A. Allgemeines
Rz. 1
Rund 70 % aller Autofahrer sind rechtsschutzversichert. Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadenversicherung und unterliegt den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Bestimmungen des VVG. Die meisten Rechtsschutzversicherer, insbesondere die Spezialversicherer (DAS und ARAG) verstehen sich gleichwohl als "Rechtsbesorger", die auf ihre Versicherungsnehmer bei Begründung und Abwicklung des Anwaltsvertrags Einfluss nehmen wollen.
Rz. 2
In letzter Zeit schließen mehrere Rechtsschutzversicherer sog. Regulierungsabkommen mit bestimmten Anwälten. Diese Regulierungsabkommen sind nichts anderes als Gebührenvereinbarungen, nach denen Rechtsanwälte, die diesem Abkommen beitreten, im Regelfall Gebühren unterhalb der Mittelgebühr abrechnen. Als Gegenleistung bieten die Rechtsschutzversicherer an, sog. freie Mandate diesen Vertragsanwälten zu vermitteln.
Rz. 3
Diese Vorgehensweise erscheint mehr als bedenklich, da einmal die Unabhängigkeit dieser Rechtsanwälte gefährdet sein kann, im Übrigen besteht auch die Gefahr einer Interessenkollision, wenn der beauftragte Rechtsanwalt für seinen Mandanten im Einzelfall einen risikoreichen Prozess führt, der zu einer großen Kostenbelastung des Rechtsschutzversicherers führt.
B. Anzeigepflicht
Rz. 4
Im Gegensatz zu den ARB 2010 und den früheren ARB enthalten die ARB 2012 folgende Bestimmungen:
Zitat
Sie müssen uns den Versicherungsfall unverzüglich mitteilen, gegebenenfalls auch telefonisch.
Zitat
Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie nach Möglichkeit mit uns abstimmen, soweit dies für Sie zumutbar ist. (Beispiele für kostenverursachende Maßnahmen: die Beauftragung eines Rechtsanwalts, Erhebung einer Klage oder Einlegung eines Rechtsmittels)
In beiden Bestimmungen handelt es sich um Obliegenheiten, die sich nur dann auswirken, wenn sie für die Feststellung des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich waren (§ 28 Abs. 3 S. 1 VVG). Der Kausalitätsgegenbeweis ist in der Rechtsschutzversicherung leicht zu führen, da die Leistungspflicht eines Rechtsschutzversicherers nicht davon abhängt, wann er vom Schadenfall Kenntnis erhalten hat. Dies gilt auch für die Beauftragung eines Rechtanwalts, da auch Rechtsschutzversicherer die gesetzlich geregelte freie Anwaltswahl (§ 3 BRAO) zu wahren haben. Durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Wahl des Versicherungsnehmers entstehen keine zusätzlichen Kosten.
C. Wartezeit (§ 4 ARB 2010/3.1.1 ARB 2012)
Rz. 5
Grundsätzlich besteht eine Wartezeit von drei Monaten seit Abschluss des Versicherungsvertrags, außer
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für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen (2.2.1 ARB 2012), |
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für die Verteidigung in Straf- und OWi-Sachen (2.2.9, 2.2.10 ARB 2012). |
Rz. 6
In Unfallsachen kommt somit eine Wartezeit nicht in Betracht, sodass ab Vertragsschluss Versicherungsschutz besteht.
D. Obliegenheiten (§ 17 ARB 2010/4.1 ARB 2012)
Rz. 7
Zu den wichtigsten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers gehört es,
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den Versicherer unverzüglich (4.1.1.1 ARB 2012) vollständig und wahrheitsgemäß (4.1.1.2 ARB 2012) über sämtliche Umstände des Versicherungsfalles zu unterrichten, |
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Kosten auslösende Maßnahmen mit dem Rechtsschutzversicherer abzustimmen (4.1.1.3 ARB 2012). |
E. Unfallflucht
Rz. 8
Da Unfallflucht nur vorsätzlich begangen werden kann, besteht generell kein Versicherungsschutz im Bereich der Rechtsschutzversicherung. Der Rechtsschutzversicherer muss jedoch zunächst Versicherungsschutz gewähren, da er erst leistungsfrei wird, wenn eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt. Es besteht somit auflösend bedingt Versicherungsschutz.
Rz. 9
In derartigen Fällen empfiehlt es sich, den anwaltsüblichen Gebühren- und Kostenvorschuss beim Rechtsschutzversicherer anzufordern. Wenn dann gleichwohl eine Verurteilung erfolgt, kann der Rechtsschutzversicherer zwar seine Leistung zurückfordern, nicht jedoch vom beauftragten Rechtsanwalt, sondern vom Versicherungsnehmer, da dieser von seiner Zahlungspflicht befreit worden ist.
F. Kostenbeteiligung bei der Unfallregulierung
Rz. 10
Bei den Rechtsanwaltsgebühren ist bekanntlich zu unterscheiden zwischen dem Entstehen der Gebühr und der Erstattungsfähigkeit der Gebühr. In einzelnen Fällen kann im Innenverhältnis gegenüber dem Mandanten ein höherer Gebührenanspruch entstehen als der Erstattungsanspruch gegenüber dem Versicherer besteht. In derartigen Fällen kann der Differenzbetrag gegenüber dem Rechtsschutzversicherer geltend gemacht werden.
G. Fremdgeld
Rz. 11
Ein Rechtsanwalt, der vom Rechtsschutzversicherer Vorschüsse vereinnahmt hat, ist verpflichtet, über die Verwendung der Vorschüsse Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Soweit Kostenerstattungsansprüche bestehen, gehen diese in Höhe der Vorschusszahlungen auf den Rechtsschutzversicherer über (§ 86 VVG). Die vom Prozessgegner erstatteten Kosten sind daher Fremdgeld, das unverzüglich an den Rech...