§ 15 Private Berufsunfähigkeitsversicherung / d) Darlegungs- und Beweislast

Rz. 397

Bezüglich der Kenntnis des Versicherungsnehmers von gefahrerheblichen Umständen gilt eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Behauptet der Versicherungsnehmer substantiiert, er habe die aufklärungsbedürftigen Tatsachen nicht gekannt, so muss der Versicherer die Kenntnis des Versicherungsnehmers von diesen Tatsachen beweisen.^[984]

Wichtig

Das schlichte Behaupten des Vergessens gefahrerheblicher Umstände reicht nicht aus. Der Versicherungsnehmer muss vielmehr im Prozess nachvollziehbar vortragen, dass und warum er einen bestimmten Umstand vergessen hat.^[985]

Inwiefern dies glaubhaft ist, hängt im Einzelfall von einer Bewertung der Gesamtumstände ab. Hierbei ist insbesondere in die Waagschale zu werfen, wie lange die fraglichen Ereignisse her sind und wie bedeutsam sie waren.^[986] Gibt es dokumentierte ärztliche Unterlagen, die Beschwerden festhalten bzw. bestimmte Diagnosen, so wird sich der Versicherungsnehmer substantiiert dazu einlassen müssen, warum er gleichwohl keine Kenntnis hatte; er wird im Zweifel das hierdurch entstandene gewichtige Indiz zu widerlegen haben.

Rz. 398

Der Versicherungsnehmer kann aber auch dann, wenn Krankschreibungen wegen bestimmter Beschwerden bzw. Diagnosen vorlagen, durch Zeugnis seiner behandelnden Ärzte oder sonstige Indizien nachweisen, dass tatsächlich keine Erkrankung zugrunde lag, sondern dass die Krankschreibung vielmehr aus sachfremden Gründen, z.B. wegen Mobbing am Arbeitsplatz oder einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erfolgte. Auch wenn ein Attest ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von Beschwerden liefert, kann diese Indizwirkung erschüttert werden.^[987] Es soll zudem durchaus vorkommen, dass ärztlicherseits Diagnosen festgehalten werden, die mit den Tatsachen nicht (völlig) übereinstimmen, um entsprechend (mehr) abrechnen zu können.^[988]

[984] OLG Hamm VersR 1994, 1333; vgl. auch BGH VersR 2007, 389; Neuhaus, r+s 2011, 273, 276.

[985] OLG Frankfurt a.M. v. 23.6.2010 – 7 U 90/09; LG Köln VersR 2012, 1108.

[986] Neuhaus, r+s 2011, 273, 274; Knappmann, r+s 1996, 81, 82.

[987] OLG München v. 21.6.2013 – 25 U 4527/11: längere attestierte Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen LWS-Syndrom bzw. "BWK 8/9" und Insertionstendopathie.

[988] So auch Neuhaus, Kap. 21, VI, Rn 128; siehe auch FOCUS-Online vom 12.10.2016, David Matusiewicz "Manipulierte Krankenakten: Geldgier der Kassen hat gefährliche Folgen für Patienten" zum Thema der Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an der Praxis unrichtiger Abrechnung mit falschen Diagnosen.