Rz. 228
Muster 15.7: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO
Muster 15.7: Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO
An das
□ | Amtsgericht |
□ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az.: _________________________
beantrage ich namens und in Vollmacht des
□ | Klägers, |
□ | Beklagten, |
□ | Streitverkündeten, |
den Tatbestand des am _________________________ verkündeten und am _________________________ zugestellten Urteils vom _________________________ im Tatbestand nach § 320 ZPO dahin zu berichtigen, dass _________________________. |
Zur Begründung wird ausgeführt:
Das erkennende Gericht hat auf Seite _________________________ des eingangs zitierten Urteils ausgeführt, dass _________________________.
Diese Tatsachenfeststellung ist unzutreffend, weil
□ | auf Seite _________________________ des Schriftsatzes vom _________________________ ausdrücklich bestritten wird, dass _________________________. Hier wird ausgeführt: "_________________________". |
□ | entgegen den Feststellungen im Urteil die Tatsache, dass _________________________, zu keinem Zeitpunkt bestritten wurde. Im Gegenteil wurde die Tatsache von dem _________________________ im Schriftsatz vom _________________________ auf Seite _________________________ sogar ausdrücklich zugestanden. Hierbei heißt es "_________________________". |
□ | _________________________ |
Nur rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass nach § 320 Abs. 3 ZPO über den Antrag nur mündlich verhandelt werden muss, wenn eine Partei dies beantragt. Von hier aus wird ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
Rechtsanwalt
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