A klagt gegen B mit Hilfe eines Prozessfinanzierers P auf Zahlung von 100.000 EUR. Im Finanzierungsvertrag zwischen A und P ist eine Erlösbeteiligung in Höhe von 30 % für P vereinbart.
Abrechnung Fall 1: Vollständiges Obsiegen mit der Klageforderung
Die Klage wird in I. Instanz rechtskräftig voll zugesprochen. B zahlt den Klagebetrag und den im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Betrag an den Anwalt des A.
Für die Ermittlung des Erlösanspruches des P ist zunächst der Nettoerlös zu berechnen. Die von P im Laufe des Verfahrens verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 3.078 EUR und die Kosten des Klägeranwaltes in Höhe von 4.495,23 EUR brutto (2,5-Gebühren nach RVG zzgl. PET-Pauschale und 19 % MWSt.) werden im KFB festgesetzt, von B gezahlt und an P ausgekehrt. Damit wird der erstrittene Klagebetrag von 100.000 EUR nur durch die von P verauslagte Zusatzgebühr in Höhe (einer 1,0-fachen RVG Gebühr aus dem Streitwert von 100.000 EUR) von 1.812,37 EUR brutto geschmälert, so dass sich ein Nettoerlös von 98.187,63 EUR errechnet. Somit errechnet sich für A ein Erlösanteil von 70 % aus 98.187,63 EUR = 68.731,34 EUR. P erhält 30 % des Nettoerlöses in Höhe von 29.456,29 EUR.
Abrechnung Fall 2: Vergleich mit Kostenaufhebung
A und B schließen in I. Instanz einen Vergleich, wonach B an A 50.000 EUR zu zahlen hat. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben. B zahlt die 50.000 EUR an den Anwalt des A. Das Gericht erstattet gem. Nr. 1211 Ziff. 3 der Anlage 1 zum GKG 2,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 2.052 EUR an den Anwalt des A. B erstattet gem. § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO die Hälfte der verbleibenden Gerichtsgebühr in Höhe von 513 EUR an den Anwalt des A.
Der Nettoerlös errechnet sich, wie folgt: Die vom Gericht und vom Beklagten erstatteten Gerichtskostenanteile in Höhe von insgesamt 2.565 EUR werden an P ausgekehrt, da die gesamten Gerichtskosten im Laufe des Verfahrens von P verauslagt worden waren. Die von P verauslagten Kosten des Klägeranwaltes in Höhe von 4.495,23 EUR brutto, sowie die Zusatzgebühr in Höhe von 1.812,37 EUR brutto und die verbleibende hälftige Gerichtsgebühr in Höhe von 513 EUR werden von dem Bruttoerlös in Höhe von 50.000 EUR an P erstattet, so dass ein Nettoerlös von 43.179,40 EUR verbleibt. Somit errechnet sich für A ein Erlösanteil von 70 % aus 43.179,40 EUR = 30.225,58 EUR. P erhält 30 % des Nettoerlöses in Höhe von 12.953,82 EUR.
Abrechnung Fall 3: Vollständige Klageabweisung
Die Klage des A wird in I. Instanz vollständig abgewiesen. Das Urteil wird rechtskräftig.
Eine Erlösverteilung findet mangels Erlöses nicht statt. Die von P verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 3.078 EUR, sowie die von P verauslagten Kosten des Klägeranwaltes von 4.495,23 EUR und die Zusatzgebühr von 1.812,37 EUR brutto verbleiben vollständig als Verlust beim Prozessfinanzierer. Zusätzlich hat der Finanzierer noch die Kosten des Beklagtenanwaltes in festgesetzter Höhe von EUR 4.495,23 brutto zu tragen. Insgesamt ergibt sich ein Verlust für den Finanzierer P in Höhe von 13.857,03 EUR.