Eröffnung eines Depots (vgl. § 1843 BGB n.F.), § 1846 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.
▪	Hinterlegung von Wertpapieren (vgl. § 1844 BGB n.F.), § 1846 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.
▪	Absehen von Hinterlegung oder Depotverwahrung von Wertpapieren, §§ 1846 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. 1843 Abs. 3 BGB n.F.
▪	Beginn und Aufgabe eines Erwerbsgeschäfts, § 1847 BGB n.F.

Rz. 19

Dem Gericht gegenüber muss der Betreuer in seiner Anzeige mitteilen:

▪	Höhe des Girokontoguthabens, § 1846 Abs. 2 Nr. 1 BGB n.F.
▪	Höhe des Anlagekontoguthabens und Verzinsung, § 1846 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F.
▪	Wertpapiereigenschaften, Aufwendungen und Nutzungen, § 1846 Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F.
▪	Begründung bei Absehen von Depotverwahrung oder Hinterlegung, § 1846 Abs. 2 Nr. 4 BGB n.F.
▪	Sperrvereinbarungen gem. § 1845 BGB n.F., § 1846 Abs. 2 Nr. 5 BGB n.F.

Die weitergehende Kontrolle erfolgt dann über die Rechnungslegung gem. § 1865 BGB n.F. (siehe § 13).

[18] BT-Drucks 19/24445 (Gesetzentwurf), 280.

II. Genehmigungspflichten, §§ 1848–1854 BGB n.F.

Rz. 20

Die unter anderem in den §§ 1804, 1811–1813, 1821, 1822 f. i.V.m. 1908i Abs. 1, 1908i Abs. 2 BGB a.F. verteilten Genehmigungsvorschriften werden in den §§ 1848–1854 BGB n.F. zusammengefasst, übersichtlicher strukturiert und zum Teil neu formuliert. Vieles wird kaum verändert.

Rz. 21

Übersicht: Genehmigungen, alphabetisch

Gegenstand	BGB n.F.	BGB a.F. (ggf. über § 1908i Abs. 1 BGB)
Bürgschaft[19]	§ 1854 Nr. 5	§ 1822 Nr. 10
Erbrechtlich: (siehe § 2 Rdn 9)	§ 1851	§ 1822 Nr. 1, 2 u.a.
Geldanlagen (siehe Rdn 22)	§ 1848	§ 1811
Geldleistungen (siehe Rdn 24)	§ 1849	§ 1812
Grundstücke[20] (siehe auch Rdn 26)	§ 1850 Nr. 1, 2, 4, 5, 6	§ 1850 Nr. 1, 2, 4, 5
Handels- und Gesellschaftsrecht[21] (siehe auch Rdn 23)	§ 1852	§§ 1822 Nr. 3, 11, 1823
Kredit[22]	§ 1854 Nr. 2	§ 1822 Nr. 8
Miete, Pacht, wiederkehrende Leistungen[23]	§ 1853	§§ 1822 Nr. 4, 1907
Schenkung[24]	§ 1854 Nr. 8	§§ 1804, 1908i
Schiedsvereinbarung[25]	§ 1854 Nr. 6	§ 1822 Nr. 12
Schiffe[26]	§ 1850 Nr. 3, 4, 5, 6	§ 1850 Nr. 3, 4, 5
Sicherheitsminderung für Forderung[27]	§ 1854 Nr. 7	§ 1822 Nr. 13
Verbindlichkeit, Übernahme[28]	§ 1854 Nr. 4	§ 1822 Nr. 10
Vergleich[29]	§ 1854 Nr. 6	§ 1822 Nr. 12
Vermögen im Ganzen[30]	§ 1854 Nr. 1	§ 1822 Nr. 1
Wechsel, Schuldverschreibung[31]	§ 1854 Nr. 3	§ 1822 Nr. 9
Wertpapiere[32]	§ 1849 Abs. 1	§ 1812

Rz. 22

Wesentlich ist die Änderung von § 1811 BGB a.F. zu § 1848 BGB n.F. Statt einer Soll-Vorschrift handelt es sich nun um eine Muss-Vorschrift. Das ist nach außen wichtig: Ohne gerichtliche Genehmigung ist die Anlage nicht wirksam.^[33]

Wichtige Regelung

Ohne Genehmigung ist die Anlegung abweichend vom Anlagekonto gem. § 1841 Abs. 2 BGB n.F. nichtig, § 1848 BGB n.F.

Rz. 23

Abweichend von § 1822 Nr. 3 BGB a.F. werden nun alle, also auch unentgeltliche Erwerbe von Anteilen an Personen- und Kapitalgeschäften, die ein Erwerbsgeschäft betreiben, nach § 1854 Nr. 1 BGB n.F. genehmigungspflichtig.^[34]

Wichtige Regelung

Auch der unentgeltliche Erwerb von Anteilen an Personen- und Kapitalgeschäften, die ein Erwerbsgeschäft betreiben, wird genehmigungspflichtig, § 1854 Nr. 1 BGB n.F.

Rz. 24

Das Recht, über eine Geldleistung zu verfügen, welches in § 1849 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt, Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F. gemeint ist, ist gegenüber § 1812 BGB a.F. eine Einschränkung. Umfasst sind nur noch Forderungen, keine Sach- oder Dienstleistungen, wie beispielsweise die Entgegennahme eines teuren Bettes, das der Betreute braucht, als Lieferung.^[35]

Rz. 25

Die Befreiungen nach § 1849 Abs. 2 BGB n.F. entsprechen weitgehend denen nach § 1813 BGB a.F. Neu ist, dass nicht nur die Annahme der Leistung, sondern alle Verfügungen über das den Zahlungsanspruch begründende Recht vom Genehmigungserfordernis ausgenommen sind.^[36]

Rz. 26

Der unentgeltliche Erwerb von Wohnungs- und Teileigentum ist nun auch genehmigungsbedürftig, § 1850 Nr. 4 BGB n.F. Dies hat haftungsrechtliche Gründe, § 10 Abs. 8 WEG, und wird damit begründet, dass eine Eigentumsaufgabe nicht möglich ist.^[37] Dies gilt gem. § 1852 BGB n.F. auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Erwerbsgeschäfts.^[38]

Wichtige Regelung

Der unentgeltliche Erwerb von Wohnungs- und Teileigentum sowie eines Erwerbsgeschäfts ist...