1. Information des Finanzierers
Rz. 42
Wie bereits oben ausgeführt, ist Grundlage für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit zwischen Anwalt, Anspruchsinhaber und Prozessfinanzierer die möglichst umfassende Information des Finanzierers während des weiteren Prozessverlaufes. Diese erfolgt durch Übermittlung der Abschriften sämtlicher Schriftsätze der Gegenseite sowie der gerichtlichen Verfügungen. Einige Prozessfinanzierer entsenden bei höheren Streitwerten auch ihre Mitarbeiter als Zuhörer zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen.
2. Strategische und situative Kooperation
Rz. 43
Die einem Zivilprozess eigene Dynamik der Entwicklung des Prozessgeschehens wird oftmals ein strategisches Handeln der Prozessbeteiligten erforderlich machen. Der Prozessfinanzierer wird sich an diesen strategischen Überlegungen beteiligen und gemeinsam mit dem Anwalt die Strategie im weiteren Verlauf des Prozesses überprüfen und möglicherweise anpassen. Neben diesem mehr langfristig angelegten Aspekt der Zusammenarbeit kann aber, gerade in der Situation der mündlichen Verhandlung, sofortiges Handeln erforderlich sein. Der Anwalt wird daher die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mit dem Prozessfinanzierer eng abzustimmen haben. Für den Fall der Fälle sollte der Anwalt sicherstellen, dass ihm auch während der mündlichen Verhandlung ein Ansprechpartner beim Finanzierer zur Verfügung steht, so dass beispielsweise auf Vergleichsvorschläge oder richterliche Hinweise nach § 139 ZPO umgehend in Abstimmung mit dem Prozessfinanzierer reagiert werden kann.
3. Verfahren bei Vergleichsangeboten
Rz. 44
Der Finanzierungsvertrag schränkt den Anspruchsinhaber hinsichtlich der Freiheit zu entscheiden, ob er einen Vergleich annehmen möchte, im Regelfall nicht ein. Die gängigen Verträge der großen Finanzierungsgesellschaften knüpfen jedoch Folgen an ein Handeln wider die Empfehlungen des Finanzierungsunternehmens. Diese umfassen Kündigungsmöglichkeiten und Schadenersatzforderungen. Dies muss der Anwalt bei seinen Empfehlungen gegenüber seinem Mandanten bei Erwägungen zu einem Vergleich beachten. In der Praxis erfolgt hier eine enge Abstimmung zwischen Finanzierer, Anwalt und Anspruchsinhaber bereits im Vorfeld der mündlichen Verhandlung.
4. Zusammenarbeit nach Verfahrensbeendigung
Rz. 45
Nach Beendigung des finanzierten Verfahrens erfolgt die Abrechnung zwischen Prozessfinanzierer und Anspruchsinhaber. Auch hier erfolgt die Kommunikation über den sachbearbeitenden Anwalt. Im Falle des Unterliegens verbleiben sämtliche Kosten beim Prozessfinanzierer. Der Prozessfinanzierer wird daher noch offene Rechnungen des klägerischen Anwalts und nachgeforderte Gerichtskosten zu begleichen haben. Die für den Gegner festgesetzten Kosten hat der Prozessfinanzierer ebenfalls zu tragen.
Rz. 46
Der Abrechnung für den Fall des ganzen oder teilweisen Obsiegens mit der Klage liegt folgende vertraglich festgelegte Rechenoperation zugrunde:
Zunächst werden von dem gesamten vereinnahmten Brutto-Erlös (zugesprochener und auch realisierter Betrag zzgl. Zinsen zzgl. festgesetzter und auch realisierter Kostenerstattungsansprüche) sämtliche Kosten des Verfahrens, die vom Finanzierer verauslagt wurden, an den Finanzierer rückerstattet.
Nach Abzug der vorgenannten Positionen steht der eigentliche Netto-Erlös des Prozesses fest, aus dem die Beteiligungsquoten für den Mandanten und den Prozessfinanzierer berechnet werden können. Dieser Abrechnungsmodus soll an nachstehenden Beispielsfällen erläutert werden.
Rz. 47
Beispiel
A klagt gegen B mit Hilfe eines Prozessfinanzierers P auf Zahlung von 100.000 EUR. Im Finanzierungsvertrag zwischen A und P ist eine Erlösbeteiligung in Höhe von 30 % für P vereinbart.
Abrechnung Fall 1: Vollständiges Obsiegen mit der Klageforderung
Die Klage wird in I. Instanz rechtskräftig voll zugesprochen. B zahlt den Klagebetrag und den im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Betrag an den Anwalt des A.
Für die Ermittlung des Erlösanspruches des P ist zunächst der Nettoerlös zu berechnen. Die von P im Laufe des Verfahrens verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 3.078 EUR und die Kosten des Klägeranwaltes in Höhe von 4.495,23 EUR brutto (2,5-Gebühren nach RVG zzgl. PET-Pauschale und 19 % MWSt.) werden im KFB festgesetzt, von B gezahlt und an P ausgekehrt. Damit wird der erstrittene Klagebetrag von 100.000 EUR nur durch die von P verauslagte Zusatzgebühr in Höhe (einer 1,0-fachen RVG Gebühr aus dem Streitwert von 100.000 EUR) von 1.812,37 EUR brutto geschmälert, so dass sich ein Nettoerlös von 98.187,63 EUR errechnet. Somit errechnet sich für A ein Erlösanteil von 70 % aus 98.187,63 EUR = 68.731,34 EUR. P erhält 30 % des Nettoerlöses in Höhe von 29.456,29 EUR.
Abrechnung Fall 2: Vergleich mit Kostenaufhebung
A und B schließen in I. Instanz einen Vergleich, wonach B an A 50.000 EUR zu zahlen hat. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben. B zahlt die 50.000 EUR an den Anwalt des A. Das Gericht erstattet gem. Nr. 1211 Ziff. 3 der Anlage 1 zum GKG 2,0 Gerichtsgebühren in Höhe von 2.052 EUR an den Anwalt des A. B erstattet gem. § 92 Abs. 1 S. 2 ZPO die Hälfte der verbleibenden Gerichtsgebühr in Hö...