Andre Naumann, Christian Brinkmann
I. Allgemeines
Rz. 7
Das selbstständige Beweisverfahren hat in den letzten Jahren verstärkt auch im Rahmen der privaten Unfallversicherung die Gerichte beschäftigt. Es gilt grundsätzlich für alle nach der ZPO zu behandelnden Verfahren und wird vor allem unter Kostengesichtspunkten von den VN angestrengt.
Der Zweck des selbstständigen Beweisverfahrens besteht in der rechtzeitigen Klärung von Tatsachen mit den Beweismitteln der ZPO vor dem drohenden Verlust oder der drohenden Erschwerung der Benutzbarkeit des Beweismittels (vgl. § 485 Abs. 1 ZPO) sowie in der Prozessvermeidung. Da das selbstständige Beweisverfahren zudem eingeleitet wird, um die künftige Stellung als Kläger zu erleichtern, dient es in einer erweiterten Betrachtungsweise auch dazu, einen Prozess vorzubereiten.
II. Zulässigkeit
Rz. 8
Die Zulässigkeit des Antrags hängt im Einzelfall von der der Frage ab, ob der Antragsteller ein rechtliches Interesse darlegen kann, § 485 Abs. 2 ZPO. In der Praxis der privaten Unfallversicherung geht es nahezu ausschließlich um die Varianten des § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (Feststellung des Zustandes einer Person) und § 485 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Feststellung der Ursachen eines Personenschadens). Dagegen greift § 485 Abs. 1 ZPO nur ausnahmsweise ein, da das Verlorengehen eines Beweismittels oder die Erschwerung seiner Benutzung in der Regel nicht zu befürchten ist.
In beiden Fällen des § 485 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO ist das rechtliche Interesse nach der Rechtsprechung weit zu verstehen. Es ist schon dann anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreites dienen kann. Nicht notwendig ist, dass die Feststellung diesem Ziel wahrscheinlich auch dienen wird.
Das rechtliche Interesse entfällt nicht durch die Argumentation, der Antragsgegner lehne in jedem Fall eine gütliche Einigung ab und ein Prozess werde deshalb nicht verhindert. Im selbstständigen Beweisverfahren sind die Erfolgsaussichten einer möglichen Prozessführung nicht zu prüfen.
Eine Unzulässigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens kommt also nur für die ganz eindeutigen Fälle in Betracht.
Beispiele für fehlendes rechtliches Interesse
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Ein rechtliches Interesse fehlt, wenn kein Rechtsverhältnis, kein möglicher Prozessgegner oder offenkundig kein Anspruch ersichtlich ist. |
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Das rechtliche Interesse ist zu verneinen, wenn feststeht, dass die Beweisfragen bereits durch ein gerichtlich eingeholtes Sachverständigengutachten geklärt sind oder klar auf der Hand liegt, dass das Ergebnis der beantragten Begutachtung in einem sich anschließenden Prozess keine Bedeutung haben kann, eine Beweiserhebung also überflüssig ist. |
III. Zuständigkeit/Inhalt des Antrags
Rz. 9
Zuständig ist das Prozessgericht, § 486 Abs. 1 ZPO. Der Antrag muss den Antragsgegner bezeichnen, die Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, das Beweismittel und die Tatsachen, die die Zulässigkeit des Antrags und die Zuständigkeit des Gerichts begründen, § 487 ZPO. Da es in der Regel um die Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens geht, hat der Antragsteller die zu ermittelnde Beweisfrage zu nennen, z.B. dass die Höhe der verbliebenen Funktionsbeeinträchtigung des Arms nach den Maßstäben der privaten Unfallversicherung festgestellt werden soll.
IV. Sinn eines selbstständigen Beweisverfahrens
Rz. 10
Das selbstständige Beweisverfahren ist für den Rechtskreis der privaten Unfallversicherung nur bedingt brauchbar bzw. wenig zweckmäßig. Bei der Ermittlung eines medizinischen Sachverhaltes ist auch die Frage wichtig, welcher tatsächliche Geschehensablauf zugrunde gelegt wird. Dadurch, dass der Antragsteller die Beweisfragen vorgibt, besteht die Gefahr eines Sachverständigengutachtens auf ungesicherter tatsächlicher Grundlage. Das Gutachten kann damit für einen späteren Prozess zu einer "falschen Weichenstellung" in der Sache führen oder sich nach gründlicher Sachaufklärung zum tatsächlichen Geschehen zumindest als unbrauchbar erweisen.
Rz. 11
Dagegen wird sich der VR schon aus Prinzip immer wehren und die Möglichkeiten innerhalb des selbstständigen Beweisverfahrens voll ausschöpfen. Über § 492 ZPO sind die §§ 411 Abs. 2, 412 Abs. 1 ZPO anwendbar. Demnach besteht die Möglichkeit eine mündlichen Erläuterung des Gutachtens bzw. eine schriftliche erweiterte Stellungnahme des Gutachters sowie die Einholung eines weiteren Gutachtens bei unzureichender Beantwortung der Beweisfrage zu beantragen. Diese Möglichkeiten auszuschöpfen ist für den VR um so wichtiger, als es gemäß § 493 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist, im Prozess mit einen Antrag auf ein weiteres Sachverständigengutachten durchzudringen, wenn man mit dem im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens erstellten Gutachten nicht einverstanden ist.
Rz. 12
Auch kann der Antragsgegner durch einen eigenen Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO (Anordnung der Klageerhebung) den Antragsteller faktisch zur Klageerhebung zwingen.
Diese Möglichkeiten zeigen, dass es nicht unbedingt sinnvoll ist, über den Umweg des selbstständigen Beweisverfahrens in einen Hauptproze...