Andre Naumann, Christian Brinkmann
Rz. 13
Die Feststellungsklage wird häufig aus Kostengründen eingereicht. Sie ist aber nur in Fällen der Klage auf Fortbestand des Versicherungsvertrags sinnvoll. Im Schadenfall ist grundsätzlich die vorrangige Leistungsklage zu erheben.
Allgemein ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist. Es fehlt am Feststellungsinteresse, wenn direkt eine Leistung verlangt werden kann. Ebenfalls unzulässig ist die Feststellungsklage, wenn sie nicht auf eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Rechtsstreits zielt und nur auf eine Vorfrage gerichtet ist. Dann ist nämlich ein Folgeprozess auf Zahlung oder Feststellung einer konkreten Schadenhöhe selbst bei Obsiegen des Klägers erforderlich.
Rz. 14
Bei Schadenfällen der privaten Unfallversicherung ist die Feststellungsklage unzulässig, wenn Klage auf Leistung möglich ist, da selbst anerkannte Ausnahmen nicht greifen.
So kann zwar einer Feststellungsklage der Vorrang der Leistungsklage dann nicht entgegengehalten werden, wenn nach den Versicherungsbedingungen ein Sachverständigenverfahren zur Schadenhöhe beantragt werden kann. Ein solches Verfahren ist aber in den AUB nicht vorgesehen.
Rz. 15
Der BGH sieht eine Feststellungsklage als zulässig an, wenn der Kläger seinen Anspruch noch nicht oder nur mittels einer aufwendigen Begutachtung beziffern kann. Dies bezieht sich aber auf einen Schadenersatzanspruch. Der Primäranspruch gegen den Unfallversicherer ist anders gelagert. Hier muss der VN als Kläger seinen Anspruch auch der Höhe nach begründen. Wäre eine unbezifferte Feststellungsklage auf eine Invaliditätszahlung zulässig, würde de facto der Kläger ohne Kostenrisiko klagen können, denn jede noch so geringe Invalidität würde bereits zum Klagezuspruch führen.
Daran ändert selbst die zum Teil sehr schwierige Bemessung der Klageforderung nichts. Ist der VN mangels medizinischer Sachkenntnis zur genauen Bezifferung eines Invaliditätsanspruchs nicht in der Lage, dann gehört dies zum Prozessrisiko. Eine Feststellungsklage ohne Angabe zum Umfang der Invalidität würde zudem auf einen Ausforschungsbeweis hinauslaufen.
Rz. 16
Eine Feststellungsklage ist nicht alleine deshalb zulässig, weil es sich bei der Beklagten um einen großen VR handelt, insbesondere dann, wenn die Klageforderung der Höhe nach völlig offen ist. Der BGH hat in Einzelfällen zwar entschieden, dass bei großen Versicherungsunternehmen anzunehmen sei, dass diese auf ein Feststellungsurteil hin den rechtlichen Verpflichtungen nachkommen werden, ohne das es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf. Dies wird aber in der Literatur vielfach missverstanden und als generelle Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen einen großen VR interpretiert. Übersehen wird dabei, dass die Entscheidungen des BGH stets Schadenersatzansprüche betrafen und als Voraussetzung eine sinnvolle und sachgemäße Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte erforderlich war. Richtet sich die Feststellungsklage dagegen auf die Feststellung einer Leistungspflicht aus der Summenversicherung, dann ist es nicht mehr sachgemäß, die Leistungsklage zu umgehen, da sonst das Prozessrisiko des Klägers entfiele. Es reicht i.S.d. Grundsatzes der Prozessökonomie nicht aus, dass für einen Kläger durch die Feststellungsklage weniger Gebühren anfallen.
Rz. 17
Auch hat der BGH zur Zulässigkeit eines die Zahlungsforderung begleitenden Feststellungsantrags entschieden, dass dieser zulässig ist, wenn der Feststellungsantrag im Hinblick auf die Forderung so konkretisiert ist, dass der VR weiß, welche Zahlungsverpflichtungen auf ihn zukommen und durch den Feststellungsantrag eine anders nicht zu beseitigende Unsicherheit im Wege der Prozessökonomie ausgeräumt werden kann. Bei dieser Entscheidung ging es um einen Feststellungsantrag als Teil einer Gesamtforderung, für die ein anderer Maßstab angelegt werden muss, als wenn nur isoliert die Feststellung einer Leistungsverpflichtung begehrt wird.
Rz. 18
Hinweis
Viele Gerichte weisen in Beschlüssen auf eine Unzulässigkeit von Feststellungsklagen hin. Wird eine Feststellungsklage erhoben, ist der Mandant auf das Risiko hinzuweisen, dass eine Klageumstellung erforderlich werden kann und damit höhere Kosten entstünden.
Rz. 19
Unabhängig davon ist es möglich, die Klage in Absprache mit dem VR auf eine Kernfrage zu begrenzen. Für solche Fälle sollte man aber passend zu der Beschränkung der Klage eine Unterwerfungserklärung einfordern.
Praxistipp
Wenn die Klagehöhe nicht annähernd benannt werden kann, so ist an eine Teilklage zu denken. Zu berücksichtigen ist dabei aber die Verjährungsproblematik, denn nur für den eingeklagten Teil ist die Verjährung gehemmt. Losgelöst davon bietet sich im Sinne der Prozessökonomie ein ergänzender Feststellungsantrag neben dem Leistungsantrag an, der darauf zielt, im Sachverständigenbeweis auch die konkret verbliebene Invalidität zu bewerten. Es wird nämlich häufig der Beweisbeschluss so a...